Ganz Europa liebt Barack Obama. Wirklich? Im Osten hält sich die Begeisterung für den US-Präsidenten in Grenzen.

… schreibt Gregor Peter Schmitz im SPON und merkt nicht mal, dass die Begeisterung für Obama auch im Westen Europas bereits vor seiner Wahl zum US-Präsidenten nicht von allen geteilt wurde.

Und dass jetzt, nachdem Obama seine weitgehende Unfähigkeit bewiesen hat, seinen großen Worten auch große Taten folgen zu lassen, die Begeisterung insgesamt doch recht überschaubar ist.

Eventuell wäre es für den Obama-Fanboy mal ganz gut, dem US-Volk ein wenig aufs Maul zu schauen um zu erkennen, dass selbst dort der Schock über die Wandlung von Obama vom Propheten des nahen Paradies zur äußerst schlechten Bush-Kopie tief sitzt.

Nie zuvor hat schließlich ein US-Präsident derart schnell an Zustimmung und Ansehen verloren wie Obama – auch nicht GW Bush.

War da nicht einmal so eine lästige Empfehlung, dass Journalisten objektiv berichten sollten?

Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich niemals mit einer Sache gemein macht – auch nicht mit einer guten.

Eat this, Gregor Peter Schmitz.

[An den Obama-Faktor bei der Bundestagswahl glaubt nur] noch die SPD, für die als letztes Aufgebot jetzt ein dralles Steini-Girl ins Rennen geht.

[ SPON ]

Hoffentlich hat die SPD wenigstens das dralle Steini-Girl gefragt, ob sie damit einverstanden ist, für Steinmeier zu werben.

Wobei: Genaugenommen liegt diese Bezeichnung für Frank »Minuswalter« Steinmeier extrem nahe. Denn bei ihm läuft im Wahlkampf so einiges schief. Er kommt nicht wirklich beim Wähler an, noch nicht einmal bei der SPD-Stammklientel. Und das heißt schon einiges, denn Sozialdemokraten wählen sonst so ziemlich alles, was den Stempel »SPD« trägt und die Verhinderung von CDU/CSU-FDP-Koalitionen in Bund, Ländern und Kommunen verspricht – Stichwort: »Neoliberalismus!«

Wir sehen, bei den Genossen liegt momentan so einiges im Argen. Warum aber muss man nun unbedingt mit aller Macht dem bisherigen Versagen noch weiteres Elend hinzufügen? Zunächst hatte man damit um das Vertrauen und die Stimme der Wähler geworben, dass auch die Gewerkschaften (insbesondere deren Führer) den SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier unterstützen und zu dessen Wahl aufrufen.

Das war – formulieren wir es vorsichtig – etwas verfrüht gemeldet; die Gewerkschaften dementierten heftigst, eine solche Wahlempfehlung abgegeben zu haben und stellten schnurstraks die Distanz zur SPD wieder her. Autsch. Das muss für die Sozialdemokratie wirklich schmerzhaft sein, dass sogar die Gewerkschaften nichts mehr von ihr wissen wollen.

Dann behaupteten die Genossen, dass der WWF und dessen Deutschland-Chefin die SPD unterstützen und Frank-Walter Steinmeier gaaaanz, gaaaanz toll finden.

Das war schon wieder – vorsichtig formuliert – reines Wunschdenken der Genossen. Die WWF-Chefin fühlte sich gegen ihren ausgesprochenen Willen vereinnahmt und dementierte zügigst ihre Unterstützung für Steinmeier und die SPD, und drohte den Sozialdemokraten sogar gerichtliche Schritte an. Deutlichste Worte wurden gesprochen, von den Sozis aber offenbar nicht gehört.

Denn inzwischen gibt es einen dritten Fall. Die SPD, genauer gesagt der äußerst optimistisch benannte Verein »Steinmeier wird Kanzler«, haben mit der Unterschrift Senta Bergers für Steinmeier geworben. Und das wiederum, ohne das mit der Schauspielerin abgesprochen zu haben. Diese zog dann auch die Konsequenz und hat öffentlich klargestellt, dass sie sich nicht für diese Kampagne bereit erklärt hat und dem ominösen »Verein« dies sogar noch vor der Veröffentlichung der Anzeige mitgeteilt hat; die Anzeige wurde gleichwohl dennoch geschaltet. Senta Berger betont obendrein, dass sie mit der Politik der CDU im Kulturbereich mehr als zufrieden ist und daher überhaupt nicht für einen Wechsel in diesem Bereich ist.

Was genau geht eigentlich in den Köpfen der Wahlkämpfer der Genossen vor? Was für ein Problem haben sie, zuerst die Prominente um ihre Unterstützung zu bitten, und erst dann die entsprechende Kampagne zu starten?

Weil sich inzwischen ein gewisses Muster erkennen lässt – schließlich ist das jetzt schon das dritte Mal, dass die SPD sich mit Prominenten bzw. Meinungsmachern schmückt, die das gar nicht wollen -, hege ich nun einen bösen Verdacht: Könnte es sein, dass von den vielen angeblichen Unterstützern der SPD tatsächlich kaum jemand seine Zustimmung gegeben hat? Dass es tatsächlich kaum Unterstützung für die SPD in den Reihen der incluencer, Multiplikatoren und Prominenten gibt?

Mir scheint das nicht unwahrscheinlich zu sein.

Eine Sache aber offenbart diese Angelegenheit: Für die SPD geht es immer weiter bergab. Eigentlich ist es schade, dass eine so alte, stolze Partei, die viele wichtige und heute selbstverständliche Rechte erkämpft hat, nun die politische Bühne wohl immer mehr verlassen wird – denn so scheint es ja zu sein.

Vielleicht aber hat sich eine Idee, eine Partei irgendwann auch einmal überlebt.

Schon auf den ersten Blick erkennt man, dass Steinmeier im direkten Vergleich zu Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Chance hat. In bewährter Art und Weise stellen wir das auch noch einmal als Differenzen zwischen den beiden Kandidaten dar, um die Unterschiede richtig deutlich zu machen:

Da muss einem SPD-Wahlkämpfer das Herz in die Hose rutschen: Galt die SPD doch früher immer als Partei der Gebildeten und der Intelligenz, muss sie es jetzt ertragen, dass ihr Kandidat im Vergleich zur Kanzlerin als nicht besondern intelligent dasteht.

