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Nach der Niederlage seines Kandidaten Kajo Wasserhövel für den Posten als SPD-Generalsekretär nimmt Parteischef Müntefering konsequenterweise seinen Hut. Die SPD zerfleischt sich wieder einmal selbst.

Andrea Nahles als neue Generalsekretärin – das hätte wohl vor der heutigen Sitzung des Parteivorstands niemand für möglich gehalten. Die parteilinke Unruhestifterin, die sich gerne mal auf Kosten des Vorsitzenden und der Partei profiliert – Hauptsache, man selbst ist in den Nachrichten -, trat zur geheimen Kampfabstimmung im Parteivorstand an und gewann – und der Vorsitzende gab daraufhin bekannt, er werde im November 2005 nicht wieder zur Wahl für dieses Amt antreten.

Im Wahlkampf und in den Wochen danach geisterte eine allgemeine Mautpflicht für PKW auf bundesdeutschen Autobahnen durch die Presse (und offensichtlich auch durch die Köpfe mancher Gewählter). Nun scheint sie vom Tisch zu sein.

Die Einführung einer nicht entfernungsabhängigen PKW-Maut wäre auch sehr ungerecht gewesen, da nicht zwischen demjenigen unterschieden wird, der am Wochenende mit der Familie die Großeltern besucht und denjenigen, die tagtäglich über die Autobahn brausen.

Wenn überhaupt, müsste eine PKW-Maut ähnlich wie die bereits eingeführte LKW-Maut funktionieren, nämlich in ihrer Höhe abhängig von der Nutzungsintensität. Dazu könnte auch die bereits bestehende Infrastruktur der LKW-Maut mitgenutzt werden.

Im Wahlkampf hat die SPD die als “Merkelsteuer” verschrieene Mehrwertsteuererhöhung noch aufs Schärfste als unsozial bekämpft, in den Koalitionsverhandlungen scheint sich nun aber doch abzuzeichnen, dass diese Steuer erhöht wird.

Ihr überraschend gutes Abschneiden bei den Bundestagswahlen 2005 hat die SPD nicht zuletzt auch ihrem entscheidenen Eintreten gegen eine MwSt-Erhöhung zu verdanken. Jetzt, da die Stimmen ausgezählt sind, kann auch diese Partei endlich zugeben, dass die Kassen leer sind und dass eine solche Steuererhöhung bei weitem nicht so unsozial ist wie dies immer dargestellt wurde.