Merkelsteuer reloaded
Im Wahlkampf hat die SPD die als “Merkelsteuer” verschrieene Mehrwertsteuererhöhung noch aufs Schärfste als unsozial bekämpft, in den Koalitionsverhandlungen scheint sich nun aber doch abzuzeichnen, dass diese Steuer erhöht wird.
Ihr überraschend gutes Abschneiden bei den Bundestagswahlen 2005 hat die SPD nicht zuletzt auch ihrem entscheidenen Eintreten gegen eine MwSt-Erhöhung zu verdanken. Jetzt, da die Stimmen ausgezählt sind, kann auch diese Partei endlich zugeben, dass die Kassen leer sind und dass eine solche Steuererhöhung bei weitem nicht so unsozial ist wie dies immer dargestellt wurde.
Ganz im Gegenteil: gerade die sozial Schwächeren werden von dieser Veränderung nur wenig betroffen, Besserverdienende hingegen viel stärker. Da der ermäßigte MwSt-Satz nicht angehoben wird, ändert sich für Rentner und Kleinverdiener wenig: Miete ist eh befreit von der MwSt, Lebensmittel, Zeitschriften, Bücher, CDs, Bahn- und Flugtickets werden nur mit einem ermäßigten Satz besteuert, der sich nach heutigem Stand auch nicht ändern soll.
Der Besserverdienende hingegen, der in seiner Luxuskarosse die Ehefrau zum Shopping in die Edelboutiquen bringt, bevor er sich selbst ein neues Golfschlägerset gönnt, wird von dieser Steuererhöhung wirklich belastet.
Aber ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die Vermeidung weiterer Belastungen künftiger Generationen nicht auch das eine oder andere Opfer wert – vor allem, wenn es besonders diejenigen trifft, die es sich auch leisten können?
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Tags: Angela Merkel, CDU, SPD
Am 17. Februar 2007 um 10:50 Uhr
[...] Ohne Witz, zur Zeit kommt man sich ja gar nicht verarscht vor: die MwSt wird angehoben, Steuervergünstigungen gestrichen (obwohl Deutschland ja eh schon einen Spitzensteuersatz hat, bei dessen Höhe einem übel werden muss!!), die Bundesregierung erwägt ein generelles Tempolimit (was die Zerstörung von mehreren Zig- wenn nicht gar Hunderttausenden Arbeitsplätzen zur Folge hat!], aber dann will man noch die Bezuschussung von Geschäftswagen streichen (und diese machen ja nur die Hälfte aller Neuzulassungen – also 3. Millionen Autos pro Jahr aus … ach ja – und Geschäftswagen sind nun einmal keine 3-Liter Autos, sondern Limousinen! Daher ist der Anteil am Umsatz der Automobilindustrie deutlich höher als der, der Privatwagen!!), die Ökosteuer haut einem die Sicherung raus, nicht wirklich sinnvolle Gesetze treiben immer mehr Angestellte in die Scheinselbständigkeit und so weiter. [...]