Terrorismusbekämpfung, Datenschutz und so genannte »Datenbanken«
Wenn man in letzter Zeit Berichte über neue Ansätze zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus verfolgt, bekommt man schnell den Eindruck, als seien neuerdings die Informatiker bei den Sicherheitsbehörden in der Mehrzahl: Da werden eifrig so genannte »Datenbanken« angelegt und miteinander verknüpft – oder auch nicht, wenn der lästige Datenschutz das wieder einmal nicht zulässt.
Mal abgesehen davon, dass es sich bei den angesprochenen Datensammlungen meist überhaupt nicht um (relationale/OO/Netzwerk/... -) Datenbanken handelt: Mir stellt sich die Frage, warum eigentlich meine biometrischen Daten aufgenommen werden sollen, damit Terroristen gefangen werden können. Wenn ich Terrorist wäre, würde ich tunlichst darauf aufpassen, dass meine biometrischen Daten den Geheimdiensten des jeweiligen Gegners nicht bekannt werden. Außerdem wäre ich ohnehin mit einem gefälschten Pass unterwegs – und dass sich auch biometrische Merkmale problemlos fälschen lassen, wurde schon mehrfach hinlänglich gezeigt.
Detlef Grell hat sich die oben angesprochene Problematik im aktuellen Editorial der c’t zum Thema gemacht und berichtet von einem persönlichen Erlebnis: Ihm wird ein Verkehrsvergehen in Stuttgart mit einem fremden Fahrzeug vorgeworfen. Warum, weiß der in Hannover lebende Journalist nicht. Und das dürfte den Ermittlungsbehörden auch relativ egal sein.
Könnte man diesen Vorfall noch unter »Irrwege der Justizbürokratie« verbuchen, sind die damit verbundenen Implikationen allerdings schon wesentlich eher geeignet, einem die Sorgenfalten auf die Stirn zu treiben:
Wenn ich mir vor diesem Hintergrund ausmale, wie in Bälde unsere ganz großen und heiklen Datenbanken zusammengelegt werden sollen, um uns alle vor Terroristen zu schützen, dann wird mir mulmig.
und
Diesmal ging’s bei mir um läppische 15 Euro, aber beim nächsten Mal geht es vielleicht um eine Straftat. Aber, wie es so schön heißt: Wer sich nichts vorzuwerfen hat, muss sich ja keine Sorgen machen. Oder?
Das fasst das Problem sehr schön zusammen. Durch die Transformation der Sicherheitsbehörden von einer ermittelnden Entität hin zu einer nur noch Informationen auswertenden Datenkrake dreht sich allmählich der Grundsatz in dubio pro reo um: Es scheint der Zeitpunkt nicht mehr fern, an dem ich als Beschuldigter nachweisen muss, warum die in den »Datenbanken« von BKA, Verfassungsschutz und Europol vorhandenen Daten über mich nicht mir der Realität übereinstimmen, warum ich also des Verbrechens, dessen ich beschuldigt werde, tatsächlich gar nicht schuldig bin.
Das ist zwar für sich genommen schon bedenklich; es ist aber noch weit schlimmer. Die gesammelten Daten sind ja nicht in alle Ewigkeit gültig. Lebensumstände ändern sich, Leute ziehen um, (ver)kaufen Häuser, Autos, wechseln Berufe etc.
Detlef Grell hat auch dafür die richtigen Worte gefunden:
Aber ebenso klar ist, dass bereits die automatische Zusammenführung völlig unterschiedlicher Datenbanken nicht fehlerfrei gelingt – allein die Polizei wird 1,5 Millionen Einträge beisteuern. Und danach? Nur gut gepflegte Datenbanken sind gute Datenbanken. Wer wird die aktualisieren, den offensichtlichen Unsinn rauswerfen? Falsche Verknüpfungen müssen nicht nur entfernt, sondern überhaupt bemerkt werden. Ich erinnere mich nicht, etwas über ein dafür bereitgestelltes Budget gelesen zu haben.
Es läuft also wie immer.
Leider.
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