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Für Frank »Minuswalter« Steinmeier, Kanzlerkandidat der SPD, wird die Luft langsam eng. Nicht nur, dass seine Partei in den Umfragen immer weiter abzusacken scheint; nicht nur, dass seine Partei wegen mangelnder realer Unterstützer sich ersatzweise die Unterstützung von Gewerkschaften und des WWF zusammenlügt. Nein, auch für Steinmeier als Kandidat wird es schwierig, wie Zahlen aus einer Allensbach-Umfrage zeigen:

Schon auf den ersten Blick erkennt man, dass Steinmeier im direkten Vergleich zu Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Chance hat. In bewährter Art und Weise stellen wir das auch noch einmal als Differenzen zwischen den beiden Kandidaten dar, um die Unterschiede richtig deutlich zu machen:

Gestern abend lief das lange erwartete TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer von der SPD, Franz Frank-Walter Steinmeier.

Ohne auf das eigentlich ziemlich verunglückte Format dieses »Duells« weiter eingehen zu wollen, möchte ich mich kurz mit den während bzw. nach dem TV-Duell durchgeführten Umfragen beschäftigen, insbesondere auch mit deren Deutung durch Parteien und Medien.

Diese waren nämlich wieder einmal geprägt von Unverständnis gegenüber statistischen Erhebungen, und es wurden recht schnell die ziemlich falschen Schlüsse gezogen. Besondern entkräften möchte ich die gestern von linken spin doctors gerne immer wieder geäußerte falsche Meinung, Steinmeier sei als Sieger aus diesem Duell hervorgegangen. Dies wurde immer unter Verweis auf die Umfragen zum TV-Duell behauptet.

SPD-Parteichef Franz Müntefering twittert:

Franz(sic!) »Minuswalter« Steinmeier ist also der bessere Kandidat. Das mag schon stimmen. Er ist ein besserer Kandidat als es Müntefering wäre und als es die neue linke Avantgarde in der SPD um Andrea Nahles und Klaus Wowereit je sein könnte – denen fehlt dazu schließlich jegliches Format.

Frank-Walter Steinmeier ist aber eben auch ein besserer Kandidat als Angela Merkel – und deshalb sollte er es auch bleiben. Nicht auszudenken, wohin er Deutschland in einer Koalition mit den Grünen und vor allem auch mit der Kommunistischen Einheitspartei Die.Linke führen würde.

... oder jedenfalls nicht wirklich.

Wann muss man sich als Kanzlerkandidat eigentlich wirklich Sorgen machen? Zum Beispiel dann, wenn noch nicht einmal der eigene Parteichef den Vornamen des Kandidaten kennt.

So geschehen natürlich (wo auch sonst) bei der Chaos-Partei SPD. Parteichef Müntefering twittert über das gerade laufende TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem eigenen Kandidaten Frank-Walter Steinmeier:

Heißt der Kandidat nicht FranK »Minuswalter« Steinmeier? Woher kommt der Name FranZ?

Gerade in der Partei der Genossen sollte man doch erwarten können, dass man sich – danke des ewigen Duzens! – auch im Schlaf und tiefen Suff beim Vornamen kennen sollte.

Auch wenn der Kalauer im Titel anderes vermuten lässt, geht es hier nicht um eine launige Abrechnung mit dem wohl erfolglosesten SPD-Vorsitzenden der Bundesrepublik. Dass Kurt Beck den Weg nun frei gemacht hat für seinen Vornachfolger Franz Müntefering und damit für jemanden, der in Bezug auf die Ganzganzlinken wohl nicht den gleichen unsäglichen Schlingerkurs fahren wird wie Beck, ist sehr zu begrüßen. Müntefering wird hier wohl »klare Kante« zeigen. Erfreulich, aber angesichts des unpolitischen Unprogramms der Linken war es dafür auch höchste Zeit.

Zur Debatte, ob und wo der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten Barack Obama auf seines Besuchs in Berlin Mitte/Ende Juli sprechen soll, möchte ich auch noch kurz meine “2 cents” beitragen – auch, wenn meine Position dazu sicherlich keine neue sein dürfte.