Auch in anderen wichtigen Kategorien wie politischer Weitsichtigkeit, verständlicher Ausdrucksweise, Durchsetzungsfähigkeit (»energisch«) und – vor allem! – auch der Vertrauenswürdigkeit bleibt der Kandidat Frank-Walter Steinmeier weit hinter der Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück.

In keiner einzigen Kategorie kann Steinmeier mit statistischer Signifikanz Kanzlerin Merkel schlagen; das müde Plus von einem Prozentpunkt in der Kategorie »modern« reicht bei weitem nicht, um auch nur in dieser Kategorie als Sieger hervorzugehen.

Unter diesen Vorzeichen – schlechte Umfragewerte für die SPD, der Skandal um erlogene Unterstütung von Gewerkschaften und WWF und die desaströsen persönlichen Werte von Steinmeier – kann die SPD diese Bundestagswahl eigentlich schon verloren geben.

Vielleicht tut sie das ja auch bereits: Die zweite Reihe um Klaus Wowereit, Andreas Nahles, Olaf Scholz und Sigmar Gabriel drängelt bereits nach vorne. Ob das allerdings der SPD gute Chancen für kommende Wahlen in Bund, Länder und Kommunen eröffnet, darf bezweifelt werden.

Offenbar regt sich da jetzt schon etwas:

Selbst wenn sich die Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl wieder in eine Große Koalition retten sollten, würde die Frage nach künftigem Führungspersonal und die Debatte um eine rot-rote Machtoption nur vertagt. Immer wieder wird er als möglicher Kanzlerkandidat für 2013 gehandelt.

[ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,649524,00.html ]

Ja, das sehe ich auch so. Langfristig steuert die SPD auf Rotrot zu, und sie wird dann von der Linken assimiliert werden, genauso wie die alte SPD-Ost es in der DDR über sich hat ergehen lassen müssen. Das Logo der SED – zwei ineinander verschränkte Hände, ein Händedruck – symbolisierte nicht umsonst den Händedruck zwischen Otto Grotewohl (SPD) und Wilhelm Pieck (DKP) bei der Zwangsvereinigung der beiden Parteien zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED).

Gleiches wird der SPD auch in der Bundesrepublik blühen, wenn sie nicht endlich von den rot-roten Träumerein Abstand nimmt.

Aber davon kann man momentan eher nicht ausgehen.

Wie schlecht es um die SPD bestellt ist und wie sehr ihr hochwertiger politischer Nachwuchs fehlt, kann man auch hieran sehen:

Seit acht Jahren steht Wowereit an der Spitze Berlins, gilt gemeinsam mit Scholz, Nahles oder Gabriel als “Führungsreserve” der SPD.

Really?

Der Scholzomat, die linke Zicke Andrea und der gemütlich-dicke Sigmar, der von nicht Ahnung, aber zu allem eine Meinung hat – auch diese drei zählen als »Führungsreserve«?

Wenn die SPD eine Aktiengesellschaft wäre und in einer Pressemitteilung diese vier »Nachwuchspolitiker« als die kommende Führungsmannschaft angekündigt hätte, dann würde ich jetzt asap alle SPD-Aktien verkaufen und notfalls – falls sich kein Käufer findet – komplett abschreiben.

Die einstmals so stolze SPD fährt immer rasanter in den Abgrund. Falls jemand die Kurzgeschichte »Der Tunnel« von Friedrich Dürrenmatt kennt, dann wird er Parallelen erkennen:

Doch auf dieser Strecke, die er oft fährt, fällt ihm auf, dass der Zug ungewöhnlich lange durch einen eigentlich sehr kurzen Tunnel rast, den er sonst nie sonderlich bemerkt hat. Die Unruhe des Studenten wächst, während die Mitreisenden nicht beunruhigt sind. Der Schaffner versichert auf Anfrage, dass alles in Ordnung sei. Der 24-Jährige stößt zum Zugführer durch, der sich den langen Tunnel nicht erklären kann. Gemeinsam schaffen sie es, zur Lokomotive zu klettern. Der Führerraum ist leer, der Lokomotivführer schon nach fünf Minuten abgesprungen, der Zugführer aber an Bord geblieben (Er sagt, er habe schon „immer ohne Hoffnung gelebt“) Die Lokomotive gehorcht nicht mehr, die Notbremse funktioniert nicht, und der Zug rast immer schneller und schneller in den dunklen Abgrund. Am Ende sieht der Student – der anfangs noch Wattebäusche und Sonnenbrille trug – dem kommenden Tod mutig ins Auge, wendet den Blick nicht ab: „Was sollen wir tun“ – „Nichts.“

Exakt das ist die SPD – immer weiter bergab, unfähig, auf die sich ändernden Bedingungen zu reagieren und sich anzupassen, zum Scheitern verurteilt, das Ende nur noch erwartend.

Die Gewerkschafter protestierten ob dieser Vereinnahmung:

Berthold Huber [...] schrieb an einen Brief an die Chefredaktion des “Vorwärts”. Er stelle unmissverständlich klar: Weder mit ihm noch mit seinen Mitarbeitern sei gesprochen worden. Wäre dies geschehen, so hätte er es abgelehnt. “Es bleibt dabei: Weder die IG Metall noch ich als 1. Vorsitzender werden eine Wahlempfehlung für eine Partei aussprechen.” Er halte den Vorgang “für eine nicht akzeptable Grenzüberschreitung und für eine unzulässige Vereinnahmung, die darauf spekuliert, dass ich mich nicht distanzieren würde”.

[ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,649386,00.html ]

Die SPD musste kleinlaut eingestehen, dass es sich dabei offensichtlich um eine -Lüge_ tatsachenferne Behauptung gehandelt hatte. Die SPD musste sich daraufhin entschuldigen:

“Vorwärts”-Chefredakteur Uwe-Karsten Heye reagierte prompt und stellte eine Entschuldigung auf die Web-Seite des SPD-Blatts. Durch ein Missverständnis innerhalb der Redaktion sei versäumt worden, das ausdrückliche Einverständnis für die Zitierung im gewählten redaktionellen Rahmen des “Vorwärts” einzuholen: “Wenn dadurch der Eindruck einer einseitigen Parteinahme für den Kanzlerkandidaten und die SPD entstanden sein sollte und damit die Neutralitätspflicht der Gewerkschaften tangiert wäre, bedauert die Redaktion dies ausdrücklich. Es war nicht unsere Absicht, einen solchen Eindruck zu erwecken.”

[ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,649386,00.html ]

Ein schlechtes Licht warf dieser Vorgang aber auch auf das Qualitätsmanagement und die Professionalität in der so hoch gelobten SPD-Wahlkampfzentrale (»Kampa«):

Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE ergänzte Heye, dass das Missverständnis so zustande kam, wie es eben oft laufe: Alle seien sich einig, dass man das Einverständnis einhole, und jeder verlasse sich auf den jeweils anderen.

[ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,649386,00.html ]

Aha, bei den Genossen sind sich also alle einig, und da sich jeder auf den anderen verlässt, sind alle verlassen – oder so. Wie kann man nur so unprofessionell vorgehen? So ein Haufen will tatsächlich unser Land regieren?

Denen würde ich nicht einmal die Führung eines Kindergartens anvertrauen.

Kann es eigentlich noch schlimmer für die SPD kommen?

Es kommt noch schlimmer

Natürlich, die Genossen legen da gerne noch einmal nach. Heute nämlich kommt heraus, dass auch die lobenden Zitate des WWFs, in denen der SPD-Kandidat Steinmeier in höchsten Tönen gepriesen wird, offensichtlich so nie gefallen und schon gar nicht zur Publikation und zu Wahlwerbezwecken autorisiert worden sind:

In einer kürzlich verbreiteten Wahlzeitung der SPD wirbt die Partei mit einem Statement der WWF-Klimachefin Regine Günther und suggeriert, die Umweltschützerin und der WWF würden zur Wahl der SPD aufrufen. Unter dem Slogan “Den Richtigen wählen – Prominente Unterstützung für Frank-Walter Steinmeier” veröffentlichte die Partei Zitate von diversen Personen des öffentlichen Lebens.
Der WWF stellt klar: Die Anzeige mit dem Bild und dem Statement von Regine Günther wurde ohne ihr Wissen und Autorisierung verbreitet. Der WWF ist eine parteiübergreifende unabhängige Stiftung, die keinerlei Wahlempfehlung gibt. Der Geschäftsführer des WWF Eberhard Brandes kommentiert den Vorfall: “Das ist nicht nur unseriös, sondern eine bodenlose Frechheit. Wir behalten uns rechtliche Schritte vor.”

[ http://www.presseportal.de/pm/6638/1477088/wwf_world_wide_fund_for_nature/rss ]

Mich würde interessieren, ob denn wenigstens die Stimmen der anderen Personen des öffentlichen Lebens korrekt wiedergegeben wurden, oder ob die SPD auch dabei gelogen hat irrte. Und auch die rechtlichen Schritte des WWFs gegen die SPD erwarte ich schon voller Vorfreude.

Fazit

So also arbeitet die SPD: Unprofessionell, haarscharf an der Grenze zum Ungesetzlichen, immer etwas halbseiden.

So jemanden kann man nicht für voll nehmen.

Und schon gar nicht kann man diese Partei und ihren Kandidaten wählen und ihnen die Führung Deutschlands anvertrauen.

Was denkt sich Opel bzw. das Opel-Management eigentlich, unsere Steuergelder – und um die handelt es sich schließlich bei den Stützen für den maroden Autobauer – für doppelseitige(!) Farb-Anzeigen und TV-Spots zur besten Sendezeit auszugeben, in denen nicht etwa neue Produkte beworben werden (und die hätte Opel dringendst nötig), sondern einfach nur die Botschaft »Wir leben (Autos)« vermittelt wird?

Gibt es da momentan keine dringenderen Baustellen? Hätte man dieses Geld nicht effizienter verwenden können?

Mir fallen da gleich einige dringendere Projekte ein:

• Entwicklung besserer Fahrzeuge mit einem modernen Design;
• Aufbau eines Qualitäts-Images der Marke »Opel«, weg vom Billig-Image;
• soziale Abfederung der bevorstehenden Entlassungen, z.B. durch Umschlungen, Qualifizierungen, Weitervermittlung;
• Minimierung des Einflusses von Gaz und Sberbank und Verringerung deren Zugriffs auf Opel-Know-How;
• etc.

Hier zeigt sich vermutlich einfach wieder nur, dass eine Insolvenz von Opel die bessere Lösung gewesen wäre. Denn die hätte ja nicht bedeutet, dass die Werke geschlossen worden wären. Vielmehr wäre lediglich die Führung des Unternehmens aus den offensichtlich unfähigen Händen des momentan Managements genommen worden; eine neue Riege mit neuen Ideen, frischem Kapital und neuer Energie hätte die Zügel übernommen.

So aber wurde jede Chance vertan, das bislang bei Opel Schiefgelaufene zu korrigieren.

Und das Ergebnis sieht man jetzt: Eine teure Werbekampagne ohne Inhalt, ohne Wirkung – finanziert aus Steuermitteln.

Danke, Opel.

Nur wie? Ich habe mir gedacht, ein schickes Wahlplakat ist da sicherlich das richtige Mittel, um die Genossen zu entlasten – genau so, wie mich die Genossen von meinem Einkommen entlasten wollen. Was soll ich auch mit dem ganzen Zaster anfangen?

Hinzu kommt: Das hier ist endlich mal ein Wahlversprechen, dass die Genossen auch nach der Wahl noch umzusetzen bereit sind. Und ich bin mir ganz sicher, dass sie das auch schaffen.

Falls sie gewinnen sollten.

Ohne auf das eigentlich ziemlich verunglückte Format dieses »Duells« weiter eingehen zu wollen, möchte ich mich kurz mit den während bzw. nach dem TV-Duell durchgeführten Umfragen beschäftigen, insbesondere auch mit deren Deutung durch Parteien und Medien.

Diese waren nämlich wieder einmal geprägt von Unverständnis gegenüber statistischen Erhebungen, und es wurden recht schnell die ziemlich falschen Schlüsse gezogen. Besondern entkräften möchte ich die gestern von linken spin doctors gerne immer wieder geäußerte falsche Meinung, Steinmeier sei als Sieger aus diesem Duell hervorgegangen. Dies wurde immer unter Verweis auf die Umfragen zum TV-Duell behauptet.

