I Want My Money Back!
Mit diesen Worten forderte Maggy Thatcher 1984 eine Reduzierung der britischen Beiträge zur Europäischen Union. Nun kann der Britenrabatt zum Stolperstein für die Finanzplanung der EU werden.
Begründung für die Forderung der Iron Lady nach diesem Beitragsrabatt war der geringere Anteil des landwirtschafltichen Sektors an der britischen Wirtschaft, wodurch Großbritannien weniger Agrarsubventionen erhielt als andere Staaten. Diese Forderung war damals bei den anderen EU-Staaten zwar nicht populär, konnte sich dann aber doch durchsetzen. Ein pikantes Detail vor diesem Hintergrund ist die Tatsache, dass der hauptsächliche Nutznießer der Agrarsubventionen aus Brüssel von London aus gesehen direkt über den Kanal zu finden ist: Frankreich. Und dass das Vereinigte Königreich seinem Lieblingsrivalen die Milliarden ausBrüssel nicht finanzieren wollte, war 1984 für niemanden eine wirkliche Überraschung.
Nun geht es in Brüssel wieder einmal um die Finanzen der EU. Der Haushalt für die Jahre 2007 bis 2012 soll geplant werden, und die Nettozahler – darunter auch Deutschland – möchten mit allen Mitteln verhindern, dass der EU-Haushalt sich so stark vergrößert wie von der Kommission geplant – denn das würde weitere Nettozahlungen aus eben diesen Staaten bedeuten. Daher drängt Bundeskanzler Schröder seinen britischen Freund und Kollegen Tony Blair, auf den Britenrabatt zu verzichten oder diesen zumindest in seiner Höhe zurückzufahren.
Tony Blair aber will darauf nicht eingehen. Würde er auf den Rabatt verzichten, würde das Großbritannien teuer zu stehen kommen: alleine in den Jahren 2007 bis 2012, über die gerade beraten wird, müsste Großbritannien 30 Milliarden Euro mehr nach Brüssel überweisen als bis dato eingeplant.
Der britische Premier möchte aber auch eine Lösung anbieten: er verzichte auf den Beitragsrabatt, wenn die Franzosen zumindest auf einen Teil der Agrarsubventionen verzichten – und diese Argumentation ist nur schwerlich zu kontern. Soll die EU wirklich noch die Landwirtschaft in Europa so massiv weiterfördern wie bisher? Soll nicht endlich der Wandel hin zur Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft vollzogen werden?
Kritiker des britischen Vorschlags werfen Blair vor, er übersehe, dass die derzeit gültigen Vorschriften für die Zuteilung und Höhe der Agrarsubventionen im Rahmen der Osterweiterung der EU ausgehandelt und beschlossen wurden, u.a. um die zehn neuen Mitglieder aus dem Osten zu fördern. Man könne dies nun nicht alles über Bord werfen und damit die neuen Mitglieder überfordern.
Man sollte aber vielleicht doch. Ist es denn wirklich sinnvoll, auch in den zehn neuen Mitgliedsländern zunächst eine ineffiziente und nicht kostendeckende Landwirtschaft aufzubauen und zu erhalten, nur um in einigen Jahren erkennen zu müssen, dass man die so neu geschaffene Wirtschaftsstruktur wieder umstoßen muss, um auch in den zehn neuen EU-Staaten den Weg in eine moderne (post-industrielle) Gesellschaft zu ebnen? Es wäre für alle Beteiligten (UK, Frankreich, Nettozahler, neue Mitglieder) am besten, Britenrabatt und Agrarsubventionen möglichst abzuschaffen oder in der Höhe stark zu reduzieren – die Beitrüge zur EU könnten sinken, es stünde mehr Spielraum im EU-Haushalt für wichtigere Aufgaben und Bereich zur Verfügung, und die neuen Mitgliedsländern könnten sich den Umweg über eine subventionsfinanzierte, ineffiziente Landwirtschaftsökonomie auf dem Weg ins 21. Jahrhundert sparen.
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