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Der Entführungsfall Metzler wurde leider schnell zu einem Mordfall: der Entführer Magnus Gäffgen hat den kleinen Jakob von Metzler mitleidslos in einem Versteck sterben lassen, während er von der Polizei verhört wurde – mit harten Bandagen. Nun stellt sch Magnus Gäffgen als Opfer von (angedrohter) Folter dar. Dies wirft eine interessante Frage auf: welches Rechtsgut wiegt schwerer, was darf (vielleicht auch muss) ein Staat tun, um seine Bürger zu schützen?

Dass Magnus Gäffgen mit seinem Opfer keinerlei Mitleid hatte, das zeigen schon die Tatumstände und der Tod des kleinen Jakob. Magnus Gäffgen kam früh unter Verdacht und wurde dann auch folgerichtig festgenommen – zu diesem Zeitpunkt lebte sein Opfer noch.

Nach dem Tode Arafats haben die Palästinenser eine neue Regierung gewählt. Wiederum steht ein Politiker an der Spitze, der Verbindungen in radikale Kreise hat. Und doch ist vieles anders und deutet auf eine Chance für den Frieden im Nahen Osten hin.

Yassir Arafat war die große, alle Palästinenser vereinigende Indentifikationsfigur und war auch deshalb so lange an der Spitze der PLO und der palästinensischen Autonomiebehörde gestanden. Einzugartig war seine Fähigkeit, sein Volk hinter sich zu versammeln und mit seinem für westliche Beobachter nur schwer nachzuvaollziehendem Charisma zu lenken.

Es darf aber auch nicht vergessen werden, dass Arafat den Palästinensern enormen Schaden zugefügt hat:

Der russiche Präsident Wladimir Putin weilt in Deutschland bei seinem Freund Bundeskanzler Gerhard Schröder. Offensichtlich verstehen sich die beiden bestens, was für die wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder sehr gut ist. Auch in anderen Ländern ist Gerhard Schröder gern gesehener Gast. Warum aber nutzt Gerhard Schröder seine Position nicht, um auf dringende Probleme in den jeweiligen Ländern hinzuweisen?

Die beiden Politiker verstehen sich sehr gut, dass merkt man, sobald die beiden zusammentreffen. Es wird viel gescherzt und gelacht, offensichtlich hat man viele gemeinsame Interessen. Beiden gemeinsam ist auch der Hang zur großen Geste, wenn etwas Wladimir Putin Staatsgäste im Pomp des Kreml empfängt oder Der Bundeskanzler seinen Männerfreund im eigenen Reihenendhaus im heimischen Hannover aufnimmt.

Die Schätzungen über die Zahl so genannter Kuckuckskinder gehen weit auseinander. Einige seriöse Quellen reden von jedem zehnten oder sogar jedem fünftem Kind, das nicht von dem Mann stammt, dem die Mutter dies weismacht. Dank moderner Technik ist es nun möglich, die Verwandschaftsverhältnisse zwischen Vätern, Müttern und ihren Kindern zu überprüfen: die so genannten Vaterschaftstests. Bundesjustizministerin Zypries aber möchte dies nun verbieten.

Heute kamen Gerüchte auf, dass das Verkehrs- und das Finanzministerium überlegen, künftig alle Kraftstoffarten für PKW in gleicher Höhe zu besteuern. Warum war das bisher eigentlich anders?

Wie unter anderem der Spiegel, die Berliner Zeitung und Reuters meldeten, wird zur Zeit in Berliner Ministerien überlegt, die unterschiedliche Besteuerung von Kraftstoffen für PKWs zu vereinheitlichen. Dies wird notwendig, um langfristig die Kfz-Steuer abschaffen zu können und damit dann die Kosten für die Kfz-Halter stärker von ihrem Fahrverhalten abhängig zu machen: Es soll sich wieder lohnen, seine Brötchen zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu holen, und das Fahren von spritschluckenden Geländewagen soll zumindest finanziell unattraktiv werden.

Nach einem einjährigen Streit haben sich CDU und CSU nun endlich auf einen gemeinsamen Kurs in der Gesundheitspolitik einigen können. Obwohl die Schwesterparteien zur Zeit nicht in der Regierung vertreten sind und daher auch keine Chance haben, ihre Vorstellungen zu verwirklichen, war der allgemeine Aufschrei in Parteien, Gewerkschaften, Industrie und Medien gewaltig. Warum bloß?

Sicherlich: der große Wurf ist der Kompromiss zwischen CDU und CSU, vertreten durch ihre beiden Vorsitzenden Stoiber und Merkel, nicht geworden – das war auch nicht zu erwarten, mussten doch die beiden Kontrahenten jeweils auf dem eigenen Standpunkt beharren, um ihr Gesicht zu wahren und eine gute Figur im immer noch anhaltenden Kampf um die nächste Kanzlerkandidatur für die Unionsparteien zu machen.

Ein Vorstandsmitglied der deutschen Bundesbank hat – noch vor der offiziellen Bekanntgabe des Geschäftsergebnisses für das Jahr 2004 – verraten, dass der Gewinn der Bundesbank im letzten Jahr offensichtlich gegen Null tendiert. Das Bundesfinanzministerium hat dieses Verhalten scharf kritisiert – schließlich waren bereits Gewinne in Milliardenhöhe in den Haushalt eingestellt worden. Pech für Hans Eichel: dieses Mal ist der Haushalt für das laufende Jahr bereits wenige Tage nach Inkrafttreten Makulatur.