node-0

Auch wenn der Kalauer im Titel anderes vermuten lässt, geht es hier nicht um eine launige Abrechnung mit dem wohl erfolglosesten SPD-Vorsitzenden der Bundesrepublik. Dass Kurt Beck den Weg nun frei gemacht hat für seinen Vornachfolger Franz Müntefering und damit für jemanden, der in Bezug auf die Ganzganzlinken wohl nicht den gleichen unsäglichen Schlingerkurs fahren wird wie Beck, ist sehr zu begrüßen. Müntefering wird hier wohl »klare Kante« zeigen. Erfreulich, aber angesichts des unpolitischen Unprogramms der Linken war es dafür auch höchste Zeit.

Zur Debatte, ob und wo der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten Barack Obama auf seines Besuchs in Berlin Mitte/Ende Juli sprechen soll, möchte ich auch noch kurz meine “2 cents” beitragen – auch, wenn meine Position dazu sicherlich keine neue sein dürfte.

Zunächst einmal halte ich – wie auch Angela Merkel und viele andere – den Wahlkampfauftritt eines Politikers im Ausland für zumindest problematisch. Warum sollte Deutschland (oder Frankreich, oder Italien, oder …) einem demokratisch nicht legitimierten US-Bürger, der sich zudem nicht in offizieller Mission, sondern auch einer Wahlkampftour befindet, dadurch ein möglichst breites Forum bieten, indem man ihn/sie an einem der symbolträchtigsten Orte Deutschlands (Frankreichs/Italiens/...) sprechen lässt?

Nach der Wahl ist vor der Koalitionsverhandlung, das ist in Politikerkreisen eine Binsenweisheit. Nach der gestrigen Wahl in Hessen ist vor allem eines klar: Einfach wird das nicht, das mit der Koalitionsfindung.

Und einfacher wird es vor allem auch deshalb nicht, weil die Genossen von der SPD um Kurt Beck und Andrea Ypsilanti wieder ihr Lieblingsspiel spielen: Sie schrödern.

Genau so, wie es der Ex-Kanzler, Putinfreund und jetzige Gazprom-Aufseher Gerhard Schröder 2005 nach der Bundestagswahl mit Angela Merkel bunt getrieben hat, genau so machen es nun auch Beck und Ypsilanti mit Roland Koch. Damals polterte Schröder, Merkel werde keine stabile Mehrheit im Bundestag organisiert bekommen, da sei die SPD vor. Der SPD gebühre es, den Bundeskanzler zu stellen.

Ich hatte schon darüber geschrieben, wie unsouverän die SPD mit der wohl gerechtfertigten Kritik von Wolfgang Clement am energiepolitischen Konzept der hässlichen hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti umgeht. Gestern abend bei »hart aber fair« hat er dann nochmals nachgelegt und deutlich gesagt:

Wenn ich Hesse wäre, würde ich Andrea Ypsilanti wohl eher nicht wählen.

Da schäumt die genossenschaftliche Parteiseele natürlich auf, da kochen die Emotionen in der Partei der Gutmenschen. Forderungen nach einem Parteiausschluss von Wolfgang Clement wurden schon zuvor laut und dürften sich nun wiederum überschlagen.

Der frischgebackene Klimahysteriker Energieheuchler Friedennobelpreisträger Al Gore wurde heute bei Bundeskanzlerin Angela Merkel vorstellig, und man hat sich gegenseitig dazu beglückwünscht, wie tatkräftig man in Bezug auf den Klimawandel denn so ist.

Dass ich (den öffentlichen) Al Gore nicht mag und sein eintreten für den Klimaschutz angesichts seines privaten Energieverbrauchs für sein Eigenheim von über 220.000 kWh im Jahr 2006 für eine unglaubliche Heuchelei halte, ist aus meinen bisherigen Blogposts zu Al Gore bereits ersichtlich. Eine Sache ließ mich heute aber besonders aufhorchen:

Al Gore bezeichnet tatsächlich den eventuell drohenden Klimawandel als »die größte Bedrohung, der sich die Menschheit je ausgesetzt sah«.

