Gesundheit!
Nach einem einjährigen Streit haben sich CDU und CSU nun endlich auf einen gemeinsamen Kurs in der Gesundheitspolitik einigen können. Obwohl die Schwesterparteien zur Zeit nicht in der Regierung vertreten sind und daher auch keine Chance haben, ihre Vorstellungen zu verwirklichen, war der allgemeine Aufschrei in Parteien, Gewerkschaften, Industrie und Medien gewaltig. Warum bloß?
Sicherlich: der große Wurf ist der Kompromiss zwischen CDU und CSU, vertreten durch ihre beiden Vorsitzenden Stoiber und Merkel, nicht geworden – das war auch nicht zu erwarten, mussten doch die beiden Kontrahenten jeweils auf dem eigenen Standpunkt beharren, um ihr Gesicht zu wahren und eine gute Figur im immer noch anhaltenden Kampf um die nächste Kanzlerkandidatur für die Unionsparteien zu machen.
Wenn man sich aber die Reaktionen auf diesen Kompromiss anschaut, wie sie von den verschiedensten Organisationen gezeigt wurden, muss man sich schon fragen, weshalb sie stets so eindeutig negativ ausfielen.
Zunächst einmal die Gewerkschaften: die sind grundsätzlich gegen alles, was nach Neuerung in den Sozialsystemen Deutschlands riecht. Schließlich haben die Gewerkschaften über ein Jahrhundert gekämpft, um den jetzigen Stand an Versorgung zu erreichen. Allerdings müssen sich diese Gewerkschaften auch fragen (lassen), ob eine strikte Verweigerung gegen die angestrebten Reformen, ob jetzt solche von der rot-grünen Koalition in Berlin oder aus den Reihen der Opposition im Bundestag, wirklich im Interesse ihrer organisierten Mitglieder liegt.
Aus Sicht eines Arbeiters oder Angestellten haben die Reformen der Union nämlich durchaus Vorteile: Es soll sich wieder lohnen, sich anzustrengen. Im gegenwärtigen System der gesetzlichen Krankenversicherung zahlt man umso mehr Beitrag, je mehr man verdient. Auch von Prämien, Weihnachts- und Urlaubsgeld müssen Abgaben in die Sozialkassen abgeführt werden. Doch warum? Wann ist der letzt Arbeitnehmer durch den Erhalt einer Prämie krank geworden, also zu einem schlechten Risiko für die Krankenversicherung? Macht Urlaub krank? Oder Weihnachten? Genauso steigt bei jeder Gehaltserhöhung, ob durch Beförderung oder durch höhere Tarifabschlüsse, der Obulus an die zuständige Krankenversicherung – und das ist ganz klar leistungsfeindlich. Dieses Problem trifft nicht nur auf die Krankenversicherung zu, auch die anderen Sozialsysteme und das Steuersystem sind ähnlich strukturiert. So bleiben von einem 13. Monatsgehalt (vulgo Weihnachtsgeld) von EUR 2000,- gerade einmal EUR 750,- netto – und das erhöht den Frust und senkt die Leistungsbereitschaft.
Aber auch für die Arbeitsplatzsicherheit der Angestellten und Arbeiter sind die Reformen richtig: die Lohnnebenkosten wären nicht länger immer weiteren Verteuerungen im Gesundheitsbereich ausgesetzt. Damit lässt sich Arbeit in Deutschland halten und eventuell sogar ein Trend hin zu mehr Arbeitsplätzen schaffen.
