Obama at the Gate
Zur Debatte, ob und wo der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten Barack Obama auf seines Besuchs in Berlin Mitte/Ende Juli sprechen soll, möchte ich auch noch kurz meine “2 cents” beitragen – auch, wenn meine Position dazu sicherlich keine neue sein dürfte.
Zunächst einmal halte ich – wie auch Angela Merkel und viele andere – den Wahlkampfauftritt eines Politikers im Ausland für zumindest problematisch. Warum sollte Deutschland (oder Frankreich, oder Italien, oder …) einem demokratisch nicht legitimierten US-Bürger, der sich zudem nicht in offizieller Mission, sondern auch einer Wahlkampftour befindet, dadurch ein möglichst breites Forum bieten, indem man ihn/sie an einem der symbolträchtigsten Orte Deutschlands (Frankreichs/Italiens/...) sprechen lässt?
Für eine solche Unterstützung eines Bewerbers um ein Amt besteht überhaupt kein Anlass und dürfte im Heimatland (also in den USA) völlig zu Recht als ungerechtfertigte Wahlkampfhilfe und damit auch als parteiergreifende Einmischung in den Wettbewerb um das höchste Amt empfunden werden.
Dann stellt sich mir die Frage, warum ausgerechnet der Kandidat der einen Partei eine derartige Bevorzugung genießen sollte. Dies ist durch kein einziges Argument zu rechtfertigen, auch nicht damit, dass man im Falle eines Wahlsieges dieses Kandidaten gleich einen Stein bei ihm/ihr im Brett hat.
Gerade ein amerikanischer Politiker wird größtes Verständnis dafür haben, dass ihm/ihr bis zur offiziellen Amtseinführung eben keine Sonderrecte zugestanden werden und er/sie bis dahin als ganz normaler US-Bürger behandelt wird – freundlich, freundschaftlich sogar (schließlich haben wir den USA viel zu verdanken und sind nicht ohne Grund deren Freunde un Verbündete) – aber eben auch nicht mehr.
In Amerika ist ein solches Verhalten die Norm – wer (noch) nicht gewählt wird, bekommt auch keine Sonderbehandlung. Die Aussage Angela Merkels, dass es keinem deutschen Politiker einfallen würde, vor der National Mall oder auf dem Roten Platz Wahlkampf zu betreiben, ist eigentlich nur noch hinzuzufügen, dass auch ein US-Politiker, jedenfalls einer ohne Amt in der Exekutive, sicherlich keine Wahlkampfrede vor der National Mall halten wird – denn bis zur Wahl ist dieser Politiker eben “Mr. John Doe” oder – im Falle Barack Obamas – “Senator (D) John Doe”.
Der Kandidatenstatus reicht nicht aus, um die gleiche Behandlung wie der amtierende US-Präsident zu erhalten. Und der erhält diese Behandlung nicht aufgrund persönlicher Zuneigung oder wegen politischer Übereinstimmung – es geht nicht um die Person, sondern um das Amt. Mit der bevorzugten Behandlung des US-Präsidenten wird nicht der Person (z.B. George W. Bush) eine besondere Ehre zuteil, sondern der Institution des US-Präsidenten.
Und es gibt noch einen zweiten Grund, aus dem ich eine öffentliche Rede Barack Obamas ablehne, selbst wenn diese nicht vor einem besondere nationalen Symbol wie dem Brandenburger Tor stattfinden sollte.
Barack Obama ist in meinen Augen kein Visionär, kein Politiker, der den Menschen eine realistische Hoffnung gibt und ihnen den Weg in eine bessere Zukunft weist.
Barack Obama ist in meinen Augen ein Verführer (“der übelsten Sorte” zuckte mir schon in den Fingern!), der seiner Anhängerschaft eben nicht einen realistischen Weg beschreibt, sondern eine Stimmung gegen “die da oben” schürt.
Seine Rufe “Yes we can” und “Change we can believe in” sind Propaganda der schlimmsten Ausprägung: Inhaltsleer, emotional überladen und geeignet, die Wähler mit falschen Hoffnungen und Versprechungen zu täuschen und sie mit nicht erfüllbaren Illusionen zu blenden.
