Was soll ich davon halten, wenn zwei Personen des öffentlichen Lebens, zwei Politiker gar (wenn auch nur die eine als solche angesehen wird), mit dem Feuer spielen?
Da stellt sich mir die Frage: Gibt es sie denn, die Revoluzzer, die unter dem Eindruck einer sich immer stärker eintrübenden Konjunktur nur darauf warten, Barrikaden zu errichten und die Internationale zu singen. (Ja, natürlich gibt es sie, aber von Oskar Lafontaine wollen wir jetzt nicht sprechen.)
Am heutigen Freitag wurden vom Bundesfamilienministerium mit mehreren großen deutschen Internetanbietern Vereinbarungen zur Filterung von Internetzugängen abgeschlossen.
Für Ministerin Ursula von der Leyen handelt es sich beim Abschluß der Vereinbarungen um einen großen Durchbruch. Die beteiligten Anbieter sollen auf dieser Basis den Zugang zu Webseiten sperren, auf denen kinderpornographische Darstellungen angeboten werden. Zu diesem Zweck wird den Internetanbietern vom Bundeskriminalamt eine Sperrliste zur Verfügung gestellt.
Die Einführung dieser Filtermaßnahmen wurde im Vorfeld von Technikern, Datenschützern und auch Opfern heftig kritisiert. Die Kritikpunkte waren dabei vielfältig. Die Filterung könnte etwa mit einfachsten Mitteln umgangen werden und sei somit in der Realität wirkungslos.
Dennoch wird die Abwrackprämie immer wieder kopiert, und das trotz allem, was dagegen spricht. Da stellt sich doch eigentlich nur noch eine Frage: Was genau haben die eigentlich auf dem G20-Gipfel in London geraucht?
Wer immer schon einmal ein Grimmsches Märchen (in diesem Fall: Rotkäppchen und der böse Wolf) in einen modernen technischen Kontext eingebettet sehen wollte, der einen ganz eigenen, oft ein wenig hintersinnigen Humor mit sich bringt (Stichwort: »Nutrition Facts«, wenn der Wolf sich die Großmutter einverleibt …), der kann sich folgendes Video ansehen.
Was mich persönlich umhaut: Laut Beschreibung bei Youtube ist das ganze eine Schulaufgabe gewesen – dafür dann aber doch schon recht professionell.
Woher kommt es eigentlich, dass sich in der Politik zu überwiegenden Teilen die idiotischen Ideen durchsetzen und offenbar auch international verbreiten?
Nun ist die Abwrackprämie also aufgestockt worden, und als Folge davon wird noch mehr Volksvermögen als bisher schon vernichtet.
Mir will nicht in den Kopf, warum es im Interesse der Konjunktur sein soll, wenn deutsche Bürger ihre zwar schon alten, aber noch funktionstüchtigen Automobile verschrotten lassen sollen, um sich stattdessen neue Autos zu kaufen, die dann auch noch mit staatlicher Hilfe subventioniert werden.
Und natürlich schlägt der nette Händler von »um die Ecke« deshalb auch noch großzügig ein bisschen was auf den Preis drauf – schließlich zahlt der Kunde ja nicht mehr so viel aus eigener Tasche, kann also einen höheren Gesamtpreis akzeptieren, ohne diesen selbst zu finanzieren – jedenfalls tut er dass nicht sofort, auf längere Sicht allerdings schon.
Wir hatten das bisher schon einige Male: Politiker aus der eher linken Ecke möchten mit Terroristen verhandeln, weisen aber – des schönen Scheins wegen – weit von sich, dass sie da etwa mit Extremisten zu tun haben könnten. Nein, man möchte mit den »gemäßigten« Kräften im Lager des Feindes sprechen.
Herstellung, Verbreitung und Besitz von kinderpornographischem Material ist schlimm. Sehr schlimm sogar. Daher habe ich mit den Tätern – so sie denn überführt wurden – nur wenig Mitleid. Auch im Fall Jörg Tauss wird das so sein, wenn er denn überführt werden wird.
Eines zeigt der Fall Jörg Tauss aber auch: In Verdacht gekommen ist Tauss, weil er mit einem Kinderpornographen aus Bremerhaven in Kontakt stand – und diese Kontakte über die Vorratsdatenspeicherunf nachgewiesen werden konnten. Die Durchsuchung wurde also angeordnet, obwohl nur diese Kontaktinformation vorlag, nicht aber andere Indizien, dass Jörg Tauss kinderpornographisches Material besitzen könnte.
Vorverurteilungen sind schlimm, und man sollte sich vor ihnen hüten; denn oftmals stellt sich dann hinterher heraus, dass man mit seinem »Schnellschuss« doch daneben lag. Daher soll dieser Text auch auf gar keinen Fall als ein solch verfrühter Urteilsspruch missverstanden werden, sondern als Kritik an der Gesetzeslage in Deutschland.
Gestern ist öfentlich geworden, dass gegen den SPD-Politiker Jörg Tauss, Mitglied des Bundestags und Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg, wegen des Besitzes von Kinderpornographie ermittelt wird. Der Bundestags hatte zuvor Tauss’ Immunität aufgehoben.
Auf Tauss ausmerksam geworden waren die Ermittler, weil er mit einem Mann aus Bremerhaven Kontakt haben soll, der seinerseits Kinderpornographie besitzt und mit diesem auch kinderpornographische Inhalte ausgetauscht haben soll.