Die Rüttgers-Versicherung
Jürgen Rüttgers, CDU-Mann und Ministerpräsident des größten Bundeslandes NRW, hat ein neues Steckenpferd: mit Populismus Stimmung machen. Dabei scheint es schon fast egal zu sein, ob die dabei geäußerten Vorschläge einer genaueren Untersuchung standhalten oder nicht. Von Interesse scheint einzig zu sein, dass man von den Massen mal wieder als sozialer Wohltäter wahrgenommen wird.
In den letzten Jahren und Jahrzehnten haben wir uns von Politikern schon viel Unsinn anhören müssen: Das Mantra “Die Renten sind sischer” von Norbert Blüm, unsinnige Gesundheitsreformen durch die beiden Komiker Horst Seehofer und Ulla Schmidt, das völlig missglückte AGG, die blödsinnige Riester-Rente und vieles andere mehr.
VIele dieser Auswüchse politischen Handelns sind dabei ein direktes Resultat populistischer Grundeinstellung der beteiligten Politiker. So verhält es sich nun auch im jüngsten Aufreger rund um die Äußerungen des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen “Ich-kann-auch-links-sein” Rüttgers.
Der schlägt nämlich allen Ernstes vor, die Zahlungen der Arbeitslosenversicherung an Anspruchsberechtigte (sprich: neue Arbeitslose) von deren Beitragsjahren abhängig zu machen, so dass insbesondere ältere Arbeitslose mehr bzw. länger Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhielten. Das macht gute Stimmung, besonders bei einem Klientel, das bislang nicht im Verdacht stand, sich der CDU verbunden zu fühlen und das Kreuzchen am Wahltag an der “richtigen” Stelle zu machen. Das macht aber auch schlechte Stimmung:
- Bei der SPD, weil sie sich “links überholt” (O-Ton SPD-Chef Beck) fühlt.
- Bei mir (und wohl vielen anderen), weil ich den Unsinn dieses Vorschlags erkennen kann.
Denn da hat er was grundsätzlich falsch verstanden, der gute Jürgen Rüttgers. Aus mehreren Gründen kann und darf sein Vorschlag nicht umgesetzt werden.
Zunächst einmal sprechen einige pragmatische Gründe dagegen:
- Wenn die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer erhöht werden soll, dann kostet das mehr Geld – und das muss schließlich irgendwoher kommen, zum Beispiel von jüngeren Versicherten. Schließlich haben die noch nicht so lange eingezahlt.
- Dieses Geld den jüngeren Versicherten wegzunehmen hat aber eher unerwünschte Folgen: Jüngere Menschen sollen Familien gründen und für das Nachwachsen einer weiteren Generation sorgen. Das werden sie aber mit Sicherheit dann nicht tun, wenn sie neben der Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatz jetzt auch noch den totalen wirtschaftlichen Absturz fürchten müssen.
- Ältere Arbeitslose hingegen müssen in aller Regel nicht mehr oder nur noch in geringerem Maße für Nachkommenschaft sorgen. Wozu also benötigt ein älterer Arbeitsloser – verglichen mit einem jüngeren – mehr Geld als dieser?
- Da die Arbeitslosenquote in der Generation 50+ deutlich über dem Durchschnitt aller Altersklassen liegt, kann eine Aufstockung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes um einen Monat für diese ältere Klientel nicht einfach durch eine Kürzung um einen Monat bei den jüngeren Versicherten gegenfinanziert werden. Da muss – ganz im Gegenteil – wesentlich deutlicher beschnitten werden.
Diese Liste mit eher pragmatischen Gründen ließe sich noch sehr lange fortsetzen. Die aufgeführten Gründe zeigen, dass ein Ausbau der Versorgung älterer Versicherter mit massiven Einschnitten bei den Jüngeren einhergeht. Und die sollen ja noch ein paar andere Dinge erledigen: Neben dem Kinderkriegen und Großziehen (inkl. Vatermonate) sollen sie auch für die Alten (die Rentenempfänger) bezahlen und gleichzeitig für das eigene Alter vorsorgen, sie sollen die Wirtschaft in Schwung bringen und die Binnenkonjunktur durch ihren Konsum ankurbeln, sollen sich ehrenamtlich engagieren und ganz nebenbei auch noch auf ihre Gesundheit achten – denn stressbedingte Krankheiten sind teuer und belasten ebenfalls die Sozialkassen.
Das alles kann keiner schaffen. Die Jüngeren jetzt nochmals anzugehen, ist der völlig falsche Weg, das muss auch ein Jürgen Rüttgers einsehen. Erfreulicherweise findet er in der eigenen Partei – vor allem unter den mächtigen CDU-Landesfürsten – keine Unterstützung für seinen bürgerlichen Sozialismus.
Für den Schluss habe ich mir aber noch ein wichtiges Argument gegen Rüttgers wirre Vorschläge aufgehoben: Sie widersprechen dem Sinn und Zweck einer Versicherung.
Eine Versicherung funktioniert so, dass ich als Versicherungsnehmer dem Versicherungsunternehmen eine Prämie bezahle und dafür im Leistungsfall von diesem finanziell entschädigt bzw. unterstützt werde. Dabei ist es unerheblich, ob dieser Leistungsfall direkt nach Paraphierung der Versicherungspolice auftritt oder irgendwann später während meiner Beitragszeit. Man spart also nichts an, man kauft sich nur die Gewissheit, dass jemand anderes das eigene Lebensrisiko trägt. Dafür muss dieser Risikonehmer entsprechend kompensiert werden.
Die Leistung und die Prämie sind immer gleich, so lange das Risiko auch immer das Gleiche bleibt. Ändert sich das Risiko, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Prämie wird angepasst (höheres Risiko entspricht höherer Prämie), oder die Leistung wird wieder in sinnvolle Beziehung zum Risiko gesetzt (höheres Risiko gleich niedrigere Leistung).
Da nun das Risiko älterer Arbeitnehmer höher ist, arbeitslos zu werden, ergibt sich daraus das genaue Gegenteil der Rüttgerschen Forderungen: Da das Risiko also höher ist, sollte entweder der Beitragssatz für ältere Arbeitnehmer erhöht werden, oder aber die Bezugsdauer (Leistungsdauer) oder die Höhe des Arbeitslosengeldes für diese Gruppe sollte abgeschmolzen werden.
Wie auch immer man es dreht und wendet: Jürgen Rüttgers Vorschläge gehen – vermutlich dem Populismus und nicht der Dummheit oder Unwissenheit geschuldet – in exakt die falsche Richtung.
Zu diesem Thema im WWW: - Statler & Waldorf: Mehr soziale Gerechtigkeit!
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Tags: Arbeitslosengeld, CDU, Jürgen Rüttgers, Kurt Beck, SPD
Am 23. November 2006 um 11:42 Uhr
[...] Übrigens: Wenn wir schon von Gerechtigkeit sprechen, dann sollten wir das auch richtig tun. Ältere Arbeitnehmer (heute heißt das »so ab 45 aufwärts«) haben ein üebrproportional hohes Risiko, ihren Job zu verlieren. Gleichzeitig sind die Chancen auf eine Neueinstellung verhältnismäßig gering, eine »Karriere« als Empfänger staatlicher Transferleistungen also recht wahrscheinlich. Ältere Arbeitnehmer stellen also ein ungemein hohes Risiko für eine Arbeitslosenversicherung dar. Dann müssten diese also entweder für dieses Risiko höhre Prämien zahlen oder aber die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes müsste für diese Gruppe von Versicherten sogar gesenkt werden (siehe hierzu auch »Die Rüttgers-Versicherung« hier im Blog). [...]