Selbstdemontage II
Wie ich bereits vorhin geschrieben habe, ist Heiner Geißler nun den Globalisierungsgegnern von Attac beigetreten; und ich wundere mich darüber, denn letzten Endes sind diese Globalisierungsgegner recht egoistisch: so sollen z.B. einfache Arbeitsplätze (etwa in der Textilindustrie und in der Massenfertigung), die in den Entwicklungsländern zu einem wirklichen Wohlstandsgewinn führen könnten, in Europa bleiben.
In einem Interview mit Spiegel Online hat Heiner Geißler nun erklärt, warum er Attac mit seiner Mitgliedschaft beehrt:
SPIEGEL ONLINE: Welches Signal wollen Sie mit der Mitgliedschaft bei Attac setzen?Geißler: Man muss manchmal Flagge zeigen. Die Globalisierung läuft aus dem Ruder – da reicht ein Blick nach Afrika. Der G-8-Gipfel in Heiligendamm steht vor entscheidenden Fragen…
SPIEGEL ONLINE: ...welchen?
Geißler: Zum Beispiel vor der Frage, ob die Europäer und Amerikaner weitermachen mit den gigantischen Agrarsubventionen in ihren eigenen Ländern. Mit diesen hoch bezuschussten Nahrungsmitteln zerstören sie die Existenzgrundlange von Millionen Menschen in Afrika. Oder ob Angela Merkel sich in der Klimafrage durchsetzt gegen die Amerikaner.
Nichts gegen das Flagge-Zeigen, das würde ich mir von vielen Politikern wesentlich häufiger mal wünschen; und Heiner Geißler hat auch recht, wenn er den afrikanischen Kontinent als Problemzone benennt und Agrarsubventionen in weit entwickelten Industrienationen als Wettbewerbshindernis und Handelshemmnis für Entwicklungsländer erkennt.
Seine Schlussfolgerungen daraus sind allerdings katastrophal falsch: Nicht die Globalisierung führt zu Agrarsubventionen, sondern der Kampf gegen die Globalisierung hat diese Schutzzölle zur Folge. Würden sich die Staaten der Europäischen Union und Nordamerikas tatsächlich dem weltweiten Wettbewerb stellen, würden die Landwirte in diesen Ländern hart zu kämpfen haben.
Da diese in der Agrarwirtschaft Beschäftigten allerdings einen größeren Teil des Wählerpotentials bilden (vor allem z.B. in Frankreich, aber auch in Kanada und den USA), können sie durch entsprechende Lobbyistenarbeit Einfluss auf die Regierungen nehmen und damit erreichen, dass der lokale (europäischen bzw. nordamerikanische) Markt konsequent durch Schutzzölle von der Konkurrenz aus aufstrebenden Entwicklungsländern abgeschottet wird.
Und das ist nicht nur in der Landwirtschaft der Fall; auch in der Textilwirtschaft (Stichwort: Schuhe und T-Shirts aus China) und selbst bei komplexeren Produkten wie Maschinen bzw. Vorprodukten für den Maschinenbau schützt die EU (und Nordamerika) über Zölle und Obergrenzen für Einfuhrmengen effizient die heimischen Erzeuger.
Das ist das genaue Gegenteil von Globalisierung. Das ist der Schutz der heimischen Wirtschaft vor der Globalisierung und schadet allen: den heimischen Konsumenten (wegen eines höheren Preisniveaus und Nichtverfügbarkeit mancher Güter), den Produzenten im Ausland und nicht zuletzt auch den heimischen Erzeugern. Denn von einem geringeren Preisniveau für Vorprodukte könnten auch diese profitieren. Wie man es auch dreht und wendet, die Globalisierung der Wirtschaft, die Arbeitsteilung und höhere Spezialisierung der Industrien hilft insbesondere den Entwicklungsländern, aber natürlich auch uns im »reichen« Westen.
Nach seiner eigenen Argumentation müsste Heiner Geißler also ein glühender Befürworter der Globalisierung und ein entschiedenen Gegner der Gutmenschen von Attac sein. Logik aber hat in dieser emotional aufgeladenen, ideologisch aufgeheizten und selten intellektuell durchdrungenen Thematik wohl keinen Platz – obwohl das allen Beteiligten, insbesondere auch den Entwicklungsländern wirklich gut tun würde.
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Tags: Angela Merkel, CDU, Klima
Am 24. Januar 2008 um 13:47 Uhr
[...] habe das schon damals für falsch und wenig durchdacht gehalten und sehe das auch immer noch als eine Art von Selbstdemontage an. Es gab und gibt allerdings keine Forderungen aus den Unionsparteien, Geißler möge freiwillig die [...]