SPON, Zeit, ZDF: BND soll Beweise in der Steueraffäre gekauft haben
Wie ich vorhin geschrieben habe , soll der BND die Beweismittel in der jüngsten Steueraffäre von einem noch unbekannten Mittelsmann gekauft haben; so berichten neben Spiegel Online und Zeit inzwischen auch andere Medien, z.B. das ZDF.
Ich hatte mir schon Gedanken darüber gemacht, warum der BND in einer Angelegenheit tätig ist, die mit der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.
Außerdem: Es ist moralisch äußerst fragwürdig, wenn Strafverfolgungsbehörden (seien wir, was die Rolle des BND angeht, jetzt einmal großzügig) Beweismaterial kaufen. Es ist wie mit Geständnissen unter Folter: Man weiß nie, ob das, was man bekommt, auch wahr ist.
Hinzu kommt, dass man damit natürlich auf der einen Seite Kriminalität bekämpft, auf der anderen Seite aber kriminelles Verhalten (in diesem Fall vermutlich Datendiebstahl) fördert. Man bekämpft also Feuer mit Feuer.
Inzwischen macht man sich auch an anderer Stelle Gedanken zu dem Thema: Im Lawblog stellt Udo Vetter – wie auch ich – fest, dass der BDN einen klaren Auftrag hat, der mit Steuerfahndung nichts zu tun hat. Zudem macht er sich Gedanken darüber, ob so gewonnene Beweismittel überhaupt verwendet werden dürfen (vermutlich leider ja), und ob das zukünftig nicht eher verboten werden sollte.:
Mir ist ein Geheimdienst suspekt, der aktiv der Steuerfahndung hilft und damit offensichtlich die Grenzen seiner gesetzlichen Zuständigkeit strapaziert. Selbst wenn man die Enttarnung von Steueroasen als außenpolitisches Anliegen betrachtet, die Verfolgung deutscher Steuersünder ist jedenfalls keines.
Ich bin sehr gespannt, ob diese Affäre hinter der Affäre auch die gebotene Aumerksamkeit erhält. Immerhin war Peer Steinbrück in den Deal eingeweiht oder gar direkt involviert, indem er die Millionen zur Verfügung stellte, mit der die Beweismittel gekauft wurden. Und dass das erst recht moralisch fragwürdig ist, wenn sich ein Bundesfinanzminister in solche Untiefen begibt, dürfte wohl feststehen, oder?
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Tags: BND, Datendiebstahl, Deutschland, Klaus Zumwinkel, Peer Steinbrück, Spiegel Online, SPON, Steuerfahndung, Steuern, ZDF
Am 16. Februar 2008 um 14:29 Uhr
Affäre Affäre ich höre nur noch Affäre, es ist moralisch völlig in Ordnung das Steinbrück davon wusste. Steuerhinterziehung ist das schlimmste was man dem Land und der Gesellschaft in der man lebt antun kann. Nehmt nicht immer diese Leute in Schutz, Sie verdienen überdurchschnittlich und müssen trotzdem noch mehr anhäufen durch Betrug immer wieder das gleich mit der sog. Elite… da sind die Ermittlungs und beweisfindungsmethoden gerechtfertigt wie zum Henker soll sich der Deutsche Staat denn sonst gegen diese Schw**** zur Wehr setzen?
Am 16. Februar 2008 um 15:28 Uhr
Wie sich der deutsche Staat zur Wehr setzen soll?
Ganz einfach, mit Ermittlungsmaßnahmen, die auch zulässig sind. Es hat gute Gründe, warum der BND nur bestimmte Aufgaben erfüllen soll und darf. Erfahrungen mit nahezu unbeschränkt tätigen Geheimdiensten hatten wir nun schon in zwei deutschen Staaten, und beide Beispiele sind wohl abschreckend genug.
Hinzu kommt, selbst wenn man mal die fragwürdige Rolle des BND außen vor lässt, der moralisch bedenkliche Vorgang, dass Beweismittel von einer staatlichen Stelle gekauft werden. Das ist aus den im Artikel genannten Gründen generell abzulehnen.
Glaubst Du eigentlich, dass derjenige, der sich fünf Millionen Euro dafür bezahlen ließ, im Ausland ein Verbrechen zu begehen, diesen Verdienst auch ordentlich und in Deutschland versteuern wird? Ich habe da so meine Zweifel.
Kritik am Verhalten von Zumwinkel und Co. habe ich bereits geäußert, Steuerhinterziehung ist natürlich verwerflich und gehört bestraft. Schließlich gibt es ja Möglichkeiten, sich ganz legal von der Steuerpflicht in Deutschland zu befreien, z.B., indem man ins Ausland zieht.
Wer daran dann Kritik übt (»Vaterlandsverräter!«), der möge sich einmal fragen, warum eigentlich ausgerechnet in Deutschland die Steuersätze so hoch sind, dass Leistungsträger steuerlich ins Ausland flüchten. Dort müssen sie ja auch Steuern zahlen – nur halt nicht so hohe.
Es bringt letztlich nichts, auf dem Papier sehr »gerecht« (nach linker Meinung!) aussehende Steuersätze inklusive Progression und
ReichensteuerNeidsteuer zu haben, wenn man damit gleichzeitig die Steuerpflichtigen ins Ausland treibt.Anpassung wäre hier gefragt: Steuersätze, die gerade so hoch sind, dass das gesamte Steueraufkommen maximal ist. Das muss nicht bedeuten, dass alle Großverdiener hier bleiben – es müssen nur genügend sein.
Wer im Übrigen (legale und halblegale bis illegale) Steuervermeidungsstrategien als das Schlimmste bezeichnet, was man einer Gesellschaft antun kann, und wer Leistungsträger als Schweine beschimpft, offenbart eine derart verzerrte Wahrnehmung der Realität, dass man sich schon fragen muss, woher dieser Hass auf die tatsächliche (nicht so genannte!) Elite kommt.