SPD und Steinmeier: Oops, I did it again
Gestern erst kam heraus, dass die SPD in Wahlwerbung behauptete, die Gewerkschaften hätten zur Wahl der SPD aufgerufen bzw. würden Frank »Minuswalter« Steinmeier unterstützen. Das hatten die Gewerkschaften nicht, vielmehr gehen die Gewerkschaften schon seit einiger Zeit auf Distanz zu einer SPD, die sich mehr und mehr von ihrem Stammklientel entfernt und versucht, »die Mitte der Gesellschaft« zu umwerben.
Die Gewerkschafter protestierten ob dieser Vereinnahmung:
Berthold Huber [...] schrieb an einen Brief an die Chefredaktion des “Vorwärts”. Er stelle unmissverständlich klar: Weder mit ihm noch mit seinen Mitarbeitern sei gesprochen worden. Wäre dies geschehen, so hätte er es abgelehnt. “Es bleibt dabei: Weder die IG Metall noch ich als 1. Vorsitzender werden eine Wahlempfehlung für eine Partei aussprechen.” Er halte den Vorgang “für eine nicht akzeptable Grenzüberschreitung und für eine unzulässige Vereinnahmung, die darauf spekuliert, dass ich mich nicht distanzieren würde”.
[ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,649386,00.html ]
Die SPD musste kleinlaut eingestehen, dass es sich dabei offensichtlich um eine -Lüge_ tatsachenferne Behauptung gehandelt hatte. Die SPD musste sich daraufhin entschuldigen:
“Vorwärts”-Chefredakteur Uwe-Karsten Heye reagierte prompt und stellte eine Entschuldigung auf die Web-Seite des SPD-Blatts. Durch ein Missverständnis innerhalb der Redaktion sei versäumt worden, das ausdrückliche Einverständnis für die Zitierung im gewählten redaktionellen Rahmen des “Vorwärts” einzuholen: “Wenn dadurch der Eindruck einer einseitigen Parteinahme für den Kanzlerkandidaten und die SPD entstanden sein sollte und damit die Neutralitätspflicht der Gewerkschaften tangiert wäre, bedauert die Redaktion dies ausdrücklich. Es war nicht unsere Absicht, einen solchen Eindruck zu erwecken.”
[ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,649386,00.html ]
Ein schlechtes Licht warf dieser Vorgang aber auch auf das Qualitätsmanagement und die Professionalität in der so hoch gelobten SPD-Wahlkampfzentrale (»Kampa«):
Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE ergänzte Heye, dass das Missverständnis so zustande kam, wie es eben oft laufe: Alle seien sich einig, dass man das Einverständnis einhole, und jeder verlasse sich auf den jeweils anderen.
[ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,649386,00.html ]
Aha, bei den Genossen sind sich also alle einig, und da sich jeder auf den anderen verlässt, sind alle verlassen – oder so. Wie kann man nur so unprofessionell vorgehen? So ein Haufen will tatsächlich unser Land regieren?
Denen würde ich nicht einmal die Führung eines Kindergartens anvertrauen.
Kann es eigentlich noch schlimmer für die SPD kommen?
Es kommt noch schlimmer
Natürlich, die Genossen legen da gerne noch einmal nach. Heute nämlich kommt heraus, dass auch die lobenden Zitate des WWFs, in denen der SPD-Kandidat Steinmeier in höchsten Tönen gepriesen wird, offensichtlich so nie gefallen und schon gar nicht zur Publikation und zu Wahlwerbezwecken autorisiert worden sind:
In einer kürzlich verbreiteten Wahlzeitung der SPD wirbt die Partei mit einem Statement der WWF-Klimachefin Regine Günther und suggeriert, die Umweltschützerin und der WWF würden zur Wahl der SPD aufrufen. Unter dem Slogan “Den Richtigen wählen – Prominente Unterstützung für Frank-Walter Steinmeier” veröffentlichte die Partei Zitate von diversen Personen des öffentlichen Lebens.
Der WWF stellt klar: Die Anzeige mit dem Bild und dem Statement von Regine Günther wurde ohne ihr Wissen und Autorisierung verbreitet. Der WWF ist eine parteiübergreifende unabhängige Stiftung, die keinerlei Wahlempfehlung gibt. Der Geschäftsführer des WWF Eberhard Brandes kommentiert den Vorfall: “Das ist nicht nur unseriös, sondern eine bodenlose Frechheit. Wir behalten uns rechtliche Schritte vor.”
[ http://www.presseportal.de/pm/6638/1477088/wwf_world_wide_fund_for_nature/rss ]
Mich würde interessieren, ob denn wenigstens die Stimmen der anderen Personen des öffentlichen Lebens korrekt wiedergegeben wurden, oder ob die SPD auch dabei gelogen hat irrte. Und auch die rechtlichen Schritte des WWFs gegen die SPD erwarte ich schon voller Vorfreude.
Fazit
So also arbeitet die SPD: Unprofessionell, haarscharf an der Grenze zum Ungesetzlichen, immer etwas halbseiden.
So jemanden kann man nicht für voll nehmen.
Und schon gar nicht kann man diese Partei und ihren Kandidaten wählen und ihnen die Führung Deutschlands anvertrauen.
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