Unbequeme Wahrheiten …
... offenbart – ohne sich um wissenschaftliche Präzision zu kümmern – derzeit nicht nur Al Gore. Nein, auch für die Türkei wird es langsam immer enger, was ihre Ambitionen für einen EU-Beitritt angeht.
Der Westen, auch Deutschland, muss sich anrechnen lassen, der Türkei jahrelang falsche Hoffnungen auf eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union gemacht zu haben. Dabei ist längst klar, dass die Türkei weder jetzt noch in absehbarer Zukunft ein EU-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten werden kann. Zu groß ist der Unterschied in wirtschaftlicher Hinsicht, zu sehr weicht die Gesellschaft in der Türkei von dem ab, was in Europa als wünschenswert gilt.
Nun also kommt es knüppeldicke: Zunächst stellt die EU-Kommision der Türkei in einem Fortschrittsbericht ein schlechtes Zeugnis aus, was die türkischen Bemühungen angeht, durch Reformen in Staat, Gesellschaft, Militär und Gesetzgebung europäusches Niveau zu erreichen. In manchen Bereichen beschleicht mich das Gefühl, dass sich da etwas zurückentwickelt, statt mit voller Kraft nach vorn zu streben.
Dann kommt auch noch hinzu, dass Deutschland demnächst die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und damit auch die Verhandlungsführung mit der Türkei über deren Beitritt. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass damit die Zeit des Laissez-faire vorbei ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt nicht als Fan des EU-Beitritts und führt die Verhandlungen wohl nur deshalb weiter, weil sie sich an den Grundsatz “pacta sunt servanda” gebunden fühlt – und da muss man zumindest die zugesagten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei führen; allerdings eben “ergebnisoffen”. Und dass dies durchaus heißen kann, dass die Türkei am Ende nicht aufgenommen werden wird, gehört zum Wesen einer ergebnisoffenen Verhandlung hinzu.
Auch die anderen Koalitionspartner in Berlin sind eher skeptisch: Edmund Stoiber spricht endlich laut aus, was eigentlich ganz klar ist: “Die Türkei ist kein europäisches Land.” Wie denn auch: Sie liegt fast ausschließlich auf dem asiatischen Kontinent und hat sich in den letzten 1400 Jahren ganz anders entwickelt als die europäischen Staaten. Es geht hier nicht bloß um eine Ausrede auf geographischer Basis; die Türkei und Europa sind von ihrem Wesen her höchst unterschiedlich.
Man nehme nur einmal als Beispiel, wie ein großer Teil der türkischen Bevölkerung auf die Äußerungen des Papstes Benedikt in seiner Vorlesung an seiner Alma Mater in Regensburg reagiert hat: Schäumende Wut und blinder Hass als Antwort auf vermeintliche Kritik an der islamischen Religion bzw. der Neigung mancher Muslime, Konflikte auch mal mit Gewalt zu einem Abschluss zu bringen.
Und die SPD? Die ist zerrissen: Die Gutmenschen müssten eigentlich für den Beitritt sein, denn da wird ein Land aus seiner unverschuldeten Unmündigkeit … Ne, das war was anderes. Dennoch müssten die Gutmenschen im Zeichen der multikulturellen Gesellschaft mit aller Kraft für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union werben.
Das aber tun sie nur einigermaßen verhalten. Warum? Weil ihre Klientel, die “einfachen Arbeiter und Angestellten” schon jetzt unter dem Lohndruck der neuen EU-Mitglieder im Osten zu leiden haben. Nähme man nun auch noch die Türkei als Vollmitglied auf (und nichts anderes können sich die türkische Regierung und viele deutsche Gutmenschen vorstellen – darunter machen wir es nicht), könnte das enorme Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und das Lohngefüge im Rest Europas haben.
Ganz zu schweigen von einem anderen Problem: Die Türkei hätte mit einer Einwohnerzahl von rund 80 Millionen Einwohnern in den europäischen Gremien (Kommision, Ministerrat, Parlament) ein ähnliches Stimmgewicht wie Deutschland und weit mehr Einfluss als etwa Frankreich, Großbritannien und Italien.
Es gibt noch viele weitere Punkte, die man hier anführen könnte: Minderheitenschutz, Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit (Stichwort: Völkermord an den Armeniern), Religionsfreiheit auch für Nicht-Muslime, Rechtsstaatlichkeit, ...
Ob wir Europäer uns tatsächlich dem Einfluss eines noch nicht tatsächlich säkularisierten islamischen Land mit starkem Militär und schwacher Menschenrechtskultur ausliefern wollen: Das wage ich mal zu bezweifeln.
Daher glaube ich auch nicht, dass die Verhandlungen mit der Türkei in absehbarer Zukunft zu einem (aus türkischer Sicht!) positiven Ergebnis führen.
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