Wie also muss man diese Umfragen deuten?

Sehen wir uns beispielhaft die Befragung der ARD an. Ich wähle diese aus zwei Gründen. Zum einen gilt die ARD insgesamt als eher SPD-freundlich, es wird hier also keinen Bias zuungunsten von Steinmeier geben; eher wird er dort noch zu gut wegkommen.

Zum anderen ist die ARD-Umfrage recht umfangreich, verglichen mit denen der privaten Konkurrenz RTL und SAT.1 (die fragen mehr oder weniger nur nach dem Gewinner), und gleichzeitig mehr auf Themen fokussiert als die Umfrage des ZDF (die eher nach demographischen Gesichtspunkten ausgewertet wurde).

Sehen wir uns zunächst einmal an, wie die Ergebnisse der Umfrage der ARD aussehen:

Wenn man dieses Ergebnis sieht, dann könnte man zunächst einmal schließen, Steinmeier habe tatsächlich gewonnen. Schließlich übertrumpft er in den meisten Kategorien die amtierende Bundeskanzlerin – wenn auch nur knapp.

Genau darin aber liegt der Haken. Meinungsumfragen sind sind – auch wenn das gerne immer wieder vergessen wird – keine exakte Wissenschaft. Insbesondere sind die erhobenen Zahlen auch nicht exakt, sondern wegen der Stichprobenwahl aus der Gesamtbevölkerung immer mit einer gewissen Ungenauigkeit behaftet.

In ordentlich durchgeführten Umfragen, etwa für die Sonntagsfrage des ZDF-Politbarometers, beträgt das Fehlerintervall immer noch etwa drei Prozentpunkte. Bei einer ad-hoc-Umfrage wie die gestern abend durchgeführten Befragungen während und nach dem TV-Duell kann man getrost davon ausgehen, dass die Unsicherheit locker fünf oder mehr Prozentpunkte beträgt.

Was heißt das dann für oben dargestellte Ergebnisse? Erst dann, wenn ein Kandidat mindestens zweimal fünf Prozentpunkte Vorsprung in einer Frage hat, kann er diese für sich verbuchen. Warum ist das so? Wenn der Vorsprung geringer ist (z.B. A hat 30%, B 36%), kann man nicht sicher ausschließen, dass das tatsächliche Ergebnis nicht doch A: 35% und B: 31% ist – denn der Fehler kann beim einen Kandidaten nach oben, beim anderen nach unten wirken. Erst, wenn der Abstand doppelt so groß wie der angenommene Fehler ist (A: 30%, B: 40%), kann auch bei einem »gegenläufigen« Fehler das Ergebnis von A nicht mehr besser als das von B werden.

Gehen wir aber mal von einem angenommenen Fehler von fünf Prozentpunkten aus und sehen uns wieder die Zahlen von gestern abend an, dieses Mal als Differenzen dargestellt:

Wir sehen, dass wir bei den meisten Fragen gar nicht entscheiden können, ob nun Angela Merkel oder Frank-Walter Steinmeier die Nase vorne hat.

Offensichtlich punkten konnte Steinmeier in der Kategorie »besser als erwartet« – und da stimme ich auch durchaus zu: So bräsig, wie man ihn bislang häufig erlebt hat, und so offensichtlich bemüht, sich als Kämpfer zu zeigen, wie man es (leider!) auch immer wieder erleben musste, war er nicht.

Steinmeier kann auch punkten in der Kategorie »schlechter als erwartet«; da liegt zwar die Kanzlerin klar vorne, allerdings ist es ja eine »umgekehrte« Fragestellung; dort zu gewinnen ist also nicht positiv, sondern negativ.

Der SPD-Kandidat wurde auch als angriffslustiger wahrgenommen, was aber nicht weiter überrascht. Wenn an so weit hinten liegt wie Steinmeier, dann sind verzweifelte Angriffe die letzte verbliebene Hoffnung.

In vielen anderen Punkten unterscheiden sich die Kandidaten nur marginal, hier kann also weder dem einen noch dem anderen ein Sieg zugesprochen werden.

Angela Merkel hingegen punktet bei drei zentralen und entscheidenden Fragen: Sie wird mit jeweils großen Vorsprung (> 20%-Punkte) als fairer, kompetenter und als bessere Kanzlerin empfunden. Und das sind die wichtigen, die »big points«.

Denn niemand wählt eine Partei, weil deren Kanzlerkandidat besonders angriffslustig ist oder in der TV-Debatte doch nicht so schlecht war wie erwartet.

Gewählt wird, wer als besonnen, fair, kompetent und staatsmännisch (oder auch staatsfrauisch ) wahrgenommen wird.

Klarer Punktsieg also für Angela Merkel – in den entscheidenden Kategorien lässt sie Frank-Walter Steinmeier gaaanz alt aussehen.

Wenn er viel Glück hat, dann darf er vielleicht als Juniorpartner auch noch in der nächsten Regierung als Außenminister dienen, dann aber mit deutlich weniger SPD-Kollegen am Kabinettstisch.

Danach sieht es momentan allerdings auch nicht aus.

Franz(sic!) »Minuswalter« Steinmeier ist also der bessere Kandidat. Das mag schon stimmen. Er ist ein besserer Kandidat als es Müntefering wäre und als es die neue linke Avantgarde in der SPD um Andrea Nahles und Klaus Wowereit je sein könnte – denen fehlt dazu schließlich jegliches Format.

Frank-Walter Steinmeier ist aber eben auch ein besserer Kandidat als Angela Merkel – und deshalb sollte er es auch bleiben. Nicht auszudenken, wohin er Deutschland in einer Koalition mit den Grünen und vor allem auch mit der Kommunistischen Einheitspartei Die.Linke führen würde.

Also: Am 27. September zur Wahl gehen und alles, wirklich alles wählen, nur nicht die SPD und die Ewig-Gestrigen von der Die.Linke.

Wann muss man sich als Kanzlerkandidat eigentlich wirklich Sorgen machen? Zum Beispiel dann, wenn noch nicht einmal der eigene Parteichef den Vornamen des Kandidaten kennt.

