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Vorverurteilungen sind schlimm, und man sollte sich vor ihnen hüten; denn oftmals stellt sich dann hinterher heraus, dass man mit seinem »Schnellschuss« doch daneben lag. Daher soll dieser Text auch auf gar keinen Fall als ein solch verfrühter Urteilsspruch missverstanden werden, sondern als Kritik an der Gesetzeslage in Deutschland.

Gestern ist öfentlich geworden, dass gegen den SPD-Politiker Jörg Tauss, Mitglied des Bundestags und Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg, wegen des Besitzes von Kinderpornographie ermittelt wird. Der Bundestags hatte zuvor Tauss’ Immunität aufgehoben.

Auf Tauss ausmerksam geworden waren die Ermittler, weil er mit einem Mann aus Bremerhaven Kontakt haben soll, der seinerseits Kinderpornographie besitzt und mit diesem auch kinderpornographische Inhalte ausgetauscht haben soll.

Für all diejenigen, die noch immer behaupten, Israel habe kein Recht, gegen die Hamas vorzugehen, die dieses Vorgehen immer noch als unverhältnismäßig bezeichnen, ja die glauben, die palästinensische Seite sei hier eindeutig als Opfer anzusehen—für all diejenigen möchte ich einmal ein kleines hypothetisches Gedankenexperiment durchführen.

Das Setting:

Stelle Dir einmal vor, Du wohnst … in Aachen. Oder in Trier. Oder irgendwo anders nahe einer Grenze Deutschlands zu einem seiner Nachbarn. Nehmen wir im konkreten Fall aber einfach einmal Aachen.

Ich mag es nicht, wenn für mich gedacht wird. An mich: ja. Für mich: ne, das mache ich lieber selbst. Vor allen Dingen weiß ich dann auch, dass ich den Ergebnisse zumindest einigermaßen trauen kann.

Wenn ich bei SPON lese, dass der Stimmenanteil für Barack von den MSM möglicherweise unterschätzt werde, dann wundere ich mich da besonders über die Begründung:

Der Vorsprung Barack Obamas vor seinem Konkurrenten John McCain ist womöglich größer, als die Umfragen nahelegen, berichten US-Psychologen. In konservativ geprägten US-Staaten verzerre sozial erwünschtes Verhalten Wahlprognosen.

Dazu habe ich zwei Anmerkungen:

Wie ich bereits am Montag angedeutet habe, ist die Hypo Real Estate (HRE) ein Kunde unseres Unternehmens. Ich habe die ersten Tickermeldungen am Sonntagabend live miterlebt, und ehrlich gesagt: Ich wusste nicht, ob ich am Montag überhaupt noch nach München fahren soll. Immerhin hieß es in den Berichten, die HRE sei »so gut wie pleite«.

Nun habe ich das Glück, sozusagen an der Quelle zu sitzen. Vieles bekommen wir vermutlich noch vor der Presse bzw. den Agenturen mit, und es ist immer wieder erstaunlich, wie die Qualitätsmedien – allen voran natürlich Spiegel Online, aber dazu in einem anderen Posting mehr – es schaffen, die Tatsachen zu verdrehen. Manches Mal frage ich mich, ob das nun Inkompetenz und Ignoranz oder doch Böswilligkeit ist.

Gerade in der Tagesschau gesehen: Peer Steinbrück sagt über den typisch deutschen Pessimismus hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung:

Diese Sado-Maso-Einstellung ist mir ein Rätsel.

Da hat er Recht—wir Deutsche sollten wirklich ein bisschen optimistischer in die Zukunft blicken und nicht immer vom schlimmsten Fall ausgehen.

Allerdings stellt sich mir auch die Frage, ob das Niveau im Reichstag nicht doch ein bisschen sinkt: Sexualpraktiken wie die oben genannte sind zwar nicht verwerflich, haben aber in der politischen Öffentlichkeit eigentlich nichts zu suchen.

Vielleicht bin ich aber auch einfach zu spießig. Einzelne SPD-Genossen (z.B. Peter Struck) sieht man ja durchaus hin und wieder in Lederkluft …

Das Konzept »Too Big To Fail« beschreibt die Tatsache, dass manche Akteure auf Märkten, insbesondere auf den Finanzmärkten, aufgrund ihrer Größe derart wichtig für das Funktionieren dieses Marktes und der gesamten Volks- oder gar Weltwirtschaft sind, dass sie im existenzbedrohenden Krisenfall mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Dabei können sowohl Staaten als auch andere Marktteilnehmer intervenieren und den angeschlagenen Akteur unterstützen.

Diese Unterstützung wir dabei keineswegs aus Nächstenliebe gewährt. Vielmehr gilt es, einen befürchteten (und vermutlich auch tatsächlich drohenden) Dominoeffekt zu verhindern, der dazu führen würde, dass dem ersten gestürzten Riesen bald weitere folgen würden.

Wenn ich höre, dass ein Politiker ein Wahlergebnis von 99,5 Prozent erzielt hat, dann wird mir immer ein bisschen mulmig. Das hört sich immer ein bisschen nach Ostblock, Kommunismus und Wahlfälschung an.

Im aktuellen Fall hingegen können wir davon ausgehen, dass es bei der Wiederwahl von Kurt Beck zum Landesvorsitzenden der SPD in Rheinland-Pfalz alles mit rechten Dingen zuging.

Dennoch dürfte das Ergebnis insbesondere unter dem Eindruck des nur wenig verschleierten Rauswurfs Kurt Becks aus dem Vorstand der Bundes-SPD zustande gekommen sein. Sicherlich, Kurt Beck hat selbst hingeschmissen, kam damit einer Meuterei aber wohl nur um ein paar Stunden oder gar Minuten zuvor.

Am Wochenende wurde Kurt Beck von der Brücke der Alten Dame gespült, heute war dann Hubertus Heil dran. Die Welle war zwar leider nicht ganz so stark wie bei Kurt Beck, so dass sich Hubertus Heil immer noch an Bord befindet und nominell seinen alten Job behält – mit der Berufung von Kajo Wasserhövel als Wahlkampfleiter für die Bundestagswahl 2009 hat das neue Dreamteam der SPD aus Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier jedoch klargemacht, dass sie das Amt des Generalsekretärs als eben das sehen: Als Sekretärsjob, und nicht als wirkliches Mitglied der Führungsmannschaft.

Auch wenn der Kalauer im Titel anderes vermuten lässt, geht es hier nicht um eine launige Abrechnung mit dem wohl erfolglosesten SPD-Vorsitzenden der Bundesrepublik. Dass Kurt Beck den Weg nun frei gemacht hat für seinen Vornachfolger Franz Müntefering und damit für jemanden, der in Bezug auf die Ganzganzlinken wohl nicht den gleichen unsäglichen Schlingerkurs fahren wird wie Beck, ist sehr zu begrüßen. Müntefering wird hier wohl »klare Kante« zeigen. Erfreulich, aber angesichts des unpolitischen Unprogramms der Linken war es dafür auch höchste Zeit.

Ich weiß nicht, was von beidem Barack Obama ist, jedenfalls betreibt er seine Politik hauptsächlich mit Emotionen und nicht mit Argumenten. Wohin das führen kann und wie gefährlich das ist, zeigt der folgende Ausschnitt aus Obamas Rede an der Siegessäule in Berlin:

For the people of Afghanistan, and for our shared security, the work must be done. America cannot do this alone. The Afghan people need our troops and your troops; our support and your support to defeat the Taliban and al Qaeda, to develop their economy, and to help them rebuild their nation. We have too much at stake to turn back now.