Das Problem mit der Vorratsdatenspeicherung
Herstellung, Verbreitung und Besitz von kinderpornographischem Material ist schlimm. Sehr schlimm sogar. Daher habe ich mit den Tätern – so sie denn überführt wurden – nur wenig Mitleid. Auch im Fall Jörg Tauss wird das so sein, wenn er denn überführt werden wird.
Eines zeigt der Fall Jörg Tauss aber auch: In Verdacht gekommen ist Tauss, weil er mit einem Kinderpornographen aus Bremerhaven in Kontakt stand – und diese Kontakte über die Vorratsdatenspeicherunf nachgewiesen werden konnten. Die Durchsuchung wurde also angeordnet, obwohl nur diese Kontaktinformation vorlag, nicht aber andere Indizien, dass Jörg Tauss kinderpornographisches Material besitzen könnte.
Wenn man nun Durchsuchungen bei jedem durchführt, der mit einem Kriminellen in Kontakt steht, dann dürfte uns allen angst und bange werden; denn wer kann schon wissen, ob nicht doch einer seiner Bekannten Steuerhinterziehung, Kinderpornographie, Urheberrechtsverletzung oder andere »Leichen« im Keller hat?
Zwar hat im vorliegenden Fall die Durchsuchung offenbar doch einen Schuldigen getroffen; vorstellbar wäre aber auch gewesen, dass dort nicht gefunden wird. Dann hätte der Bundestag die Immunität eines unschuldigen Abgeordneten aufgehoben und die Durchsuchung dessen Privat- und Diensträume zugelassen.
In einem solchen prominenten Fall hätte das sicherlich Aufruhr gegeben – den gibt es ja sogar jetzt, wo entsprechendes Material gefunden wurde, wo die Durchsuchung also ex post gerechtfertigt erscheint.
Was aber würde passieren, wenn es einen »einfachen« Bürger trifft, wenn dessen Wohnung wegen des Verdachts auf Kinderpornographie durchsucht wird, wenn an dessen Arbeitsplatz das BKA auftaucht und mit eben diesem Verdacht auch den Schreibtisch und Arbeitscomputer durchsucht?
Das Leben eines solchen Bürgers dürfte zerstört sein, denn wir alle wissen – etwas bleibt immer hängen. Was aber wären die Folgen für die Ermittler, die dieses Leben zerstört haben, was müssten die befürchten oder als Wiedergutmachung leisten?
Nichts.
Und das ist das Problem.
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Tags: VDS, Vorratsdatenspeicherung