So geschehen natürlich (wo auch sonst) bei der Chaos-Partei SPD. Parteichef Müntefering twittert über das gerade laufende TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem eigenen Kandidaten Frank-Walter Steinmeier:

Heißt der Kandidat nicht FranK »Minuswalter« Steinmeier? Woher kommt der Name FranZ?

Gerade in der Partei der Genossen sollte man doch erwarten können, dass man sich – danke des ewigen Duzens! – auch im Schlaf und tiefen Suff beim Vornamen kennen sollte.

Klasse, weiter so, alte Tante SPD! Wenn ihr es noch nicht einmal auf die Reihe bekommt, den eigenen Kandidaten beim richtigen Namen zu nennen, wird auch den letzten Bürgern wohl klar werden, dass man solchen Politikern nicht auch noch ein ganzes Land anvertrauen kann.

Bleibt zu hoffen, dass das Ende September bei der Wahl auch deutlich wird. Eine weitere Regierungsbeteiligung der SPD – und sei es auch nur als Juniorpartner – wäre fatal für Deutschland.

»Opel wird russisch«: Moskaus Presse triumphiert über den Sieg in der Bieterschlacht um Opel. Dabei lässt man keinen Zweifel daran, worauf es die Sberbank und der marode Autobauer Gaz eigentlich abgesehen haben – auf die deutsche Technik.

Wer hätte das bloß ahnen können? Keiner Ach ja, zum Beispiel ich, auch wenn ich sicherlich kein Experte auf dem Gebiet internationaler Merger und Acquisitions bin.

Was auch sonst hätte das Dreiergespann aus Kanada/Österreich und dem Reich des Bösen Russland interessieren sollen?

Gaz hat selbst modernste Produktionseinrichtungen mit erheblichen Überkapazitäten, Magna unterhält in ganz Europa Dutzende Fertigungsstätten, braucht also auch keine weiteren Fabriken. Und die Sberbank ist eigentlich nur daran interessiert, dass es ihrem großen Schuldner, nämlich Gaz, endlich wieder besser geht; nur deshalb finanziert sie diesen Deal.

Wenn aber keiner die Arbeiter und die Produktionsstraßen braucht – was kann dann wohl der Antrieb gewesen sein, Opel übernehmen zu wollen? Das kann dann ja wohl nur noch die Technik und das Design sein.

Dass die natürlich auch nicht sooo toll sind, das wissen wir in Deutschland schon längst – sonst würden noch viel mehr Opel die Straßen blockieren befahren.

Und was zählen schon Einwände des eigens von der Bundesregierung entsandten Unterhändlers Manfred Wennemer, dem angesichts des Deals heftige Zweifel überkommen? Offensichtlich nichts, denn die Bundeskanzlerin verbittet sich jegliche Kritik und mag nicht verstehen, warum Wennemer gegen den Deal gestimmt hat. Auch die Enthaltung des Emissärs der Länder, Dirk Pfeil, verwundert die Politik.

Ist es wirklich so schwierig zu begreifen, dass es aus wirtschaftlicher Sicht eben nicht sinnvoll ist, Opel an die Russen zu veräußern, auch wenn man damit im Wahlkampf (»Arbeitsplatzsicherung!«) ganz prima punkten kann bei der Masse der Uninformierten und wirtschaftliche Ungebildeten, die demnächst wieder an die Wahlurnen strömen?

Bleibt also festzustellen, dass es unsere glorreiche Oberste Heeresleitung Bundesregierung geschafft hat, einen recht kleinen deutsche Autobauer dadurch zu ruinieren, dass sie mit unserem Steuergeld den Technologietransfer in Richtung Ural finanziert, anstatt den Opelanern reinen Wein einzuschenken und ihnen klarzumachen, dass eine wirkliche Sanierung von Opel mit einer erheblichen Verschlankung einhergehen müsste und der einzig wirklich gute Investor ein eben solcher wäre: Ein Investor, der lediglich am finanziellen Erfolg des Ganzen interessiert wäre. Der nämlich würde Opel wieder auf die Beine bringen und das langfristige Überleben sichern – sonst wäre sein investiertes Kapital nämlich rasch unwiederbringlich verloren.

Wenn ein Investor allerdings nur an Know-How und Technologie-Transfer interessiert ist, dann sieht es für die Belegschaft eines gekauften Unternehmens in aller Regel äußerst düster aus.

Auf die Zukunft der deutschen Opel-Produktionsstätten setze ich unter Magna/Gaz/Sberbank keinen Heller.

Und ob aus dem Deal überhaupt etwas wird, muss sich erst noch zeigen. Sollte GM nämlich tatsächlich die Entwicklung und den Einkauf von Opel behalten wollen (und genau in diesen Bereichen steckt das Know-How und die Effizienzreserve), dann könnte es durchaus noch passieren, dass Magna wieder abspringt.

Aus meiner Sicht eine von zwei sinnvollen Alternativen. Entweder, man verkauft an RHJI (Ripplewood), oder aber man behält Opel. Ein Verkauf an Magna, wie von der Politik und den Gewerkschaften immer wieder gefordert, ist hingegen sicherlich die schlechteste Wahl.

Magna und die russischen Partner verfügen über ausreichende und sehr moderne Fertigungskapazitäten. Sie dürften bei einem Opel-Kauf vor allem an Technik und Know-How interessiert sein, die mitgekauften Werke und übernommenen Mitarbeiter aber eher als Last empfinden. Daran ändern auch anderslautende Beteuerungen seitens Magna nichts.

Für GM ergibt sich dann aber das Problem, dass man einem potentiellen Konkurrenten zu äußerst günstigen Preisen (und mit Milliarden an Staatshilfen obendrein!) tiefen Einblick in eigene Technik und Produktionsverfahren gibt. GM kann dabei nur verlieren.

Da ein Verkauf an RHJI derzeit politisch nicht durchsetzbar scheint (warum eigentlich?), denken nun offenbar einige in der GM-Führungsriege darüber nach, Opel eben doch nicht zu verkaufen, sondern selbst weiterzuführen.

»Unverschämtheit!« tönt es dazu aus den Reihen der Belegschaft und ihrer Vertreter.

