Die SPD und die Vorratsdatenspeicherung
Mittwoch, den 21. November 2007Schöner als dieser Artikel in Telepolis kann man die völlige Ignoranz, Konzeptlosigkeit und den totalen Opportunismus bei der SPD in der Frage der Vorratsdatenspeicherung nicht auf den Punkt bringen.
Wie kann es sein, dass viele Bundestagsabgeordnete der SPD starke Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und der prinzipiellen ethischen Richtigkeit der Vorratsdatenspeicherung haben, dieser dann bei der namentlichen(!) Abstimmung im Bundestag dann aber doch zustimmen?
Der Verweis darauf, dass eine entsprechende Vorgabe der EU umgesetzt werden muss, kann und darf nicht ausreichen. Soweit ich weiß, steht EU-Recht nicht über den nationalen Verfassungen.







