heise online – Bundesrat rügt Regierung bei der Urheberrechtsnovelle scharf
Die Bundesregierung hat den so genannten zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle auf den Weg gebracht und damit leider unter Beweis gestellt, dass gut gemeint das Gegenteil von gut ist.
Denn statt für einen tatsächlichen Interessenausgleich zwischen Kreativen und Konsumenten zu suchen, stärkt das neue Urheberrecht einseitig und ohne Not die Position der Rechteverwerter—die letztlich nichts zur Schaffung neuen Intellectual Properties (also geistigen Eigentums oder neuer Werke) beiträgt, sondern in einer einem Monopol gleichkommenden Position aus der Arbeit anderer enorme Gewinne erzielen.
Dass eine solche Stärkung einer die Gesellschaft schädigenden Industrie eher eine schlechte Idee ist, hat dann heute auch der Bundesrat angemerkt. Die mehrheitlich konservativ besetzte Kammer rügt die Bundesregierung scharf, weist auf die negativen Folgen einer Stärkung der Rechteverwerter hin und fordert die Regierung zu einer Nachbesserung der Gesetzesnovelle auf.
Ich bin gespannt, wie sich die Sache weiterentwickelt. Nicht nur in Deutschland wird derzeit intensiv über das Urheberrecht, Patente und anverwandte Themen debatiert. Auch in Frankreich, Australien und vielen anderen Ländern wächst bei Politikern derzeit das Bewusstsein für die Wichtigkeit des freien Zugang zu Informationen in einer modernen Wissensgesellschaft. Wir befinden uns in einer Zeit des Umbruchs: Diejenigen Gesellschaften, die es schaffen werden, sich aus der Umklammerung der Rechteverwerter zu befreien und ihren Bürgern freien Zugang zu Informationen zu verschaffen, werden den Schritt von der postindustriellen Gesellschaft hin zu einer wissensbasierten Mehrwertgesellschaft vollziehen können—die anderen werden auf der Strecke bleiben. Sehen wir zu, dass wir nicht zu den Verlierern gehören!
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