Was aber ist daran unverschämt? Opel gehört GM. GM will und muss sich verschlanken und Opel an einen Investor verkaufen. Der gewünschte Kandidat wird von Belegschaft und Politik aus irrationalen Gründen heraus abgelehnt. Also verkauft GM lieber doch nicht, da der andere Kandidat sonst als Konkurrent aufgebaut würde.

Das ist logisch. Das ist Marktwirtschaft. Das ist strategisches Denken.

Eines ist es sicherlich nicht: Unverschämt.

Erst heute morgen hatte ich darüber geschrieben, wie unsachlich und auch falsch die Berichterstattung über die Rettung der Hypo Real Estate (HRE) in vielen Medien ist, und wie wenig viele »Journalisten« von diesem Thema zu verstehen scheinen. Da wird immer wieder gerne die Zahl von 100 Milliarden Euro genannt, mit denen die Bundesrepublik Deutschland angeblich die HRE vor dem Untergang gerettet hat – nur, dass es sich dabei eben um Bürgschaften/Garantien und nicht um tatsächlich ausgezahlte Kredite handelt. Es floss also kein Geld. Dennoch bezahlt die HRE monatlich Bereitstellungsentgelte in Höhe von vielen Millionen Euro. Für den Staat also ein gutes Geschäftsmodell.

Es kommt aber (für den Steuerzahler!) noch besser. Inzwischen scheinen doch ein paar Journalisten zu merken, dass die Rettung der HRE doch nicht so teuer war wie immer behauptet.

Die dramatische staatliche Rettungsaktion für die marode Immobilienbank Hypo Real Estate hat den Steuerzahler bislang kein Geld gekostet. Dies berichtete am Mittwoch der Chef-Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Jens Weidmann, vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die gewährten Garantien seien noch nicht gezogen worden, sondern im Gegenteil habe der Staat Gebühren »in beträchtlicher Höhe« eingenommen, sagte er.

Aha. Also doch so, wie von mir berichtet, und nicht so, wie es all die »Kapitalismuskritiker« gerne immer wieder behaupten.

Dass Journalisten von der Materie, über die sie schreiben, manchmal nur das wissen, was sie über die Nachrichtenagenturen mitbekommen – geschenkt.

Auch dass momentan Kapitalismuskritik en vogue ist und auf die Gier von Banken und Managern geschimpft wird, während in der Verstaatlichung und immer stärkerer Kontrolle des Wirtschaftsgeschehens und des privaten Lebens das Mittel der Wahl gesehen wird, ist nichts Neues.

Dennoch ärgere ich mich immer wieder darüber, dass Journalisten es nicht schaffen, einigermaßen kompetent und objektiv über ein Thema zu berichten. Egal, wie die eigene politische Einstellung auch sein mag – die Sachlage als solche sollte man schon darstellen können, ohne wichtige Dinge auszulassen oder Halb- und Unwahrheiten einzustreuen.

Normalerweise ist immer wieder der SPON für solche Dinge gut. Heute aber ärgere ich mich mal besonders über den Heise Verlag, insbesondere über die Schreiberlinge von Telepolis, die sich aktuell mit der Genese der Krise bei der HRE beschäftigen.

Krisengewinner sind die Banken

Für die Privatbanken ging das Spiel auf. Der Staat sicherte durch Steuergelder nicht nur ihre Kredite an die Münchner Pleitebank, er verschaffte ihnen durch die erstklassige Verzinsung und die erstklassigen Garantien auch eine erstklassige Geschäftsmöglichkeit. In diesem Jahr werden die Privatbanken alleine rund 300 Millionen Euro Zinsgewinne mit den staatlich abgesicherten Notfallkrediten einfahren, wie der Tagesspiegel [extern] erfahren hat. Alleine die Deutsche Bank verbucht in diesem Jahr 100 Millionen Euro Zinsgewinne bei ihren – nicht eben uneigennützigen – Notkrediten an die Münchner. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert – nun verdienen die Banken allerdings sogar noch an der Sozialisation der Verluste.

Stimmt, die Banken bekommen für das Geld, dass sie der HRE geliehen haben, Zinsen. Shocking! Das hätte man so sicherlich nicht erwartet, jedenfalls nicht in linken Gutmenschenkreisen.

Wenn man aber mal die 100 Millionen Euro Zinsen, welche die HRE an die Deutsche Bank zu zahlen hat, mal in Relation zu den vielen Milliarden Euro Kredit setzt, den die Deutsche Bank der HRE gewährt hat, dann stellt man plötzlich ganz erstaunt fest, dass es sich hier um derart niedrige Zinssätze handelt, dass man sie gerne auch für den eigenen Hausbau haben möchte.

Und warum erwähnen die Autoren des Machwerks nicht auch gleich, dass die Banken im Gegensatz zum Staat »richtige« Kredite gewährt haben und nicht bloße Bürgschaften wie die Bundesrepublik? Bürgschaften sind nämlich im Gegensatz zu einem Kredit im Gutfall mit keinerlei Kapitaleinsatz des Bürgen verbunden. Ein Wirtschaftsunternehmen würde für eine gegebene Bürgschaft natürlich Rückstellungen bilden—schließlich kann die Bürgschaft auch fällig werden. Die Bundesrepublik hingegen sichert sich für solche Fälle generell nicht ab (es werden auch keine Sachgüter wie Gebäude oder Fahrzeuge versichert), im Schlechtfall zahlt der Steuerzahler – wer auch sonst.

Und das Beste habe ich mir natürlich bis zum Schluss aufgehoben: Während die Banken für die mit Kapitaleinsatz verbundenen und realem Verlustrisiko behafteten Kredite Zinsen erhalten, bekommt die Bundesrepublik für die erst einmal nur auf Papier bestehenden Bürgschaften (wait for it) Bereitstellungsentgelte. Die sind natürlich etwas ganz anderes als schnöde und irgendwie auch kapitalistisch-anrüchige Zinsen.

Sie fließen aber dennoch in einer Höhe, welche die Zinslast der HRE übertrifft, damit das Unternehmen stark belastet und die Restrukturierung erschwert.

Und all das, obwohl der HRE damit kein Kapital zur Verfügung gestellt wird.

