Contradictio pur: Freiheit und Sozialismus
Mir brennt es schon ein paar Tage unter den Nägeln, zum polemischen Ausspruch Oskar Lafontaines auf dem Gründungsparteitag der Kommunistischen Einheitspartei Deutschlands Partei »Die Linke« ein bisschen Dampf abzulassen.
Was hatte Oskar »ich muss weg« Lafontaine dort gesagt:
[Es heißt] nicht »Freiheit statt Sozialismus«, sondern »Freiheit und Sozialismus«, am besten »Freiheit durch Sozialismus«.
Ich weiß natürlich nicht, was Oskar Lafontaine vor dieser Rede da zu sich genommen hat, aber zumindest von der Freude über seine neue Partei wird er schon trunken gewesen sein.
»Freiheit und/durch Sozialismus«?
Das ist doch ein Widerspruch in sich. Freiheit für die Menschen, für die Bürger einer Gesellschaft bedeutet doch weitestgehendes Fehlen staatlicher Eingriffe. Jeder Einzelne ist frei in seinem Handeln, solange er nicht andere durch sein Handeln unzumutbar beeinträchtigt oder gar bedroht. Ein wahrhaftig freiheitsliebender Mensch wird immer darauf drängen, den Staat in seiner Macht und in seinen Eingriffsbefugnissen möglichst einzuschränken, auf das notwendige Maß zu begrenzen. Für manche Bereiche (wie etwa äußere Sicherheit, Justiz, grundlegende soziale Sicherheit) ist sicherlich der Staat zuständig, alles weitere aber sollten freie Bürger unter sich ausmachen.
Der Sozialismus hingegen zielt gerade auf die Ausdehnung des Staates in alle Lebensbereiche ab, ist also das genaue Gegenteil von Freiheit. Besonders eindrücklich sah man das im real existierenden Sozialismus in der sowjetisch-besetzten Zone a.k.a. Deutsche Demokratische Republik.
Aber auch in weniger totalitären Ausprägungen fördert der Sozialismus nicht die Freiheit, sondern schränkt diese ein. Selbst wenn es nur um die Umverteilung von oben nach unten geht (Motto: »Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen«), bedeutet das dann doch, dass die Steuerquote bzw. die Sozialabgaben in einer sozialistischen Gesellschaftsform stark steigen dürften – und damit den Besteuerten mehr und mehr Freiheit nehmen. Man darf sich dabei dann nicht der Illusion hingeben, dass das nur ein paar Superreiche und Einkommensmillionäre treffen würde; und selbst wenn, wäre das ungerecht und in einem demokratischen Rechtsstaat nicht statthaft. Nein, es trifft jeden.
Mehr oder weniger ist die Grundüberzeugung eines Sozialisten, dass die Menschen zu dumm sind, um für sich selber zu sorgen. Also muss der Staat das in die Hand nehmen und die Menschen zu dem zwingen, wozu sie selbst nicht in der Lage sind, also etwa so genannte »soziale Gerechtigkeit« herstellen.
Und nach und nach verschwinden Freiheiten. Warum eigentlich schreibt mir der Staat vor, wo und wie ich mich zu versichern habe? Warum muss ich mit meinen Steuergeldern eine riesige bürokratische Umverteilungsmaschinerie subventionieren, die – auch im Sinne des Sozialismus – eher dürftige und fragwürdige Ergebnisse erzielt?
Wie auch immer man zum Sozialismus steht, eines ist sicherlich ausgeschlossen: Das man Freiheit und Sozialismus zugleich erfahren darf.
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