Warum Mindestlöhne nicht funktionieren können
Auf der gerade zurückliegenden DGB-Veranstaltung zum 1. Mai (»Tag der Arbeit« – warum ist da dann eigentlich arbeitsfrei?) wurde wieder einmal die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns in Deutschland gefordert. Hinter dieser Forderung stehen natürlich die Gewerkschaften, aber eben auch der überwiegende Teil der SPD (bis auf die paar Genossen, die von Wirtschaft wirklich Ahnung haben), ein paar Idioten Politiker der Unionsparteien und natürlich die Grünen und die Kommunisten Linkspartei.
Dabei können Mindestlöhne gar nicht funktionieren – und diesen Fakt sollte man anerkennen, egal welcher politischen Überzeugung man ist. Denn:
Entweder ist der einzuführende Mindestlohn geringer als das tariflich vereinbarte oder sonstwie ausgehandelte Lohnniveau. Dann aber ändert sich durch die Einführung des Mindestlohns gar nichts, weder zum guten, noch zum schlechten. Das ist für Kritiker wie mich der ideale Fall – wenigstens wird kein Schaden angerichtet. Für Befürworter von Mindestlöhnen ist das der worst case, denn man hat nichts gewonnen.
Oder aber der einzuführende Mindestlohn ist höher als das aktuelle Lohnniveau. In diesem Fall führen Mindestlöhne dazu, dass sich – aus Sicht des nachfragenden Arbeitgebers – das Gut Arbeit verteuert, denn nun muss ja mindestens der Mindestlohn gezahlt werden. Wenn aber der Preis für ein Gut steigt, verfolgen Marktteilnehmer typischerweise eine Reihe von Strategien, um diesem Preisanstieg zu begegnen: Substitution durch andere Güter (z.B. höherer Grad an Automation), Verlagerung (z.B. ins grenznahe Ausland, das geht auch bei Dienstleistungen), Verzicht. Jede dieser beschriebenen Strategien führt dann dazu, dass im Inland weniger Arbeit nachgefragt wird, also mehr Menschen ohne Arbeit bleiben.
An beiden Möglichkeiten kann man klar erkennen, dass die Forderung nach Mindestlöhnen eine klassische Kampfforderung der Gewerkschaften ist: Diese kümmern sich traditionell nicht so sehr um die Arbeiterschaft als Ganzes oder gar um das Gemeinwesen, sondern vielmehr um das Wohl derjenigen, die momentan Arbeit haben.
Tritt der erste Fall ein – sind die Mindestlöhne also geringer als die Tariflöhne und entsteht damit kein gesamtwirtschaftlicher Schaden – ist ja aus Sicht der Gewerkschaften nichts gewonnen. Daher fordern sie auch Mindestlöhne in geradezu atemberaubender Höhe: 7,50 Euro sollen es dann schon sein. Was das gerade für die Arbeitsmarktchancen gering qualifizierter Arbeitnehmer bedeutet, mag man sich kaum ausmalen: So müsste ein Arbeitgeber für einen Ungelernten mit Lohnkosten von mindestens 1.761.- Euro (inkl. 40% Lohnnebenkosten) rechnen. Da überlegt man sich dann doch, ob man diesen Arbeitnehmer – der ja nicht viel leisten kann – überhaupt braucht.
Tritt hingegen der zweite Fall ein, dann handelt es sich aus Sicht des einzelnen Arbeitnehmers um ein Roulette-Spiel: Entweder, er hat Glück und behält seinen Arbeitsplatz. Dann profitiert er vom höheren Lohnniveau. Sein Kollege aber, dessen Arbeitsplatz sich wegen der stark gestiegenen Kosten nicht mehr rechnet, verliert seinen Arbeitsplatz und muss fortan von der Gemeinschaft per staatlichen Transferleistungen alimentiert werden.
Und genau da zeigt sich die Unehrlichkeit der gewerkschaftlichen Forderung nach Mindestlöhnen: Entweder sie bringen nichts, oder sie bringen nur einigen wenigen etwas, während viele ihre Arbeitsplätze verlieren werden und dann noch deutlich weniger Einkommen als zuvor zur Verfügung haben werden.
Wir können Kurt Beck und seinen Genossen also zurufen: Hände weg vom Lohnniveau, das können die Tarifparteien auch selber regeln – und auch da leisten die Gewerkschaften ja ganze Arbeit, wenn es darum geht, mit überzogenen Lohnforderungen (die IG Metall fordert doch tatsächlich 6,5 Prozent) die gerade aufkeimende Konjunktur abzuwürgen. Die gerade Arbeitslosen werden es den Gewerkschaften sicherlich danken: Statt neue Arbeitsstellen und damit Hoffnung für viele Familien streben die Gewerkschaften nach mehr Einkommen für die ohnehin schon in Lohn und Brot stehenden. Unsozialer geht es eigentlich nicht mehr.
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Tags: Grüne, Kurt Beck, Mindestlohn, SPD
