Schlechter Start
Ein Vorstandsmitglied der deutschen Bundesbank hat – noch vor der offiziellen Bekanntgabe des Geschäftsergebnisses für das Jahr 2004 – verraten, dass der Gewinn der Bundesbank im letzten Jahr offensichtlich gegen Null tendiert. Das Bundesfinanzministerium hat dieses Verhalten scharf kritisiert – schließlich waren bereits Gewinne in Milliardenhöhe in den Haushalt eingestellt worden. Pech für Hans Eichel: dieses Mal ist der Haushalt für das laufende Jahr bereits wenige Tage nach Inkrafttreten Makulatur.
Die Gründerväter der Bundesrepublik Deutschland hatten ihre Lehren aus den Erfahrungen der Weimarer Republik gezogen und bei der Schaffung der neuen Republik bewusst die Bundesbank als nahezu völlig unabhängige Institution begründet. Nie wieder sollten Politiker in der Lage sein, über die Geldmenge (bzw. die Gelddruckmaschine) zu verfügen und damit die gesamte Wirtschaft in eine deflationäre Abwärtsspirale ziehen können.
Seitdem ist die Bundesbank stets darauf bedacht, ihre Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von jedem Zweifel zu befreien. Die Politik, insbesondere die jeweilige Bundesregierung, versucht hingegen immer wieder, Einfluss auf die Entscheidungen der Bundesbank zu nehmen. Dies geschieht mal als vorsichtiger Vorschlag, mal als zarte Anfrage, hin und wieder aber auch mal in der Form kaum verhohlener Kritik. Andererseits erlaubt sich die Bundesbank des Öfteren, die Finanzpolitik des Bundes und der Länder zu kommentieren.
Im Dezember 2004 kritisierte der Präsident der Bundesbank die Schuldenpolitik der Bundesregierung und warnte vor möglichen Folgen, sollte der bereits seit Jahren nur noch auf Pump finanzierte Haushalt des Bundes nicht zügigst konsolidiert werden. Dies kam bei der Budnesregierung, vor allem aber bei Hans Eichel schlecht an.
Daraufhin kam aus dem Hause Hans Eichels zunächst der Vorschlag, die Bundesbank möge doch angesichts der derzeitigen Rekordpreise, die sich auf den Rohstoffmärkten für Gold erzielen lassen, einen Teil der umfangreichen Goldreserven zu Geld machen und den damit eingenommenen Gewinn an den Bundeshaushalt überweisen. Angesichts der äußerst prekären Lage, in der sich die Regierung und insbesondere Hans Eichel befindet, war dies eine zwar verständliche, aber doch politisch äußerst unkluge Äußerung. Zwar stimmt es, dass die Bundesbank über eher zu hohe Goldreserven verfügt; allerdings ist es politisch zumindest heikel, von außen auf die Bundesbank einwirken zu wollen, vor allem, wenn der Zweck (nämlich das Stopfen der selbst verursachten Haushaltslöcher) nur allzu klar ist.
Die Bundesbank reagierte gewohnt reflexartig und lehnte das Ansinnen ab. Daraufhin fühlte sich Hans Eichel selbst bemüßigt, Kritik an dieser Haltung zu üben: es sei kaum verständlich, weshalb die Bundesbank die derzeitige Hochpreisphase auf dem Goldmarkt nicht nutze und sich (und ihm selbst) erzielbare Gewinne entgehen lasse.
Die nächste Runde in dieser netten kleinen Auseinandersetzung leutete nun in der ersten Jahreswoche Vorstandsmitglied Hans Reckers ein, der ankündigte, dass der Überschuss der Bundesbank im Jahr 2004 kaum mehr vorhanden war. Bereits im Jahr zuvor war der üblicherweise mehrere Milliarden betragene Gewinn der Bank auf etwa eine Viertelmilliarde zusammengeschrumpft. Schuld sind vor allem der Tiefflug des Dollars, der zu Abschreibungen auf die Devisenreserven der Bundesbnak zwingt, sowie die niedrigen Zinsen – die zwar von der Bundesbank innerhalb der Europäischen Zentralbank beeinflusst, aber nicht festgelegt werden können.
Für Hans Eichel bedeutet das, dass der eben erst unter heftiger Kritik verabschiedete Bundeshaushalt für das Jahr 2005 bereits am Jahresanfang, wenige Tage nach Inkrafttreten, schon wieder Makulatur ist. Die Opposition hatte bereits während der Haushaltsdebatten im Herbst kritisiert, dass
- zu hohe Erlöse aus der Privatisierung von Bundeseigentum in den Haushalt eingestellt wurden,
- zu hohe Gewinne der Bundesbank zugrunde gelegt wurden,
- die Veräußerung von Forderungen der Beamtenversorgungskasse an die ehemaligen Staatsbetriebe (Deutsche Post, Deutsche Telekom, Deutsche Bahn) am Kapitelmarkt nur ein Taschenspielertrick ist; kein Unternehmen könnte mit einer solchen Verlagerung von Risiken in die Zukungt die eigene Bilanz verbessern;
- die Einsparungen durch die Reformen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) zu hoch angesetzt wurden und schließlich
- die Risiken bei vielen Haushaltsposten schlichtweg übergangen wurden.
Nun ist also bereits wenige Tage nach Jahresanfang wohl das eingetreten, was Hans Eichel eigentlich vermeiden wollte: er muss wieder ran, muss sehen, wo sich Geld einsparen oder neues lockermachen lässt. Das wird nicht einfach. Denn das jetzt aufgetretene Problem ist nur eines von vielen, die noch im Haushalt lauern.
Es ist abzusehen, dass noch einige Überraschungen im aktuellen Haushalt auf uns warten – aber wenn man ehrlich ist, sind es doch gar keine Überraschungen. Wir haben uns doch längst an das mehrere Dutzend Milliarden umfassende Haushaltsloch gewöhnt, dass Hans Eichel alljährlich präsentiert.
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