Jerzy Montag versteht es nicht
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum vorschnellen Ende des Visa-Untersuchungsausschuss äußerte Jerzy Montag öffentlich sein Unverständnis für diese Entscheidung.
Dabei ist sie leicht nachvollziehbar: Da die Auflösung des Bundestages nach einer noch zu stellenden Vertrauensfrage des Bundeskanzlers immer noch davon abhängt, ob der Bundestag dem Bundeskanzler das Vertrauen verweigert und ob sich dann der Bundespräsident dafür entscheidet, den Bundestag aufzulösen, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon ausgegangen werden, dass die aktuelle Legislaturperiode nur bis zum September 2005 dauert, sondern vielmehr bis zum Herbst 2006. Daher darf die rot-grüne Mehrheit im Visa-Untersuchungsausschuss auch nicht in vorauseilendem und vorgeschobenen Pflichtbewusstsein die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss abbrechen, auch nicht mit dem Hinweis, man habe ja schließlich eine Berichtspflicht an den 15. Bundestag, den es nur noch kurz gibt.
Daran gibt es eigentlich gar nicht so viel zu verstehen. Ein Rätsel ist eher, warum die beiden Obleute der Regierungskoalition, der Grüne Jerzy Montag und Ex-SPD-Generalsekretär Olaf “Scholzomat” Scholz, sehenden Auges in diese zu erwartende Niederlage gesteuert haben. Der Verdacht, sie wollten Parteifreunden (u.A. Otto Schily) eine unangenehme Aussage vor dem Ausschuss ersparen und den Bundesminister des Äußeren, den Grünen Joschka Fischer, vor weiteren Enthüllungen im Zusammenhang mit der Visa-Affäre bewahren, scheint bestätigt worden zu sein.
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