Warum ist das so? Ach ja, ist ja klar: Die Bereitstellungsentgelte fließen in den Bundeshaushalt. Und jeder Euro, der nicht von privatwirtschaftlicher Hand ausgegeben wird, sondern durch öffentliche Haushalte fließt, macht natürlich »Journalisten« wie die von Telepolis gleich doppelt froh.

War noch was? Ach ja … Liebermann.

Nun hat sich auch die Piratenpartei der Sache angenommen und empfiehlt Ursula von der Leyen einen Blick in die Netiquette – der Ton darf dabei ruhig als süffisant bezeichnet werden.

Recht so.

Nun fordert Bundesfamilienministerin Zensursula von der Leyen, es möge doch auch im Internet eine Reihe von Verhaltensregeln geben, auf die sich die Nutzer miteinander einigen und die dann auch von allen eingehalten werden. Verstöße gegen diesen Verhaltenskodex sollen dann wohl mit sozialer Ausgrenzung bestraft werden.

Als ich das las, habe ich mich gefragt: Habe ich das nicht schon einmal irgendwo gesehen, gelesen oder gehört?

Ach ja, richtig: Es gibt ja die Netiquette . Und das auch nicht erst seit gestern, sondern schon ziiiiemlich lange. Offensichtlich aber hat Zensursula Probleme, vor einem Anfall von aktionistischer Logorrhoe erst einmal zu recherchieren (bzw. dies von einem Mitarbeiter erledigen zu lassen), ob es so etwas nicht doch schon gibt.

Zugegeben: Es macht sich viel besser, so etwas selbst einzufordern – wenn es dann schon da ist, zeigt das doch, dass die Idee so falsch nicht gewesen sein kann und dass man auch ohne schuldhaftes Zögern sofort gehandelt hat.

Super.

Shyam Saran wird sogar noch deutlicher: “Was sollten wir für ein Abkommen unterschreiben, in dem es keine Finanzierung gibt?” Sein Land könne keine langfristigen Strategien zur CO2-Senkung entwickeln, wenn finanzielle Hilfe dafür nur aus Marktquellen komme. “Märkte gehen nach oben, Märkte gehen nach unten – wir brauchen aber zumindest etwas an vorhersehbarer Finanzierung, um langfristige Pläne machen zu können.”

Natürlich ist verständlich, dass Staaten der Zweiten und Dritten Welt noch nicht auf dem Stand der Ersten Welt sind; klar ist auch, dass sie noch berechtigten Nachholbedarf haben und die Erste Welt auch helfen sollte.

Ich bekomme aber den Eindruck, dass hier unter dem Deckmantel des Klimaschutzes versucht wird, sich langfristig stabile Unterstützung aus dem Ausland zu sichern – und dass dies ausgerechnet ein Land macht, dass nicht nur schon etliche Billigarbeitsplätze aus der Ersten Welt zu sich geholt hat, sondern sich nun auch noch anschickt, hochqualifizierte Arbeitsplätze zu sich zu verlagern.

Solche Länder sind im Allgemeinen in der Lage, sich selbst am besten zu helfen; sonst könnten sie nicht eine florierende High-Tech-Industrie ihr eigen nennen.

Hilfe aus der Ersten Welt sollte daher lieber auf Länder konzentriert werden, die diese auch tatsächlich benötigen – denn davon gibt es (leider!) immer noch genug.

3,5”-Laufwerke vertragen im ausgeschalteten Zustand laut Spezifikation Stöße von “nur” 300 Gramm bei einer Impulsdauer von weniger als zwei Millisekunden

Das wäre mir neu.

Und zwar aus zwei Gründen: Zum einen muten 300 Gramm als Maß für die gerade noch tolerierbare Belastung tatsächlich als recht gering an. Zum zweiten, und viel wichtiger, ist eher der Umstand, dass Stöße und Impulse wohl eher nicht in Gramm gemessen werden, sondern in Beschleunigung über ein Zeitintervall.

Gemeint sind daher wohl eher 300 G, mit G als Konstante für die Erdbeschleunigung von etwa 9,81 m/(s^2). 300 G ist also die dreihundertfache Erdbeschleunigung, oder auch das, was ein frei fallender Körper in einem Vakuum (also ohne Luftwiderstand) nach 300 Sekunden an Aufprallimpuls erfährt.

Eine ganze Menge also. Und nicht, wie bei Spiegel Online dahergestümpert, sehr wenig.

Ich werde das Gefühl nicht los, dass manch Journalist nur deshalb diesen Beruf ergriffen hat, “weil man da nicht so viel mit Zahlen zu tun hat”.

Herzlichen Glückwunsch zur Berufswahl!

Warum ist das so?

Magna und Konsorten verfügen bereits jetzt über hochmoderne Produktionsstätten mit Überkapazitäten. Was fehlt, sind Baupläne für moderne Fahrzeuge. Was würde also vermutlich passieren, wenn Magna Opel übernimmt? Das geistige Eigentum Opels wandert Richtung Ural, und die Produktionsstätten in Deutschland werden nach einer Schamfrist bzw. nach der vertraglich zugesicherten Zeit dicht gemacht.

Und auch für den bisherigen Opel-Eigentümer General Motors und den deutschen Steuerzahler dürfte es von Vorteil sein, wenn es nun zu einem Bieterwettstreit kommt – das treibt den Preis. Damit bekommt General Motors dann mehr Geld, dass wiederum in GMs eigenem Insolvenzprozess helfen wird. Und der deutsche Steuerzahler muss weniger zuzahlen als bei der Magna-Lösung.

Dass Journalisten von den Themen, über die sie berichten, hin und wieder eher wenig Ahnung haben: geschenkt, das wissen wir schon.

Dass sie dieses Faktum aber immer wieder besonders schön belegen müssen, das regt schon zum Schmunzeln an.

Aus dem SPON:

Was man auch immer von den neuen Simulationen hält, das Ende der Erde kommt mit Gewissheit. Mit einer Wahrscheinlichkeit von 99 Prozent wird die Sonne weitere fünf Milliarden Jahre vor sich hinstrahlen, um sich dann, wenn sie ihren Brennstoff fast verbraucht hat, zu einem sogenannten Roten Riesen aufblähen. Dabei verschlingt sie erst den ihr am nächsten gelegenen Planeten Merkur, dann Venus, Mars und schließlich auch die Erde.

