node-0

Nun ist die Abwrackprämie also aufgestockt worden, und als Folge davon wird noch mehr Volksvermögen als bisher schon vernichtet.

Mir will nicht in den Kopf, warum es im Interesse der Konjunktur sein soll, wenn deutsche Bürger ihre zwar schon alten, aber noch funktionstüchtigen Automobile verschrotten lassen sollen, um sich stattdessen neue Autos zu kaufen, die dann auch noch mit staatlicher Hilfe subventioniert werden.

Und natürlich schlägt der nette Händler von »um die Ecke« deshalb auch noch großzügig ein bisschen was auf den Preis drauf – schließlich zahlt der Kunde ja nicht mehr so viel aus eigener Tasche, kann also einen höheren Gesamtpreis akzeptieren, ohne diesen selbst zu finanzieren – jedenfalls tut er dass nicht sofort, auf längere Sicht allerdings schon.

Wir hatten das bisher schon einige Male: Politiker aus der eher linken Ecke möchten mit Terroristen verhandeln, weisen aber – des schönen Scheins wegen – weit von sich, dass sie da etwa mit Extremisten zu tun haben könnten. Nein, man möchte mit den »gemäßigten« Kräften im Lager des Feindes sprechen.

Hier im Blog haben wir das schon einmal behandelt, damals ging es um den Problembar Kurt Beck, der auch mit den »gemäßigten Taliban« verhandeln wollte.

Schon damals wollte mir nicht in den Kopf, wie eine Verhandlung mit Taliban funktionieren sollte:

Herstellung, Verbreitung und Besitz von kinderpornographischem Material ist schlimm. Sehr schlimm sogar. Daher habe ich mit den Tätern – so sie denn überführt wurden – nur wenig Mitleid. Auch im Fall Jörg Tauss wird das so sein, wenn er denn überführt werden wird.

Eines zeigt der Fall Jörg Tauss aber auch: In Verdacht gekommen ist Tauss, weil er mit einem Kinderpornographen aus Bremerhaven in Kontakt stand – und diese Kontakte über die Vorratsdatenspeicherunf nachgewiesen werden konnten. Die Durchsuchung wurde also angeordnet, obwohl nur diese Kontaktinformation vorlag, nicht aber andere Indizien, dass Jörg Tauss kinderpornographisches Material besitzen könnte.

Vorverurteilungen sind schlimm, und man sollte sich vor ihnen hüten; denn oftmals stellt sich dann hinterher heraus, dass man mit seinem »Schnellschuss« doch daneben lag. Daher soll dieser Text auch auf gar keinen Fall als ein solch verfrühter Urteilsspruch missverstanden werden, sondern als Kritik an der Gesetzeslage in Deutschland.

Gestern ist öfentlich geworden, dass gegen den SPD-Politiker Jörg Tauss, Mitglied des Bundestags und Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg, wegen des Besitzes von Kinderpornographie ermittelt wird. Der Bundestags hatte zuvor Tauss’ Immunität aufgehoben.

Auf Tauss ausmerksam geworden waren die Ermittler, weil er mit einem Mann aus Bremerhaven Kontakt haben soll, der seinerseits Kinderpornographie besitzt und mit diesem auch kinderpornographische Inhalte ausgetauscht haben soll.