Beleidigte Leberwürste
Ich hatte schon darüber geschrieben, wie unsouverän die SPD mit der wohl gerechtfertigten Kritik von Wolfgang Clement am energiepolitischen Konzept der hässlichen hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti umgeht. Gestern abend bei »hart aber fair« hat er dann nochmals nachgelegt und deutlich gesagt:
Wenn ich Hesse wäre, würde ich Andrea Ypsilanti wohl eher nicht wählen.
Da schäumt die genossenschaftliche Parteiseele natürlich auf, da kochen die Emotionen in der Partei der Gutmenschen. Forderungen nach einem Parteiausschluss von Wolfgang Clement wurden schon zuvor laut und dürften sich nun wiederum überschlagen.
Was auffällt, ist die Art und Weise, mit der die SPD mit der Meinung eines ihrer ehemaligen Spitzenpolitiker umgeht: Statt wie in den vergangenen Jahrzehnten (oder beinahe schon Jahrhunderten!) für die freie Meinungsäußerung zu kämpfen, scheint nun die einheitliche Parteilinie über alles zu gehen.
Fern scheinen die Tage zu sein, in denen man Rosa Luxemburgs »Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden« für richtig erkannt und praktiziert hat. Es scheint fast so, als sei die freie Meinungsäußerung in der SPD inzwischen nicht mehr allzu sehr gefragt.
Schön hat das Malte Lehming in seinem Artikel »Unsouveräne Linke« im Tagesspiegel herausgearbeitet, und er kommt zu denselben Schlüssen: Die SPD ist (schon lange!) nicht mehr die Partei der Aufklärung und demokratische Leitfigur in der politischen Landschaft in Deutschland.
Auch bei anderen linken Parteien erleben wir ähnliche Dinge: Bei den Grünen wurde Oswald Metzger mehr oder weniger zum Austritt gedrängt – und hat ihn dann auch im November 2007 vollzogen -, weil ihm ein Linksruck seiner Partei auffiel und er vor diesem gewarnt hatte, besonders auch im Hinblick auf die finanziellen Folgen. Von denen dürfte Metzger als ausgewiesener und geachteter Finanzexperte wohl mehr verstehen als die Gutmenschen bei den Grünen.
Fachwissen, Argumente und Logik sind aber bei linken Parteien offenbar immer weniger gefragt. Solange diese Parteien in der Opposition sind, fordern sie lautstark Meinungsfreiheit, das Recht auf politische Mitbestimmung und offene Debatten. Wie anders sieht es hingegen aus, wenn sie erst einmal an der Macht sind: Da wird dann in »Basta!«-Manier Politik gemacht und Abweichler in den eigenen Reihen werden rigoros kaltgestellt – selbst dann, wenn sie wie Metzger oder Clement von der Thematik wohl mehr verstehen als der gesamte Parteivorstand mitsamt seiner Gremien.
Wie das auch anders geht, zeigen CDU und FDP: Dort gibt es innerparteilich turbulente Debatten um die Sache, und es gibt auch durchaus Dissenz – aber keiner muss gehen. Roland Koch etwa hat vor ein paar Wochen die Debatte um jugendliche Intensivtäter mit Migrationshintergrund losgetreten und ist für verschärfte Gesetze bzw. für deren striktere Anwendung eingetreten. Dafür hat er auch innerhalb der CDU Kritik geerntet, und sein niedersächsischer Kollege Christian Wulff, der ebenfalls im Wahlkampf steht, möchte dieses Thema aus seinem Wahlkampf heraushalten. Dissenz also, aber keine Forderungen nach Parteiausschlüssen.
Ein weiteres Beispiel, das ebenfalls von Malte Lehming angesprochen wird, ist der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Der hat schon immer innerhalb der Union angeeckt und ist letztes Jahr zu einem glühenden Attac-Sympathisanten geworden. Ich habe das schon damals für falsch und wenig durchdacht gehalten und sehe das auch immer noch als eine Art von Selbstdemontage an. Es gab und gibt allerdings keine Forderungen aus den Unionsparteien, Geißler möge freiwillig die CDU verlassen, und niemand strebt ein Parteiausschlussverfahren an.
Linke Politiker scheinen aber insgesamt etwas empfindlicher zu reagieren als ihre liberalen oder konservativen Kollegen. Ich habe noch nie gehört, dass sich Angela Merkel über die häufig grob herabsetzende Darstellung ihrer Person in den Medien beschwert hat. Auch Helmut Kohl war ein beliebtes Ziel von Spott und Hohn. Und man mag von Wolfgang Schäubles Ideen für den Überwachungsstaat halten, was man will: Gegen die Begriffe »Stasi 2.0« u.ä. ist er (bisher) nicht vorgegangen.
Wie anders doch die Politiker auf der anderen Seite des politischen Spektrums reagieren: mit Ex-Kanzler Schröder streitet man besser nicht über haarige Angelegenheiten oder lupenreine ausländische Energiemonopolisten, Sigmar Gabriel will nicht zu den Nutten, und Kurt Beck ist ein Problembär will kein Problembär sein.
Diese Unsouveränität lässt auf eine zutiefst verunsicherte linke Befindlichkeit schließen, in der man politisch Andersdenkende nicht mit Argumenten bekämpft, sondern mit Parteiausschlüssen, Abmahnungen und Gerichtsverfahren.
Rosa Luxemburg rotiert derweil im Grab …
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Tags: Andrea Ypsilanti, Angela Merkel, CDU, Deutschland, FDP, Grüne, Heiner Geißler, Kurt Beck, Oswald Metzger, Roland Koch, Rosa Luxemburg, Sigmar Gabriel, SPD, Wolfgang Clement, Wolfgang Schäuble
Am 24. Januar 2008 um 15:24 Uhr
Ola!
Auch mir als eher linkem Menschen stößt mir die Krawallretorik der SPD sauer auf. Mit gepflegter Diskussion über Sachfragen hat das wahrlich nichts zu tun.
Allerdings darf man nicht vergessen, dass die Nerven bei manchem Wahlkämpfer blank liegen. Im Vergleich zu Kochs unsäglicher Ausländer-Raus-Debatte und angesichts der Neuauflage der Rote-Socken-Kampagne, wäre selbst eine völlig konzeptlose SPD noch mit Abstand besser! Deshalb ist es mehr als unredlich gegen die eigene Spitzenkandidatin Stimmung zu machen.
Zumindest wissen sie in der SPD so, wer gehen muss, wenn es nix wird mit dem Regierungswechsel.
Mit hanfigen Grüßen
Steffen