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Wenn ich so etwas lese, dann fällt mir wirklich die Kinnlade runter: Da verteidigt doch tatsächlich die niedersächsische DKP-Abgeordnete Christel Wegner (über die Liste der Partei »Die Linke« gewählt) Einrichtungen wie die Stasi und den Mauerbau.

»Ich denke nur, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.«

[ SPON ]

Ja ne, is klar. Da beglückt man die dummen Massen mit dem real existierenden Sozialismus, und was machen die? Die weichen ihn von innen auf. So was aber auch. Immer dieser Wille zur Freiheit und diese Ablehnung der Bevormundung durch einen alle erdrückenden Staat.

»Wir sind der Auffassung: Das reicht nicht. Wir wollen den Umbau der Gesellschaft.«

[ SPON ]

Doch wohl eher die Auflösung der Gesellschaft und die Einführung eines seine eigenen Bürger bespitzelnden Terrorstaates. Das hatten wir in Deutschland jetzt schon zweimal, und Bundesinnenwolli Schäuble hat ja auch Vorstellungen, die auf einen Überwachungsstaat hinauslaufen könnten. Aber so dumm-dreist wie Christel Wegner ist er dann doch nicht.

»Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme, um zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten …«

[ SPON ]

Ich habe damals zwar noch nicht gelebt, als die Mauer gebaut wurde, aber aus den 1980ern kann ich mich noch gut dran erinnern, dass ein typischer Westdeutscher so ziemlich alles andere lieber gemacht hätte, als in den ostdeutschen Unrechtsstaat zu reisen, Besuche bei Verwandten natürlich ausgenommen.

Beim besten Willen kann ich mir keine Scharen von Wessis vorstellen, die verzweifelt vor der neu gebauten Mauer stehen und rufen: »Wir wollen da rein!«

Sie [die Westdeutschen, Anm.] hätten die Wirtschaft geschädigt, weil sie billig eingekauft hätten.

[ SPON ]

Mal ganz davon abgesehen, dass die Westdeutschen auch vor dem Mauerbau sicherlich nicht zu Einkaufstouren in die Mangelgesellschaft in der sowjetisch-besetzten Zone gefahren sind: Wie soll das denn gehen, das mit dem Wirtschaft schädigen durch billiges Einkaufen?

Entweder waren die Preise in der DDR in Ordnung; dann kann die zusätzlich Nachfrage durch Westdeutsche nur positive Einflüsse haben, z.B. Skaleneffekte für die Produzenten und höhere Steuereinnahmen (Einkommensteuer, Mehrwertsteuer) für den Staat.

Oder aber die Preise lagen tatsächlich unter den Produktionskosten, und dann hat jeder Käufer – auch ein ostdeutscher – die DDR-»Wirtschaft« geschädigt. Dann aber lag das Problem doch auf Seiten der Anbieter, die staatlich verordnete Tiefstpreise (z.B. für in der DDR produzierte Lebensmittel) verlangen mussten und gar keine Wahl hatten, von den zentralistisch festgelegten Traumpreisen abzuweichen.

Wegner forderte in dem Interview auch die Verstaatlichung der Produktionsmittel, der Banken und Naturressourcen, um die “Macht des Kapitals” zu überwinden.

[ SPON ]

Gähn. Wieder mal. Dass aber selbst Karl Marx erkannt hatte, dass das Kapital ein wichtiger Faktor für die Produktivität einer Volkswirtschaft ist (und von einer Vergesellschaftlichung oder »Entmachtung« letztlich niemand etwas hat) – das geht wieder einmal unter.

Apropos »Verstaatlichung der Naturressourcen«: Da kann sich Christel Wegner doch prima zu ihrem Bruder im Geiste Hugo Chavez aufmachen, der ja genau das in Venezuela gemacht hat. Blöd nur, dass er das in den Ölförderfirmen vorhandene Kapital zur Querfinanzierung vermeintlicher sozialer Wohltaten verwendet hat, statt es zu reinvestieren: Venezuela scheint das Kapital auszugehen, man steht vor der gesamtwirtschaftlichen Pleite und verschleudert nun die verstaatlichten Naturressourcen zu Niedrigstpreisen – aber nur, wenn prompt gezahlt wird, denn schließlich ist man etwas knapp bei Kasse …

Wann begreifen es linke Kreise endlich, dass »Kapital« kein Synonym für »die dunkle Seite« ist, sondern der Odem ist, der unsere (und jede andere) Volkswirtschaft am Leben erhält.

Christel Wegner jedenfalls wurde von der eigenen Fraktion aufgefordert, ihr Mandat aufzugeben; man distanziert sich deutlich von ihr.

Wenigstens ein Lichtblick. Es scheinen nicht alle so dumm zu sein.

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Tags: Überwachungsstaat, Bundesinnenwolli, Christel Wegner, DDR, Die Linke, DKP, Gesellschaftsform, Hugo Chavez, Sozialismus, SPON, Stasi, Venezuela, Verstaatlichung, Wolfgang Schäuble

Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 14. Februar 2008 um 17:56 Uhr veröffentlicht und wurde unter Politik, Wirtschaft abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.