DIESELbe Steuer für alle
Heute kamen Gerüchte auf, dass das Verkehrs- und das Finanzministerium überlegen, künftig alle Kraftstoffarten für PKW in gleicher Höhe zu besteuern. Warum war das bisher eigentlich anders?
Wie unter anderem der Spiegel, die Berliner Zeitung und Reuters meldeten, wird zur Zeit in Berliner Ministerien überlegt, die unterschiedliche Besteuerung von Kraftstoffen für PKWs zu vereinheitlichen. Dies wird notwendig, um langfristig die Kfz-Steuer abschaffen zu können und damit dann die Kosten für die Kfz-Halter stärker von ihrem Fahrverhalten abhängig zu machen: Es soll sich wieder lohnen, seine Brötchen zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu holen, und das Fahren von spritschluckenden Geländewagen soll zumindest finanziell unattraktiv werden.
Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Warum wurde dies nicht schon längst getan? Schließlich ist es keineswegs so, dass Diesel-getriebene Fahrzeuge umweltfreundlicher sind. Ganz im Gegenteil: der feine Dieselruß, der bei der Verbrennung in den Selbstzündern entsteht, ist stark krebserregend, schädigt Bauwerke und legt sich als Film auf Pflanzen, wodurch deren Photosynthese beeinträchtigt wird.
Es ist also eher verwunderlich, weshalb Dieselkraftstoffe so lange Zeit steuerlich bevorteilt wurden. Die Erklärung ist vermutlich ganz einfach: Deutschland ist nicht eben als politisch reaktionsfreudiges Land bekannt. Als in den 1970er Jahren die erdölfördernden Länder dem Westen den Ölhahn zudrehten und damit sowohl ihre Macht als auch die Abhängigkeit des Westens vom Öl demonstrierten, machte die Förderung von Automobilen Sinn, die – in Litern gemessen – sparsamer als andere PKWs fuhren. Über die größeren und vor allem wesentlich schädlicheren Emissionen von Dieselfahrzeugen machte man sich damals keine Gedanken.
Die akute Gefahr, ohne Erdölnachschub aus den Staaten am Golf auskommen zu müssen, ist seit langer Zeit vorbei. Bereits in den 1980ern, spätestens aber in den 1990ern hätte es wesentlich mehr Sinn gemacht, emissionsreduzierte Fahrzeuge zu fördern, statt sich allein auf die Kennzahl des Verbrauchs zu fixieren.
Spätestens, seitdem man weiß, dass Dieselruß nicht nur der Umwelt, sondern auch den Menschen stark gefährdet, hätte man handlen müssen – hat man aber eben nicht, weil im Kompetenzwirrwarr der föderalen Bundesrepublik schnelles politisches Reagieren und Handeln schwierig ist.
Nun soll es also endlich einen Anlauf geben, die Steuern anzugleichen und damit den Anreiz zum Fahren eines Dieselfahrzeugs zu verringern. Natürlich dementierten die zuständigen Fachminister Eichel und Stolpe gleich, dass so etwas geplant sei – man darf ja nicht die eigene Wählerschicht verschrecken, die aus Kostengründen zu einem größeren Teil dieselgetrieben Fahrzeuge besitzt. Deren Anschaffung war lange Zeit auch durchaus rational, solange man den eigenen Gesundheitszustand und den seiner Mitbürger außen vor ließ.
Es bleibt zu hoffen, dass das frühe Bekanntwerden der angedachten Reformen nicht zu deren vorzeitigen Ende führt, sondern die zuständigen Mitarbeiter in den Ministerien eher unter den Druck setzt, es dieses Mal richtig zu machen.
Übrigens: Auf Grund einer EU-Richtlinie über das Recht von EU-Bürgern auf frische Luft überlegen einige Städte bereits, Dieselfahrzeuge nicht mehr in die Innenstädte zu lassen bzw. diese mit einer Maut zu belegen.
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Am 3. Juli 2006 um 12:17 Uhr
[...] Denn wer schon ein Auto kauft, dass mit steuerermäßigtem Treibstoff betrieben wird – ohne dass es dafür einen rationalen Grund gibt – , und der gleichzeitig mit diesem Fahrzeug krebserregende und naturschädliche Feinststäube in die Umwelt pustet, der sollte die Umrüstung auf einen gerade noch akzeptablen Standard auch aus eigener Tasche bezahlen. Schließlich spart ein Diesel-Fahrer jedes Mal an der Tankstelle Steuern, die er dann doch sehr schön für einen Partikelfilter investieren kann. [...]