Kann mir jemand erklären, wie die Sonne zwar den Merkur, die Venus und den Mars, nicht aber die Erde veschlingen soll? Keiner?

Ich auch nicht.

Offenbar kennt man bei SPON den Merksatz für die Planeten des Sonnensystems nicht:

Mein Vater erklärt mir jeden Sonntag unsere neun Planeten.

Merkur, Venus, Erde, Mars, Jupiter, Saturn, Uranus, Neptun, Pluto.

Und ja, ich weiß, dass Pluto inzwischen nicht mehr als Planet angesehen wird, weil eine Gruppe von Astronomen eine recht willkürliche Grenze gezogen hat.

Hilft dem SPON jetzt aber auch nicht …

Gemeint sind DGB-Chef Sommer und die mehr als flüssige Schon-wieder-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan. Beide warnen vor sozialen Unruhen als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise .

Da stellt sich mir die Frage: Gibt es sie denn, die Revoluzzer, die unter dem Eindruck einer sich immer stärker eintrübenden Konjunktur nur darauf warten, Barrikaden zu errichten und die Internationale zu singen. (Ja, natürlich gibt es sie, aber von Oskar Lafontaine wollen wir jetzt nicht sprechen.)

Ich bezweifele sehr stark, dass es die Gefahr sozialer Unruhen tatsächlich gibt. Was es gibt, und das auch durchaus verständlich, ist Unzufriedenheit mit der persönlichen Situation, mit den Politikern aller Ländern, die zunächst ihre Volkswirtschaften teils sehenden Auges in diese Krise geführt haben und nun dabei sind, mit einem wahren Feuerwerk an neuen Schulden und Vorschriften nicht nur diese, sondern auch kommende Generation über alle Maßen hinaus zu belasten.

Es gibt sicherlich auch Animositäten gegenüber einzelnen Handelnden in Finanz- und Realwirtschaft; ich kann verstehen, dass sich Sparkassen-Kunden schlicht verarscht fühlen, wenn sich herausstellt, dass der ach-so-biedere Sparkassen-Berater ihnen hochriskante Wertpapiere angedreht hat. Wer wäre da nicht sauer.

Das alles aber ist etwas völlig anderes als soziale Unruhen. Soziale Unruhen sehen wir hin und wieder in Frankreich, wenn sich unterpriveligiert fühlende Halbstarke in den Vororten von Paris meinen, Autos anzünden zu müssen.

Wir sehen soziale Unruhen in Ländern der Zweiten und Dritten Welt, in der es einen tatsächlichen Verteilungswettkampf um knappe lebenswichtige Resourcen gibt.

In Deutschland aber gab und gibt es keine sozialen Unruhen, und es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass sich das künftig ändert. Es sei denn, man zählt die am Stammtisch geäußerte Wut auf die Politik bereits als soziale Unruhe – sozusagen als deutsche, weichgespülte Variante of the real thing.

Warum aber spricht zuerst der DGB-Chef über einen möglichen Aufstand, und warum steigt die SPD-Kandidatin für das höchste Amt der Bundesrpublik dann auch noch darauf ein?

Könnte es sein, dass hier jemand recht bewusst mit dem Feuer spielt, dass es diesen beiden durchaus recht sein könnte, wenn sich die Enttäuschung und die Wut vieler von der Krise Betroffener explosiver entladen könnte, als sie es bisher tut?

Falls dem so wäre, dann wäre es unappetitlich und unverantwortlich; man könnte dann wohl nur hoffen, dass eine Revolution nicht nur ihre Kinder, sondern auch ihre Väter und Mütter frisst.

Für Ministerin Ursula von der Leyen handelt es sich beim Abschluß der Vereinbarungen um einen großen Durchbruch. Die beteiligten Anbieter sollen auf dieser Basis den Zugang zu Webseiten sperren, auf denen kinderpornographische Darstellungen angeboten werden. Zu diesem Zweck wird den Internetanbietern vom Bundeskriminalamt eine Sperrliste zur Verfügung gestellt.

Die Einführung dieser Filtermaßnahmen wurde im Vorfeld von Technikern, Datenschützern und auch Opfern heftig kritisiert. Die Kritikpunkte waren dabei vielfältig. Die Filterung könnte etwa mit einfachsten Mitteln umgangen werden und sei somit in der Realität wirkungslos.

Kritisiert wurde weiterhin, daß Sperrlisten, die trotz Geheimhaltung an die Öffentlichkeit gedrungen waren, zum großen Teil auf Server verwiesen, die in Deutschland und den europäischen Nachbarländern betrieben werden. Die sollten an Stelle von Sperrungen besser direkt selbst vom Netz genommen werden. Mit den nun in Umsetzung befindlichen Filtermaßnahmen würde das Problem lediglich ausgeblendet, aber effektiv nichts zu einer Lösung beigetragen.

Des weiteren sei zu befürchten, daß die nun vereinbarte Filterregelung als Vehikel genutzt werden könnte, über das etwa die finanzstarke Medienindustrie die Sperrung des Zugangs zu Webseiten betreiben könnte, durch die sie ihre Rechte verletzt sieht. Letztlich könnte über die Filterregelung auch der Zugang zu politisch kritischen Seiten, wie etwa von Globalisierungsgegnern, gesperrt werden. Dies wäre eine beträchtliche Einschränkung der vom Grundgesetz zugesicherten Meinungsfreiheit.

Sollte es so weit kommen, würde aus dem vermeintlichen Kinderschutzsystem eine Infrastruktur für die Zensur des Internet. Deutschland würde sich damit in bester Gesellschaft von Staaten wie etwa China, Pakistan oder Irak befinden.

Ob es so weit kommt, wie die Kritiker befürchten, wird die Zukunft zeigen. Der heutige Tag könnte sich dabei als Wendepunkt für die Freiheit des Internetzugangs in Deutschland entpuppen.

Dennoch wird die Abwrackprämie immer wieder kopiert, und das trotz allem, was dagegen spricht. Da stellt sich doch eigentlich nur noch eine Frage: Was genau haben die eigentlich auf dem G20-Gipfel in London geraucht?

Was mich persönlich umhaut: Laut Beschreibung bei Youtube ist das ganze eine Schulaufgabe gewesen – dafür dann aber doch schon recht professionell.