Was aber bewegt die Arbeitgeber, ihre Verbände und die Ihnen nahestehenden Parteien zu solcher Schelte? Darüber kann man nur spekulieren. Es ist davon auszugehen, dass der Wirtschaft das reine CDU-Konzept besser gefallen hätte. Der derzeitige Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung wäre fortan ausgezahlt worden, und die Arbeitgeber wären von zukünftigen Kostensteigerungen im Gesundheitssystem unbehelligt geblieben. Der Kompromiss hingegen sieht vor, dass die Unternehmen zukünftig 6,5% der Lohnsumme an die Krankensumme abführen. Das ist nur eine teilweise Abkopplung der Lohnnebenkosten von der Kostenexplosion im Gesundheitswesen: zwar würde eine Kostensteigerung bzw. eine Beitragserhöhung der Krankenversicherungen in erster Linie die abhängig Beschäftigten treffen – die aber würden folglich höhere Löhne und Gehälter fordern, von denen dann wiederum 6,5% als Arbeitgeberanteil an die Clearing-Stelle abzuführen seien. Insgesamt jedoch kommt der Kompromiss den Arbeitgebern weit entgegen und sollte zu einer besseren Wettbewerbssituation des deutschen Arbeitsmarktes gegenüber Nachbarländern führen. Mit Staaten wie Korea mithalten zu wollen, muss sich die Industrie aus dem Kopf schlagen – der Grund für die dort sehr viel niedrigeren Lohnkosten sind nicht allein in den Lohnnebenkosten zu suchen, sondern in einem insgesamt niedrigeren Lohnniveau. Wer das in Deutschland ernsthaft einführen wollte, sähe sich mit einer radikalen Gegnerschaft unter den Lohn- und Gehaltsempfängern sowie einer noch viel weiter reduzierten Binnennachfrage als ohnehin schon konfrontiert.
Bleibt noch die Frage, in wieweit die Argumente der Berliner Regierung valide sind. Diese hat mit Hohn und Spott (Der Berg kreißte, aber gebar noch nicht mal eine Maus. – Bundeskanzler Gerhard Schröder) auf den Kompromiss der Unionsparteien reagiert. Andere Mitglieder der Regierungsparteien wiesen auf die vermeintlich sehr bürokratische Abwicklung hin. Da muss allerdings festgestellt werden: Viel bürokratischer als im gegenwärtigen System kann es doch gar nicht mehr werden. Zur Zeit gibt es einen komplizierten Finanzausgleich zwischen den GKV, in dem gut gemanagte Krankenkassen ihre morbiden Konkurrenten aufpäppeln müssen. Hinzu kommt, dass aus der privaten Krankenversicherung ein steter Geldstrom in die GKV gepumpt wird – ohne dass die private Versicherten etwas davon hätten. Dieses System fördert – analog zum Länderfinanzausgleich – geradezu schlechtes Management und Controlling. Wenn eine Kasse gut wirtschaftet, muss sie große Teile der eingesparten Summe über den Lastenausgleich an verschwenderische Kassen abführen, anstatt damit die eigenen Schulden abbauen oder die Beiträge senken zu können. Dadurch werden Kassen, Versicherte und Unternehmen (welche die Hälfte der Beiträge zahlen) geschädigt.
Im Kompromissmodell der Unionsparteien hingegen gibt es eine zentrale Clearingstelle, an welche die Unternehmen die 6,5% des Lohns abführen. An diese Clearingstelle wenden sich nun die Krankenkassen, teilen ihre aktuelle Versichertenzahl mit und bekommen pro Versicherten EUR 60,- überwiesen. Viel effizienter (außer bei einer Gesundheitsprämie) geht es nicht mehr.
Es bleibt also festzustellen: Die üblichen Verdächtigen wollen in bewährter Sozialromantik an einem Versorgungssystem festhalten, dass sich die Republik auch schon vor 30 Jahren nicht leisten konnte, welches in der gegenwärtigen Situation mit konjunkturellen Problemen und einer ständig älter werdenden Bevölkerung direkt in die Katastrophe führt. Die Unternehmer wären wohl mit einer reinen Gesundheitsprämie (wie von der CDU postuliert) zufriedener gewesen und äußern daher am Kompromiss Zweifel an. Und die Versicherten? Die warten ab. Schließlich ist es noch ein bisschen Zeit bis zur Bundestagswahl 2006 – und dann wird sich erst entscheiden, ob der Kompromiss von 2004 auch zwei Jahre später noch tragfähig und durchsetzbar ist.
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Tags: Angela Merkel, CDU, Grüne