Etwas Vergleichbares unter ernst zu nehmenden Politikern hatten wir in Deutschland schon länger nicht mehr. Rot-grün unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer versprach zwar auch den Wandel, aber nicht annähernd so emotional und überhöht wie Barack Obama.
Vergleichbar ist eventuell die Linke unter Oskar Lafontaine: Während die alten Vordenker der SED/PDS/Linken wie Lothar Bisky oder Gregor Gysi ihre zwar falschen, aber dennoch zumindest prinzipiell umsetzbaren Ideen argumentativ verteidigen, verspricht Oskar Lafontaine seinen Anhängern das Paradies, ohne auf Finanzierbarkeit und Vereinbarkeit mit Grundgesetz und Gesellschaft auch nur einen Pfifferling zu geben.
Was aber selbst Oskar Lafontaine gegenüber Barack Obama wie eine gute Wahl aussehen lässt: Barack Obama hat eine Menge sprichwörtlicher Leichen im Keller.
Da ist z.B. seine jahrzehntelange Freundschaft mit einem Geistlichen, der die USA und insbesondere die weißen Amerikaner auf übelste Art und Weise beschimpft und auch heute noch in der Opferrolle verharrt. Von diesem hat Barack Obama sich sogar trauen lassen und hat auch nach dem Bekanntwerden der durchaus als rassistisch einzustufenden Äußerungen dieses Gottesmannes noch lange an ihm festgehalten.
Da sind die ungeklärten Vorgänge um einen millionenschweren Immobiliendeal in Chicago, den Barack Obama mit bekannten Mafia-Größen durchgezogen hat und der ihm seine durchaus als herrschaftlich zu bezeichnende Residenz beschert hat. Auch hier zeigt sich wieder die Unaufrichtigkeit Barack Obamas: Zunächst hat er diese Verbindungen zur Unterwelt geleugnet und seine Immobiliengeschäfte als völlig transparent dargestellt. Dann aber hat er scheibchenweise zugegeben, dass wohl doch nicht alles ganz koscher war – er sei sich aber nicht bewusst gewesen, mit wem er da Geschäfte macht. Es bleibt also offen, ob Barack Obama Verbindungen zur Mafia hat (und deshalb nicht Präsident werden sollte), oder ob er keine Ahnung und schlechte Menschenkenntnis hat (und deshalb nicht Präsident werden sollte).
Da ist dann noch seine “historische” Rede, in der Barack Obama auf die immer noch schlechte Situation der Schwarzen in den USA hinweist, darauf, dass diese immer noch zu wenig in den Eliten vertreten sind. Damit hat er recht, und an anderer Stelle hat er auch selbst darauf hingewiesen, warum dies so ist: Die Schwarzen verharren in ihrer Situation, in ihrer Opferrolle. Sie sehen zu viel fern statt sich zu bilden, essen extrem ungesund, suchen nicht den Austieg sondern die Abgeschlossenheit in der eigenen unterschichtigen sozialen Gruppe. Sie verhalten sich grundlegend anders als Weiße oder Asiaten aus der Unterschicht, die jeweils aktiv den Aufstieg suchen und ihn zumindest zu Teilen auch schaffen.
Dass da etwas getan werden muss, das ist klar. Dies alles aber den heute lebenden Weißen anzulasten ist wohl doch ein bisschen unfair, vor allem dann, wenn Barack Obama selber weiß, warum auch heute schwarze Kinder eine geringere Chance auf den Aufstieg haben als weiße Kinder aus der gleichen sozial schwierigen Lage.
Es stellt sich also die Frage: Möchte man wirklich einen nicht gewählten Aspiranten auf das wohl mächtigste politische Amt der Welt vor dem Brandenburger Tor (oder einem ähnlich symbolischen Ort wie dem Gendarmenmarkt) sprechen lassen, der sich in den ersten hundert Tagen seiner möglichen Amtszeit ohne Vorbedingungen mit den Staatschefs von Venezuela, Iran und Syrien treffen möchte?
Bei objektiver Betrachtung muss man zu dem Schluss kommen: Lieber nicht.
Und Barack Obama zurufen: “No, you can’t.”
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