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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum vorschnellen Ende des Visa-Untersuchungsausschuss äußerte Jerzy Montag öffentlich sein Unverständnis für diese Entscheidung.

Dabei ist sie leicht nachvollziehbar: Da die Auflösung des Bundestages nach einer noch zu stellenden Vertrauensfrage des Bundeskanzlers immer noch davon abhängt, ob der Bundestag dem Bundeskanzler das Vertrauen verweigert und ob sich dann der Bundespräsident dafür entscheidet, den Bundestag aufzulösen, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon ausgegangen werden, dass die aktuelle Legislaturperiode nur bis zum September 2005 dauert, sondern vielmehr bis zum Herbst 2006. Daher darf die rot-grüne Mehrheit im Visa-Untersuchungsausschuss auch nicht in vorauseilendem und vorgeschobenen Pflichtbewusstsein die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss abbrechen, auch nicht mit dem Hinweis, man habe ja schließlich eine Berichtspflicht an den 15. Bundestag, den es nur noch kurz gibt.

Mit diesen Worten forderte Maggy Thatcher 1984 eine Reduzierung der britischen Beiträge zur Europäischen Union. Nun kann der Britenrabatt zum Stolperstein für die Finanzplanung der EU werden.

Begründung für die Forderung der Iron Lady nach diesem Beitragsrabatt war der geringere Anteil des landwirtschafltichen Sektors an der britischen Wirtschaft, wodurch Großbritannien weniger Agrarsubventionen erhielt als andere Staaten. Diese Forderung war damals bei den anderen EU-Staaten zwar nicht populär, konnte sich dann aber doch durchsetzen. Ein pikantes Detail vor diesem Hintergrund ist die Tatsache, dass der hauptsächliche Nutznießer der Agrarsubventionen aus Brüssel von London aus gesehen direkt über den Kanal zu finden ist: Frankreich. Und dass das Vereinigte Königreich seinem Lieblingsrivalen die Milliarden ausBrüssel nicht finanzieren wollte, war 1984 für niemanden eine wirkliche Überraschung.

Nach dem negativen Ausgang der Referenden über die Annahme der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden ist die Verfassung für die Europäische Union tot – auch wenn viele führende Politiker sich das nicht eingestehen wollen.

Nachdem gleich zwei Gründerstaaten der EU dem Vertragswerk per Volksentscheid eine Abfuhr erteilten, schlagen viele Europa-Politiker und Eurokraten vor, mit der Ratifizierung in den anderen EU-Mitgliedsstaaten fortzufahren. Dann stünden am Ende des Ratifizierungsprozesses zwei Optionen zur Verfügung:

• Sollten am Ende nur einige wenige Staaten das Vertragswerk abgelehnt haben, könne man in diesen Staaten das Referendum oder den Parlamentsentscheid einfach wiederholen. Die Hoffnung: unter dem Eindruck der überwältigenden Zustimmung in den anderen EU-Staaten kippt die Stimmung in den vormals skeptischen Ländern.

In vorauseilendem Gehorsam hat die rot-grüne Mehrheit im Visa-Untersuchungsausschuss beschlossen, die Beweisaufnahme angesichts der für den Herbst zu erwartenden Neuwahl zu beenden.

Ein klarer Fall der Missachtung gleich dreier Verfassungsorgane.

Begründet wird die vorzeitige Beendigung der Beweisaufnahme damit, dass es gesetzliche Pflicht des Ausschusses sei, noch vor dem Ende der Legislaturperiode dem Bundestag—also dem Auftraggeber des Untersuchungsausschusses—den Abschlussbericht vorzulegen. Nur: Das Ende der Legislaturperiode ist nach gegenwärtigem Stand: 9. Juni 2005) immer noch auf den Herbst 2006 terminiert, auch wenn der Bundeskanzler vor einigen Wochen ankündigte, aktiv auf Neuwahlen bereits im Herbst 2005 hinarbeiten zu wollen.

Das Gezerre um die von der SPD angestrebte vorgezogene Bundestagswahl zeugt von ungeheuerer Respektlosigkeit vor der Würde des Bundestags, des Bundeskanzlers und nicht zuletzt des Bundespräsidenten.

Als Bundeskanzler Gerhard Schröder am Abend des 23. Mai 2005, nach deutlichst verlorener Landtagswahl in NRW, vor die Presse trat und die bereits etwa 90 Minuten zuvor von SPD-Parteichef Franz Müntefering verkündete Entscheidung zu vorgezogenen Neuwahlen auf Bundesebene präzisierte, nahm ein Trauerspiel seinen Anfang, wie es ein vergleichbares in der Geschichte der Bundesrepublik zuvor noch nicht gegeben hat.