Gerade noch darüber geschrieben: Zensursula »die Laiin« von der Leyen fordert bekanntlich eine Art Benimmregel im Netz – besonders für Kinder und Jugendliche. Dass es diese Verhaltensregeln schon seit längerem (geschätzte 35 Jahre) gibt, hat Zensursula dabei sicherlich nur aus Versehen übersehen. Nicht vorstellbar, das Ganze sei nur ein PR-Stunt unter dem Eindruck der herannahenden Bundestagswahl.
Recht so.
Wir leben im Zeitalter der Internetausdrucker – soviel ist ja schon seit einiger Zeit klar. Die Blüten, die das treibt, werden allerdings immer bunter.
Nun fordert Bundesfamilienministerin Zensursula von der Leyen, es möge doch auch im Internet eine Reihe von Verhaltensregeln geben, auf die sich die Nutzer miteinander einigen und die dann auch von allen eingehalten werden. Verstöße gegen diesen Verhaltenskodex sollen dann wohl mit sozialer Ausgrenzung bestraft werden.
Als ich das las, habe ich mich gefragt: Habe ich das nicht schon einmal irgendwo gesehen, gelesen oder gehört?
Alles, wirklich alles ist besser, als Opel via Magna an Russland zu verschachern (siehe auch den SpON). Ob die bessere Lösung nun darin besteht, doch noch Fiat zum Zuge kommen zu lassen, oder aber Opel an chinesische Investoren zu verkaufen – bei jeder dieser Alternativen ist die Chance für Opel auf ein langfristiges Überleben besser als bei einer Übernahme durch Magna und die mit Magna verbundenen russischen Unternehmen.
Warum ist das so?
Magna und Konsorten verfügen bereits jetzt über hochmoderne Produktionsstätten mit Überkapazitäten. Was fehlt, sind Baupläne für moderne Fahrzeuge. Was würde also vermutlich passieren, wenn Magna Opel übernimmt? Das geistige Eigentum Opels wandert Richtung Ural, und die Produktionsstätten in Deutschland werden nach einer Schamfrist bzw. nach der vertraglich zugesicherten Zeit dicht gemacht.
Was soll ich davon halten, wenn zwei Personen des öffentlichen Lebens, zwei Politiker gar (wenn auch nur die eine als solche angesehen wird), mit dem Feuer spielen?
Gemeint sind DGB-Chef Sommer und die mehr als flüssige Schon-wieder-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan. Beide warnen vor sozialen Unruhen als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise .
Da stellt sich mir die Frage: Gibt es sie denn, die Revoluzzer, die unter dem Eindruck einer sich immer stärker eintrübenden Konjunktur nur darauf warten, Barrikaden zu errichten und die Internationale zu singen. (Ja, natürlich gibt es sie, aber von Oskar Lafontaine wollen wir jetzt nicht sprechen.)
Am heutigen Freitag wurden vom Bundesfamilienministerium mit mehreren großen deutschen Internetanbietern Vereinbarungen zur Filterung von Internetzugängen abgeschlossen.
Für Ministerin Ursula von der Leyen handelt es sich beim Abschluß der Vereinbarungen um einen großen Durchbruch. Die beteiligten Anbieter sollen auf dieser Basis den Zugang zu Webseiten sperren, auf denen kinderpornographische Darstellungen angeboten werden. Zu diesem Zweck wird den Internetanbietern vom Bundeskriminalamt eine Sperrliste zur Verfügung gestellt.
Die Einführung dieser Filtermaßnahmen wurde im Vorfeld von Technikern, Datenschützern und auch Opfern heftig kritisiert. Die Kritikpunkte waren dabei vielfältig. Die Filterung könnte etwa mit einfachsten Mitteln umgangen werden und sei somit in der Realität wirkungslos.
Nach Barack Obama kopiert nun also auch Gordon Brown als britischer Premier die deutsche Abwrackprämie – während in Deutschland endlich, wirklich endlich die volkswirtschaftliche Intelligenz aufwacht und das große Zetern gegen diese unnütze, umweltschädliche und Volksvermögen vernichtende Prämie beginnt.
Dennoch wird die Abwrackprämie immer wieder kopiert, und das trotz allem, was dagegen spricht. Da stellt sich doch eigentlich nur noch eine Frage: Was genau haben die eigentlich auf dem G20-Gipfel in London geraucht?
Vom neuen amerikanischen Präsidenten halte ich nicht viel. Jetzt aber noch weniger, nachdem ich in einem deutschen »Qualitätsmedium« lesen durfte, dass Barack Obama tatsächlich die deutsche Abwrackprämie a.k.a. Umweltprämie kopieren und auch in den USA einführen möchte.
Abwrackprämie, Klimahysterie, Konjunkturpakete a.k.a. bail outs, ...
Woher kommt es eigentlich, dass sich in der Politik zu überwiegenden Teilen die idiotischen Ideen durchsetzen und offenbar auch international verbreiten?
Nun ist die Abwrackprämie also aufgestockt worden, und als Folge davon wird noch mehr Volksvermögen als bisher schon vernichtet.
Mir will nicht in den Kopf, warum es im Interesse der Konjunktur sein soll, wenn deutsche Bürger ihre zwar schon alten, aber noch funktionstüchtigen Automobile verschrotten lassen sollen, um sich stattdessen neue Autos zu kaufen, die dann auch noch mit staatlicher Hilfe subventioniert werden.
Und natürlich schlägt der nette Händler von »um die Ecke« deshalb auch noch großzügig ein bisschen was auf den Preis drauf – schließlich zahlt der Kunde ja nicht mehr so viel aus eigener Tasche, kann also einen höheren Gesamtpreis akzeptieren, ohne diesen selbst zu finanzieren – jedenfalls tut er dass nicht sofort, auf längere Sicht allerdings schon.
Wir hatten das bisher schon einige Male: Politiker aus der eher linken Ecke möchten mit Terroristen verhandeln, weisen aber – des schönen Scheins wegen – weit von sich, dass sie da etwa mit Extremisten zu tun haben könnten. Nein, man möchte mit den »gemäßigten« Kräften im Lager des Feindes sprechen.
Hier im Blog haben wir das schon einmal behandelt, damals ging es um den Problembar Kurt Beck, der auch mit den »gemäßigten Taliban« verhandeln wollte.
Schon damals wollte mir nicht in den Kopf, wie eine Verhandlung mit Taliban funktionieren sollte:
Herstellung, Verbreitung und Besitz von kinderpornographischem Material ist schlimm. Sehr schlimm sogar. Daher habe ich mit den Tätern – so sie denn überführt wurden – nur wenig Mitleid. Auch im Fall Jörg Tauss wird das so sein, wenn er denn überführt werden wird.
Eines zeigt der Fall Jörg Tauss aber auch: In Verdacht gekommen ist Tauss, weil er mit einem Kinderpornographen aus Bremerhaven in Kontakt stand – und diese Kontakte über die Vorratsdatenspeicherunf nachgewiesen werden konnten. Die Durchsuchung wurde also angeordnet, obwohl nur diese Kontaktinformation vorlag, nicht aber andere Indizien, dass Jörg Tauss kinderpornographisches Material besitzen könnte.
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