Schäuble, Papier, Terror
Sonntag, den 20. Januar 2008Schäuble hat sich am Papier geschnitten, könnte man fast meinen. Der Präsident des Bundesverfassungsberichts (BVG), Hans-Jürgen Papier, hatte sich in einem Interview recht kritisch (bis ziemlich ablehnend) mit den Gesetzesvorhaben unseres Bundesinnenwolfgang Schäuble auseinandergesetzt. Ob es eine gute Sache ist, wenn sich unsere höchsten Richter per Interview in Massenmedien zur aktuellen Politik äußern, wurde bereits bei den Bissigen Liberalen diskutiert.
Ich denke, so lange Politiker vom Schlage eines Wolfgang Schäubles Gesetze vorschlagen, muss man da auch als Bundesverfassungsrichter durchaus mal präventiv tätig werden – und Prävention ist bei der Verteidigung unseres (Rechts-) Staats doch besonders wichtig, gelle, Herr Schäuble?







