Et tu, Angie …
Nicht genug damit, dass Jürgen Rüttgers recht unsinnige Vorschläge zu Thema »Staffelung der Bezugsdauer in der Arbeitslosenversicherung nach Beitragsjahren« macht. Auch nicht genug damit, dass natürlich die Christ-Sozialen aus Bayern (meinem Heimatland) da wieder gleich voll drauf einsteigen.
Nein, jetzt lässt mich auch noch unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Glauben abfallen. Sie, die promovierte Physikerin, hatte ich eigentlich für vernunftgesteuert gehalten. Nach ihrem Interview mit der FAZ bin ich mir da nicht mehr so sicher, denn in diesem äußert sie nicht Verständnis für Jürgen “der Nuschler” Rüttgers’ Vorschläge – sie kündigt sogar Unterstützung für diese an:
Der Vorstoß von Ministerpräsident Rüttgers zum Arbeitslosengeld hatte ein großes Echo innerhalb und außerhalb Ihrer Partei. Auch der Bundespräsident hat sich kritisch dazu geäußert.In der Sache halte ich den Antrag von Nordrhein-Westfalen, der sich auf die bereits geltende Beschlußlage der CDU stützt, für richtig. Zugleich gebietet es der Respekt vor dem Amt und dem Wort des Bundespräsidenten, darüber nun keine aufgeregte öffentliche Kontroverse auszutragen.
Der Vorstoß von Rüttgers wurde aber doch als Versuch einer Kurskorrektur verstanden: weg von Leipzig, dafür wieder mehr Sozialstaats-CDU.
Ich sehe das nicht so. Zum einen entspricht der Antrag von Jürgen Rüttgers, wie gesagt, der geltenden Beschlußlage unserer Partei, er steht in unserem Regierungsprogramm für den Wahlkampf 2005, und wir sind in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag dafür eingetreten. Wir wissen, daß ältere Arbeitslose vielfach länger brauchen als jüngere, um wieder in den Arbeitsmarkt hineinzukommen. Eine Staffelung beim Arbeitslosengeld gibt es deshalb im übrigen schon heute, und das Ganze ist kostenneutral. Es handelt sich bei dem Antrag aus Nordrhein-Westfalen also nicht um eine Kurskorrektur der CDU.
Vermutlich bin ich noch immer zu jung und zu idealistisch, aber in diesem Interview habe ich eigentlich nur Gründe dafür gehört, älteren Arbeitslosen die Unterstützung zu kürzen (z.B. weil sie länger brauchen, um wieder in Arbeit zu kommen, also ein höheres Versicherungsrisiko darstellen). Ich gehe doch tatsächlich davon aus, dass man in einer Argumentationskette, welche die eigene Position stärken soll, auch wirklich nur solche Argumente vorbringt, die dem eigenen Vorhaben nicht diametral entgegenstehen. Das scheint aber nicht notwendig zu sein, jedenfalls nicht in der Landes- und Bundespolitik.
Momentan fühle ich mich – der Titel dieses Blogposts mag das schon andeuten – von meiner Kanzlerin verraten und verkauft. Statt mit Sachkunde und Verstand den Vorschlag aus NRW auseinander zu nehmen wird dieser auch noch unterstützt.
Armes Deutschland, wenn Deine Lenker noch nicht einmal begreifen, wie eine Versicherung funktioniert.
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Tags: Angela Merkel, Arbeitslosengeld, CDU, Jürgen Rüttgers
