Moral oder Money
Der russiche Präsident Wladimir Putin weilt in Deutschland bei seinem Freund Bundeskanzler Gerhard Schröder. Offensichtlich verstehen sich die beiden bestens, was für die wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder sehr gut ist. Auch in anderen Ländern ist Gerhard Schröder gern gesehener Gast. Warum aber nutzt Gerhard Schröder seine Position nicht, um auf dringende Probleme in den jeweiligen Ländern hinzuweisen?
Die beiden Politiker verstehen sich sehr gut, dass merkt man, sobald die beiden zusammentreffen. Es wird viel gescherzt und gelacht, offensichtlich hat man viele gemeinsame Interessen. Beiden gemeinsam ist auch der Hang zur großen Geste, wenn etwas Wladimir Putin Staatsgäste im Pomp des Kreml empfängt oder Der Bundeskanzler seinen Männerfreund im eigenen Reihenendhaus im heimischen Hannover aufnimmt.
Sicherlich hat dieses gute Miteinander unseres Kanzlers der deutschen Wirtschaft Tür und Tor in Russland geöffnet, nicht von ungefähr ist Russland für Deutschland einer der wichtigsten ausländischen Märkte und ein bevorzugtes Ziel für Auslandsinvestitionen. Auch die russischen Unternehmen sind in Deutschland tätig und liefern uns einen nicht unerheblichen Teil unserer Energieträger, vor allem Erdgas. Da kann es nicht schaden, wenn zwischen den Regierenden beider Länder gutes Einvernehmen herrscht.
Aber: kann es – selbst wenn man moralische Grundsätze unbeachtet lässt—wirklich so ganz gleichgültig sein, wie die russische Regierung schaltet und waltet? Schröder hat Putin bescheinigt, ein lupenreiner Demokrat zu sein; auch im Fall Jukos sei alles nach rechtsstaatlichen Prinzipien vor sich gegangen. Dazu muss man wissen, dass Schröder nicht nur Politiker, sondern auch Anwalt, mithin Jurist ist – gerade er müsste also wissen, was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausmacht.
Dass in Russland die Medien durch Druck (etwa mit der Drohung der Schließung von Zeitungen und Sendern) gefügig gemacht werden, dass die Konzerne von Unternehmern, die Putin nicht gefällig sind, mit fadenscheinigen Begründungen (z.B. angebliche Steuerschuld) zwangsenteignet und regierungsnahen Firmen zugeschanzt werden—all das kann einem Wirtschaftskanzler, als den Schröder sich so gerne sieht, nicht egal sein. Hier geht es grundsätzlich auch um die Sicherheit deutscher Investitionen in Russland.
Hinzu kommt dann noch die Situation in Tschetschenien. Hier führt Russland – ob nun berechtigt oder nicht – seit Jahren einen Krieg, der zunächst gegen irreguläre Truppen, nach und nach aber vor allem gegen die Zivilbevölkerung geführt wurde.
Natürlich hat jeder Staat das Recht, sich gegen separatistische Tendenzen von Teilen seines Staatsgebiet zu wehren – auch die Bundesrepublik würde wohl nicht untätig zusehen, wenn sich einzelne Bundesländer von ihr lossagten. Allerdings würde der Bund in diesem Fall wohl nicht mit Waffengewalt gegen das Land vorgehen.
Und natürlich hat jeder Staat das Recht (und vielleicht sogar die Pflicht vor seinen Bürgern und der internationalen Staatengemeinschaft), sich gegen islamistische Terroristen zu wehren, die in Tschetschenien einen größeren Teil der Kombattanten stellen.
Aber all das muss auch Maß halten und spätestens dann eine Grenze finden, wenn wahllos auch gegen unbeteiligte und friedliche Zivilisten vorgegangen wird, wenn ihnen die Lebensgrundlage, die Wohnung, die Nahrung genommen wird.
Es bleibt also ein fragwürdiges Argument, wenn Kanzler Schröder sagt, dass eine Annäherung durch Handel auch die Politik eines Landes beeinflusst – schließlich hat die Bundesrepublik jahrzehntelang Handel mit dem Ostblock getrieben, ohne dass sich dort politisch etwas getan hat. Der Ostblock ist schlussendlich daran zugrunde gegangen, dass er—aus ideologischen Gründen—eher zuwenig Handel als zuviel Handel mit dem Westen getrieben hat und damit seiner eigenen Wirtschaft geschadet hat.
Russland ist aber nicht das einzige Land, in dem Bundeskanzler Schröder sich umtreibt, ohne gegen offenkundige Missstände bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu protestieren. Jüngst weilte der Kanzler in China, vermittelte fleißig milliardenschwere Verträge und freute sich—zu Recht—über die guten wirtschaftlichen Beziehungen zum fernen Osten.
Statt aber die immer noch problematische Situation in bezug auf die Menschenrechte in China anzusprechen, sprach sich Schröder gar für ein Ende des Waffenembargos der EU gegen China aus. Gerade das war allerdings als Reaktion auf das Massaker auf dem Platz des himmlischen Frieden in Kraft gesetzt worden. Schröder wies darauf hin, dass ein Aufheben des Embargos nicht gleich Waffenlieferungen an China bedeute, womit er zweifellos Recht hat: Waffenlieferungen ins Ausland müssen vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden.
Was Schröder allerdings verschwieg: Ein solches Embargo ist ein Makel, dass China in der internationalen Gemeinschaft nach wie vor als Menschenrechtsverletzer brandmarkte. Diesen Makel von China zu nehmen bedeutet eben auch, Druck von China zu nehmen, sich in Sachen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu bewegen. Man erreicht damit also schlicht das Gegenteil dessen, was man eigentlich als Ziel deutscher Außenpolitk ansehen sollte.
Allerdings ist Kanzler Schröder sehr schlau gewesen: praktisch gleichzeitig zu seiner Forderung nach Aufhebung des Embargos wurde in der EU über eben jenes Embargo beraten. Sollte die EU das Embargo aufheben, steht Schröder in China als großer Freund des chinesischen Volkes dar. Bleibt das Embargo hingegen bestehen, so ist Schröder der einzige Freund Chinas in Europe. Wie es auch immer ausgeht, Schröder gewinnt.
Bei einem solchen Verhalten muss man sich fragen, was für Schröders Außenpolitik wichtiger ist: Moral oder Money, Recht oder schnöder Mammon. Zur Zeit sieht es so aus, als hätte der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland (der Schröders Wiederwahl 2006 sicherlich nicht schaden würde) unbedingte Priorität hat.
Die EU hat das Embargo im Übrigen in Kraft gelassen.
Ähnliche Artikel in diesem Blog:
Tags: Energie