Wie ich bereits vorhin geschrieben habe, ist Heiner Geißler nun den Globalisierungsgegnern von Attac beigetreten; und ich wundere mich darüber, denn letzten Endes sind diese Globalisierungsgegner recht egoistisch: so sollen z.B. einfache Arbeitsplätze (etwa in der Textilindustrie und in der Massenfertigung), die in den Entwicklungsländern zu einem wirklichen Wohlstandsgewinn führen könnten, in Europa bleiben.

In einem Interview mit Spiegel Online hat Heiner Geißler nun erklärt, warum er Attac mit seiner Mitgliedschaft beehrt:

SPIEGEL ONLINE: Welches Signal wollen Sie mit der Mitgliedschaft bei Attac setzen?

Nein, hier soll es jetzt mal nicht um die angeblich unmittelbar bevorstehende Klimakatastrophe globalen Ausmaßes gehen, sondern vielmehr um das derzeitige Binnenklima in der großen Koalition in Berlin. Allerdings hat der akute Anlass durchaus auch etwas mit Klimaschutz zu tun. Es geht um die gerade heftig diskutierte Äußerung Angela Merkels zum Thema Energiemix und Abhängigkeit von Energielieferanten und den Reaktion aus der Opposition und vom Koalitionspartner.

Bundeskanzlerin Merkel hatte vor dem Hintergrund der eingestellten Öllieferungen aus Russland angemerkt, man dürfe sich nicht so stark an einen Lieferanten und einen Energieträger binden. Vielmehr sei es richtig, auf einen Energiemix zu setzen und die Lieferrisiken möglichst breit zu streuen. Neben einem Ausbau der Nutzung alternativer bzw. regenerativer Energieträger müsse man in dieser Situation auch noch einmal über den Atomausstieg nachdenken.

Nicht genug damit, dass Jürgen Rüttgers recht unsinnige Vorschläge zu Thema »Staffelung der Bezugsdauer in der Arbeitslosenversicherung nach Beitragsjahren« macht. Auch nicht genug damit, dass natürlich die Christ-Sozialen aus Bayern (meinem Heimatland) da wieder gleich voll drauf einsteigen.

Nein, jetzt lässt mich auch noch unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Glauben abfallen. Sie, die promovierte Physikerin, hatte ich eigentlich für vernunftgesteuert gehalten. Nach ihrem Interview mit der FAZ bin ich mir da nicht mehr so sicher, denn in diesem äußert sie nicht Verständnis für Jürgen “der Nuschler” Rüttgers’ Vorschläge – sie kündigt sogar Unterstützung für diese an:

... offenbart – ohne sich um wissenschaftliche Präzision zu kümmern – derzeit nicht nur Al Gore. Nein, auch für die Türkei wird es langsam immer enger, was ihre Ambitionen für einen EU-Beitritt angeht.

Der Westen, auch Deutschland, muss sich anrechnen lassen, der Türkei jahrelang falsche Hoffnungen auf eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union gemacht zu haben. Dabei ist längst klar, dass die Türkei weder jetzt noch in absehbarer Zukunft ein EU-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten werden kann. Zu groß ist der Unterschied in wirtschaftlicher Hinsicht, zu sehr weicht die Gesellschaft in der Türkei von dem ab, was in Europa als wünschenswert gilt.

Untertitel für diesen Blogpost könnte sein: “Ein Workshop für Politiker der SPD”. Denn was da zur Zeit aus den Reihen der alterwürdigen deutschen Sozialdemokratie zu hören ist, kann nur als Versuch verstanden werden, sich in eine möglichst schlechte Ausgangslage für die nächsten Wahlen bringen zu wollen.

Denn nicht nur vereinzelt machen sich SPD-Abgeordnete und -Funktionäre Luft, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorwerfen, beim Kompromiss über die Gesundheitsreform eine Abmachung gebrochen zu haben, nach der zukünftig mehr Steuermittel ins marode System der gesetzlichen Krankenkassen zu pumpen seien.