Palästinas Weg zum Frieden?
Nach dem Tode Arafats haben die Palästinenser eine neue Regierung gewählt. Wiederum steht ein Politiker an der Spitze, der Verbindungen in radikale Kreise hat. Und doch ist vieles anders und deutet auf eine Chance für den Frieden im Nahen Osten hin.
Yassir Arafat war die große, alle Palästinenser vereinigende Indentifikationsfigur und war auch deshalb so lange an der Spitze der PLO und der palästinensischen Autonomiebehörde gestanden. Einzugartig war seine Fähigkeit, sein Volk hinter sich zu versammeln und mit seinem für westliche Beobachter nur schwer nachzuvaollziehendem Charisma zu lenken.
Es darf aber auch nicht vergessen werden, dass Arafat den Palästinensern enormen Schaden zugefügt hat:
- Nach seinem Tode in Frankreich wurden auf Arafats diversen ausländischen Konten hohe Millionenbeträge (man spricht von einigen hundert Millionen Dollar) gefunden, deren Herkunft zwar ungeklärt, aber eben nicht unklar ist. Arafat hat jahrelang Gelder aus den Hilfszahlungen der internationalen Gemeinschaft für die Palästinenser in seine eigene Tasche abgezweigt.
- Natürlich hat er dieses Geld auch verwendet, um sich Loyalität und Unterstützung verschiedener Gruppen innerhalb der Palästinenserführung zu sichern; ohne solche Maßnahmen ist im gegenwärtigen Palästina keine Politik zu machen. Dennoch: warum ist dann noch so viel auf seinen Konten übrig?
- Arafat hat während seiner Präsidentschaft nur äußerst wenig getan, um den Terror palästinensischer Extremisten gegen israelische Zivilisten einzuschränken. Vielmehr haben insbesondere die El-Aksa-Brigaden seiner eigenen Fatach-Organisation immer wieder mit besonders blutigen Anschlägen Schlagzeilen gemacht.
- Yassir Arafat hätte für sein Volk schon vor Jahren einen eigenen Staat haben können. Der israelische Premier Barak war willens, die besetzten Gebiete an die Palästinenser abzutreten – wenn dann auch der Terror im israelischen Kernland aufhört. Auf einen solchen Handel aber wollte Arafat sich nicht einlassen. War das eher ein Zeichen, dass er den Terror weiterführen wollte, oder aber dass er nicht die Autorität hatte, sich in seinem eigenen Lager gegen Terrorbefürworter durchzusetzen?
- Auch die Angebote des israelischen Premiers Sharon aus dem Jahr 2004 für die Errichtung eines palästinensischen Staates, begleitet von einem israelischen Abzug aus den besetzten Gebieten und einem Ende des palästinensichem Terrors gegen israelische Zivilisten wollte Arafat nicht zustimmen.
- Stattdessen verließ er sein Hauptquartier, die Mukata, seit einigen Jahren schon nicht mehr. Der von Israel verhängte Hausarrest war schon lange zurückgenommen worden, Arafat hätte sich also in den palästinensischen Gebieten frei bewegen können – aber er wollte nicht. Der Grund: in der Mukata hielten sich gesuchte Terroristen auf, die Arafat mit seiner Gegenwart vor dem Zugriff durch Israel schützen wollte. Arafat hat sich also eindeutig auf die Seite der Terroristen gestellt – eine fatale Position für einen Träger des Friedensnobelpreises.
Nach Arafats Tod ist jetzt mit Mahmut Abbas ein Mann an die Spitze der palästinensischen Autonomiebehörde getreten, der zumindestens öffentlich und mit Nachdruck fordert, den Terror gegen Israel einzustellen. Unter ihm denkt die Palästinserbehörde auch nach, ob sie nicht selbst Sperranlangen an der israelisch-palästinensischen Grenze errichten soll, um Terroristen vom Eindringen nach Israel abzuhalten.
Darüber hinaus will Abbas die palästinensische Befreiungsorganisation PLO reformieren und von dem Geflecht von Bürokratie, Vetternwirtschaft und Korruption befreien, dass unter Arafat entstanden war. Nichts anderes könnte der PLO besser tun als die Transformation in eine transparente und seriöse Organisation. Denn dann können Abbas und Verbündete auch wieder darauf setzen, Gesprächspartner nicht nur der traditionell palästinenser-freundlichen Deutschen zu sein, sondern auch den Gesprächsfaden mit den USA und Israel wieder aufzunehmen.
Eine Einladung zu einem Besuch bei Präsident Bush erhielt Abbas bereits kurz nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse.
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