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Kaum sagt der Bundespräsident mal etwas Richtiges, schon wird er dafür von Politikern zerlegt. Das hatten wir in der Vergangenheit schon einige Male beim Thema Gesundheitspolitik (wo Köhler von der SPD wegen seines Eintretens für das CDU-Modell der Gesundheitspauschale kritisiert wurde), und nun passiert etwas sehr Ähnliches wegen Köhlers Äußerungen über die Idiotie des Vorschlags von Jürgen Rüttgers, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nach der Anzahl der Beitragsjahre zu staffeln.

Denn natürlich hat der Bundespräsident recht, wenn er diesen Vorschlag kritisiert:

• Eine Versicherung ist nun einmal »kein individueller Sparvertrag« (Köhler), sondern das Übertragen des eigenen Lebensrisikos auf die Gruppe der Versicherten. Es wird von den Beiträgen einer Risikoversicherung (ganz im Gegenteil zu den Beiträgen etwa bei einer privaten Rentenversicherung – die gesetzliche Rentenversicherung ist keine Versicherung im Wortsinn – oder einer Kapitallebensversicherung) nun einmal nichts »für schlechte Zeiten« beiseite gelegt. Die Beiträge dienen dazu, laufende Ausgaben zu decken, und nicht dazu, für den einzelnen Versicherten einen individuellen »Airbag« anzusparen.
• Ich wäre einmal sehr interessiert an Jürgen Rüttgers Reaktion, wenn er seine Kfz-Versicherung wechselt, dann einen Unfall (natürlich ohne Personenschaden, ich will ja nichts Böses!) hat und die Versicherung mit Hinweis auf seine noch recht kurze Beitragsdauer die Regulierung des Schadens ablehnt oder nur – sagen wir mal – ein Viertel der Schadenssumme überweist. Genau so aber funktioniert in der Vorstellung von Jürgen Rüttgers die Arbeitslosenversicherung.
• Selbst wenn man von der systemverändernden Natur von Rüttgers’ Vorschlägen einmal absieht: Die Frage der Finanzierung ist völlig ungeklärt. Irgendwoher muss das Geld für diese soziale Wohltat ja kommen – nicht, dass das Politiker wie Jürgen Rüttgers davon abhalten würde, dumme Vorschläge zu machen.
• Übrigens: Wenn wir schon von Gerechtigkeit sprechen, dann sollten wir das auch richtig tun. Ältere Arbeitnehmer (heute heißt das »so ab 45 aufwärts«) haben ein üebrproportional hohes Risiko, ihren Job zu verlieren. Gleichzeitig sind die Chancen auf eine Neueinstellung verhältnismäßig gering, eine »Karriere« als Empfänger staatlicher Transferleistungen also recht wahrscheinlich. Ältere Arbeitnehmer stellen also ein ungemein hohes Risiko für eine Arbeitslosenversicherung dar. Dann müssten diese also entweder für dieses Risiko höhre Prämien zahlen oder aber die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes müsste für diese Gruppe von Versicherten sogar gesenkt werden (siehe hierzu auch »Die Rüttgers-Versicherung« hier im Blog).

  Wie man es auch dreht und wendet: Rüttgers Vorschläge sind unsozial, ungerecht, unfinanzierbar und dem System einer (sozialen) Versicherung exakt entgegenlaufend.

  Der Verdacht, dass da jemand mit öffentlichen Mitteln das eigene Profil in sozialen Aspekten schärfen und mit Populismus Stimmen fangen möchte, drängt sich förmlich auf.

  Wenn der Bundespräsident jetzt also auf diese grundlegenden Fehler in Rüttgers’ Vorschlägen hinweist, dann sagt er also nichts als die Wahrheit – und das sollte besonders dem Bundespräsidenten erlaubt sein. Kritik jedenfalls hat er dafür nicht verdient, auch wenn manchem CDU-Mannen, der sich einen Linksruck der Konservativen wünscht, die von Köhler geäußerten Wahrheiten nicht passen.

  
  Zu diesem Thema im WWW:

• Bissige Liberale: Das ist mein Präsident!

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  Tags: CDU, Jürgen Rüttgers, SPD
  

  Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 23. November 2006 um 11:42 Uhr veröffentlicht und wurde unter Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.