Zunächst einmal halte ich – wie auch Angela Merkel und viele andere – den Wahlkampfauftritt eines Politikers im Ausland für zumindest problematisch. Warum sollte Deutschland (oder Frankreich, oder Italien, oder …) einem demokratisch nicht legitimierten US-Bürger, der sich zudem nicht in offizieller Mission, sondern auch einer Wahlkampftour befindet, dadurch ein möglichst breites Forum bieten, indem man ihn/sie an einem der symbolträchtigsten Orte Deutschlands (Frankreichs/Italiens/...) sprechen lässt?

Nach der Wahl ist vor der Koalitionsverhandlung, das ist in Politikerkreisen eine Binsenweisheit. Nach der gestrigen Wahl in Hessen ist vor allem eines klar: Einfach wird das nicht, das mit der Koalitionsfindung.

Und einfacher wird es vor allem auch deshalb nicht, weil die Genossen von der SPD um Kurt Beck und Andrea Ypsilanti wieder ihr Lieblingsspiel spielen: Sie schrödern.

Genau so, wie es der Ex-Kanzler, Putinfreund und jetzige Gazprom-Aufseher Gerhard Schröder 2005 nach der Bundestagswahl mit Angela Merkel bunt getrieben hat, genau so machen es nun auch Beck und Ypsilanti mit Roland Koch. Damals polterte Schröder, Merkel werde keine stabile Mehrheit im Bundestag organisiert bekommen, da sei die SPD vor. Der SPD gebühre es, den Bundeskanzler zu stellen.

Ich hatte schon darüber geschrieben, wie unsouverän die SPD mit der wohl gerechtfertigten Kritik von Wolfgang Clement am energiepolitischen Konzept der hässlichen hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti umgeht. Gestern abend bei »hart aber fair« hat er dann nochmals nachgelegt und deutlich gesagt:

Wenn ich Hesse wäre, würde ich Andrea Ypsilanti wohl eher nicht wählen.

Da schäumt die genossenschaftliche Parteiseele natürlich auf, da kochen die Emotionen in der Partei der Gutmenschen. Forderungen nach einem Parteiausschluss von Wolfgang Clement wurden schon zuvor laut und dürften sich nun wiederum überschlagen.

Der frischgebackene Klimahysteriker Energieheuchler Friedennobelpreisträger Al Gore wurde heute bei Bundeskanzlerin Angela Merkel vorstellig, und man hat sich gegenseitig dazu beglückwünscht, wie tatkräftig man in Bezug auf den Klimawandel denn so ist.

Dass ich (den öffentlichen) Al Gore nicht mag und sein eintreten für den Klimaschutz angesichts seines privaten Energieverbrauchs für sein Eigenheim von über 220.000 kWh im Jahr 2006 für eine unglaubliche Heuchelei halte, ist aus meinen bisherigen Blogposts zu Al Gore bereits ersichtlich. Eine Sache ließ mich heute aber besonders aufhorchen:

Al Gore bezeichnet tatsächlich den eventuell drohenden Klimawandel als »die größte Bedrohung, der sich die Menschheit je ausgesetzt sah«.

Wie ich bereits vorhin geschrieben habe, ist Heiner Geißler nun den Globalisierungsgegnern von Attac beigetreten; und ich wundere mich darüber, denn letzten Endes sind diese Globalisierungsgegner recht egoistisch: so sollen z.B. einfache Arbeitsplätze (etwa in der Textilindustrie und in der Massenfertigung), die in den Entwicklungsländern zu einem wirklichen Wohlstandsgewinn führen könnten, in Europa bleiben.

In einem Interview mit Spiegel Online hat Heiner Geißler nun erklärt, warum er Attac mit seiner Mitgliedschaft beehrt:

SPIEGEL ONLINE: Welches Signal wollen Sie mit der Mitgliedschaft bei Attac setzen?