Mehr Verstand (statt Anstand), Herr Beck!
Kurt Beck, zur Rettung der SPD als deren Parteivorsitzender angetreten, hat sich an die privaten Empfänger staatlicher Transferleistungen (vulgo “Hartz-IV-Empfänger”) gewandt und in einem Interview mit der WELT gefordert, bei der Beantragung von Leistungen mehr Anstand walten zu lassen: Man müsse nicht alles herausholen, was geht.
Natürlich hat Kurt Beck damit recht. Und natürlich muss jedermann angesichts der Lage der Staatsfinanzen schlecht werden, vor allem dann, wenn man weiß, dass das als großes Reformwerk gefeierte Hartz-IV-Ungetüm, eigentlich zur Konsolidierung und Rückführung der Sozialleistungen ersonnen, sich als wahres Monster erweist, dass immer größere Teile des Bundeshaushaltes verschlingt.
In diese Gemengelage hinein fühlt sich Kurt Beck nun bemüßigt, an das Gewissen der Empfänger der Hartz-IV-Leistungen zu appellieren und zu fordern, nicht alles ihnen Zustehende auch einzufordern. Beck garniert das Ganze dann noch mit einem Hinweis auf Manager und Unternehmen, die durch legale Steuergestaltung ihre Steuerlast senken und dafür auch noch ausgezeichnet würden.
Sehen wir uns im Folgenden diese Aussagen mal etwas genauer an.
Man muß nicht alles rausholen, was geht.
Damit hat Beck zweifellos recht. Allerdings wird es dem einzelnen Bürger sehr schwer klar zu machen sein, dass er auf verbriefte Leistungen des Staates verzichten soll. Natürlich gibt es den massenhaften Missbrauch durch nicht wirklich Bedürftige; der Abiturient, der an seinem 18. Geburtstag in die Einliegerwohnung seiner Eltern zieht und dann eine eigene Bedarfsgemeinschaft bildet (mit Anspruch auf Wohngeld und anderes) ist nur ein plakatives Beispiel.
Wenn solche Auswüchse auch bedauerlich und vielleicht sogar widerlich sind—die Bürger nutzen nur die Gesetze, die Politiker wie Kurt Beck entscheidend geprägt haben. Wenn man nicht möchte, dass es zu solchen Exzessen kommt, muss man die Gesetze eben entsprechen eindeutig formulieren. Der jetzige Zustand jedenfalls lässt auf politische Kurzsichtigkeit und mangelnde Qualitätskontrolle schließen.
Nicht zuletzt hat die SPD mit den entsprechenden Regelungen die eigene Klientel bedient und die eigentlich viel strikteren Regelungen, die ursprünglich einmal angedacht waren, abgemildert—es ist eben immer irgendwo Wahl.
Auch an anderen Punkten der gegenwärtigen Regelungen darf man zurecht Zweifel äußern, z.B. an den folgenden Punkten:
- Warum wird Hartz-IV-Empfängern bei einem Umzug sowohl das Umzugsunternehmen als auch ein Malermeister zum Streichen der alten Wohnung gezahlt? Wenn ich umziehe, muss ich das entweder alles selber erledigen (und mir dafür entsprechend Urlaub nehmen) oder aber diese Dienstleistungen selbst zahlen. Da Hartz-IV-Empfänger keiner Berufstätigkeit nachgehen, hätten diese zumindest Zeit genug, Malerarbeiten und andere Renovierungen selbst durchzuführen. Gegen eine Finanzierung der Sachmittel (Farbe, Pinsel, Folie) hätte keiner etwas einzuwenden.
- Warum ist es einem Hartz-IV-Empfänger nicht zuzumuten, statt neuen Mobiliars auf gebrauchtes zurückzugreifen? Wir hatten einmal jemanden vom Sozialamt da, um eine Reihe von intakten, recht neuen Möbelstücken kostenfrei an Hartz-IV-Empfänger abzugeben. Kommentar des Mannes vom Amt: “Das Zeug nimmt keiner mehr, dass ist ja nicht neu.”
Fragen über Fragen, und statt über eine Revision von Hartz-IV zu sprechen, blockieren Kurt Beck und seine Mannen jede Diskussion über die Fehler, die unter Führung der SPD und Kanzler Schröder in den sieben Jahren Rot-Grün gemacht wurden.
Den Menschen sind die falschen Beispiele gegeben worden. [...] In der Politik, aber auch in der Beletage der Wirtschaft. Manager, deren Unternehmen bei besten Gewinnen keine Steuern mehr zahlen, sind als Männer des Jahres gepriesen worden. Oder die Millionenabfindungen für Manager, die in ihren Unternehmen Riesenverluste hinterlassen haben. Da haben sich die Leute gesagt: Bin ich blöd? Auf die paar Groschen für mich kann es ja nicht ankommen.
Aha, die Wirtschaft ist schuld, weil sie im Rahmen der Gesetze versucht, ihre Steuerlast zu minimieren. Klar, diese Argumentation war von einem SPD-Vorsitzenden auch nicht anders zu erwarten.
Vielleicht ist Kurt Beck nicht bekannt, dass Manager verpflichtet sind, für ihre Unternehmen das Beste herauszuholen—alles andere wäre Untreue und ist nach den deutschen Gesetzen zum Glück justiziabel.
Hat ein Manager Kenntnis davon, dass er mit einer legalen Steuergestaltung seinem Unternehmen das Zahlen eines höheren Steuersatzes in Deutschland etwa dadurch ersparen kann, dass er Gewinne ins Ausland verlagert, dann muss er das auch tun—ansonsten wird es auf der nächsten Hauptversammlung sehr ungemütlich und kann tatsächlich im Gerichtssaal enden. Denn der Manager ist seinen Aktionären verantwortlich und muss deren Kapital mehren, mit allen legalen Mitteln. Trotz besseren Wissens die hohen deutschen Steuersätze zu zahlen kommt schon fast einer vorsätzlichen Schädigung des Unternehmens—und damit Untreue—gleich.
Fazit
Es ist wie bei allen Politikern (und frei nach Dieter Nuhr): “Wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal Fresse halten.”
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