Cottbus verzichtet auf Wahlcomputer
Wie u.a. heise.de berichtet, will die Stadt Cottbus nun doch keine Wahlcomputer anschaffen. Begründung: Die Wahlcomputer seien doch nicht sicher genug, wie insbesondere nach den diversen Hacks (z.B. durch den CCC und andere) immer deutlicher wurde. Der CCC hat auch eine detaillierte Analyse von Wahlcomputern der Firma Nedap durchgeführt und einige konkrete Schwachstellen aufgezeigt.
Bei heise.de heißt es zum Verzicht der Stadt Cottbus auf Wahlcomputer:
Die Risiken seien zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Mietkaufvertrag im September nicht bekannt gewesen, heißt es nun in der Beschlussvorlage zur Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar. Die Wahlgeräte seien inzwischen vom Eigentümer abgeholt worden. “Rechtzeitig vor dem Wahltermin” der nächsten regulären Wahl 2008 werde “zu entscheiden sein, ob diese Wahl in Cottbus wieder mit elektronischen Wahlgeräten durchgeführt wird”.
Gerade bei Bürgern, die sich mit der Materie etwas auskennen (z.B. hier bei den »Bissigen Liberalen« und hier bei »The Lunatic Fringe«), war die Skepsis und Ablehnung gegenüber Wahlcomputern immer stärker gewachsen und hat gar in einer Petition an den Deutschen Bundestag kulminiert. Zu leicht ist es, Wahlcomputer zu manipulieren, Ergebnisse auszulesen und zu verändern, und zu schwierig ist es, die Stimmabgabe als souveräne Handlung des Wählers nachvollziehbar zu machen.
Hinzu kommt, dass sich die Aussage der Hersteller von Wahlcomputern, dass diese nur zur Stimmabgabe zu gebrauchen seien, als plumpe und dreiste Lüge erwies. Tatsächlich steckt in Wahlcomputern ein recht normaler Computer, auf dem – das haben ein paar Geeks eindrucksvoll demonstriert – auch Computerspiele laufen.
Die Entscheidung der Stadt Cottbus, sich von den Wahlcomputern zu trennen, kommt darum zum richtigen, wenn auch späten Zeitpunkt. Damit dürfte – jedenfalls für’s Erste und auf Cottbus beschränkt – der Gang zur Wahl wieder etwas mehr zu dem geworden sein, was er durch den Einsatz der Wahlmaschinen nicht mehr zu sein drohte: frei, geheim, gleich, unmittelbar. Verfälschungen durch die Wahlcomputer wird es nun nicht mehr geben, auch die Einflussnahme von außen wird durch den Verzicht auf Wahlcomputer wirksam unterbunden.
Und nicht zuletzt: Man kann zwar auch papiergestützte Wahlen manipulieren. Dazu braucht man aber viele Komplizen, es wird schnell bemerkt. Bei der Manipulation durch einen Wahlcomputer gilt das nicht. Was im Speicher eines Rechners mal verändert wurde, hinterlässt keine Spur zu seiner Historie. Es ist endgültig.
Hoffen wir also, dass das Beispiel Cottbus’ Schule macht.
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Am 29. Januar 2007 um 20:27 Uhr
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