Schon auf den ersten Blick erkennt man, dass Steinmeier im direkten Vergleich zu Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Chance hat. In bewährter Art und Weise stellen wir das auch noch einmal als Differenzen zwischen den beiden Kandidaten dar, um die Unterschiede richtig deutlich zu machen:

Da muss einem SPD-Wahlkämpfer das Herz in die Hose rutschen: Galt die SPD doch früher immer als Partei der Gebildeten und der Intelligenz, muss sie es jetzt ertragen, dass ihr Kandidat im Vergleich zur Kanzlerin als nicht besondern intelligent dasteht.

Auch in anderen wichtigen Kategorien wie politischer Weitsichtigkeit, verständlicher Ausdrucksweise, Durchsetzungsfähigkeit (»energisch«) und – vor allem! – auch der Vertrauenswürdigkeit bleibt der Kandidat Frank-Walter Steinmeier weit hinter der Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück.

In keiner einzigen Kategorie kann Steinmeier mit statistischer Signifikanz Kanzlerin Merkel schlagen; das müde Plus von einem Prozentpunkt in der Kategorie »modern« reicht bei weitem nicht, um auch nur in dieser Kategorie als Sieger hervorzugehen.

Unter diesen Vorzeichen – schlechte Umfragewerte für die SPD, der Skandal um erlogene Unterstütung von Gewerkschaften und WWF und die desaströsen persönlichen Werte von Steinmeier – kann die SPD diese Bundestagswahl eigentlich schon verloren geben.

Vielleicht tut sie das ja auch bereits: Die zweite Reihe um Klaus Wowereit, Andreas Nahles, Olaf Scholz und Sigmar Gabriel drängelt bereits nach vorne. Ob das allerdings der SPD gute Chancen für kommende Wahlen in Bund, Länder und Kommunen eröffnet, darf bezweifelt werden.

Ohne auf das eigentlich ziemlich verunglückte Format dieses »Duells« weiter eingehen zu wollen, möchte ich mich kurz mit den während bzw. nach dem TV-Duell durchgeführten Umfragen beschäftigen, insbesondere auch mit deren Deutung durch Parteien und Medien.

Diese waren nämlich wieder einmal geprägt von Unverständnis gegenüber statistischen Erhebungen, und es wurden recht schnell die ziemlich falschen Schlüsse gezogen. Besondern entkräften möchte ich die gestern von linken spin doctors gerne immer wieder geäußerte falsche Meinung, Steinmeier sei als Sieger aus diesem Duell hervorgegangen. Dies wurde immer unter Verweis auf die Umfragen zum TV-Duell behauptet.

Wie also muss man diese Umfragen deuten?

Sehen wir uns beispielhaft die Befragung der ARD an. Ich wähle diese aus zwei Gründen. Zum einen gilt die ARD insgesamt als eher SPD-freundlich, es wird hier also keinen Bias zuungunsten von Steinmeier geben; eher wird er dort noch zu gut wegkommen.

Zum anderen ist die ARD-Umfrage recht umfangreich, verglichen mit denen der privaten Konkurrenz RTL und SAT.1 (die fragen mehr oder weniger nur nach dem Gewinner), und gleichzeitig mehr auf Themen fokussiert als die Umfrage des ZDF (die eher nach demographischen Gesichtspunkten ausgewertet wurde).

Sehen wir uns zunächst einmal an, wie die Ergebnisse der Umfrage der ARD aussehen:

Wenn man dieses Ergebnis sieht, dann könnte man zunächst einmal schließen, Steinmeier habe tatsächlich gewonnen. Schließlich übertrumpft er in den meisten Kategorien die amtierende Bundeskanzlerin – wenn auch nur knapp.

Genau darin aber liegt der Haken. Meinungsumfragen sind sind – auch wenn das gerne immer wieder vergessen wird – keine exakte Wissenschaft. Insbesondere sind die erhobenen Zahlen auch nicht exakt, sondern wegen der Stichprobenwahl aus der Gesamtbevölkerung immer mit einer gewissen Ungenauigkeit behaftet.

In ordentlich durchgeführten Umfragen, etwa für die Sonntagsfrage des ZDF-Politbarometers, beträgt das Fehlerintervall immer noch etwa drei Prozentpunkte. Bei einer ad-hoc-Umfrage wie die gestern abend durchgeführten Befragungen während und nach dem TV-Duell kann man getrost davon ausgehen, dass die Unsicherheit locker fünf oder mehr Prozentpunkte beträgt.

Was heißt das dann für oben dargestellte Ergebnisse? Erst dann, wenn ein Kandidat mindestens zweimal fünf Prozentpunkte Vorsprung in einer Frage hat, kann er diese für sich verbuchen. Warum ist das so? Wenn der Vorsprung geringer ist (z.B. A hat 30%, B 36%), kann man nicht sicher ausschließen, dass das tatsächliche Ergebnis nicht doch A: 35% und B: 31% ist – denn der Fehler kann beim einen Kandidaten nach oben, beim anderen nach unten wirken. Erst, wenn der Abstand doppelt so groß wie der angenommene Fehler ist (A: 30%, B: 40%), kann auch bei einem »gegenläufigen« Fehler das Ergebnis von A nicht mehr besser als das von B werden.

Gehen wir aber mal von einem angenommenen Fehler von fünf Prozentpunkten aus und sehen uns wieder die Zahlen von gestern abend an, dieses Mal als Differenzen dargestellt:

Wir sehen, dass wir bei den meisten Fragen gar nicht entscheiden können, ob nun Angela Merkel oder Frank-Walter Steinmeier die Nase vorne hat.

Offensichtlich punkten konnte Steinmeier in der Kategorie »besser als erwartet« – und da stimme ich auch durchaus zu: So bräsig, wie man ihn bislang häufig erlebt hat, und so offensichtlich bemüht, sich als Kämpfer zu zeigen, wie man es (leider!) auch immer wieder erleben musste, war er nicht.

Steinmeier kann auch punkten in der Kategorie »schlechter als erwartet«; da liegt zwar die Kanzlerin klar vorne, allerdings ist es ja eine »umgekehrte« Fragestellung; dort zu gewinnen ist also nicht positiv, sondern negativ.

Der SPD-Kandidat wurde auch als angriffslustiger wahrgenommen, was aber nicht weiter überrascht. Wenn an so weit hinten liegt wie Steinmeier, dann sind verzweifelte Angriffe die letzte verbliebene Hoffnung.

In vielen anderen Punkten unterscheiden sich die Kandidaten nur marginal, hier kann also weder dem einen noch dem anderen ein Sieg zugesprochen werden.

Angela Merkel hingegen punktet bei drei zentralen und entscheidenden Fragen: Sie wird mit jeweils großen Vorsprung (> 20%-Punkte) als fairer, kompetenter und als bessere Kanzlerin empfunden. Und das sind die wichtigen, die »big points«.

Denn niemand wählt eine Partei, weil deren Kanzlerkandidat besonders angriffslustig ist oder in der TV-Debatte doch nicht so schlecht war wie erwartet.

Gewählt wird, wer als besonnen, fair, kompetent und staatsmännisch (oder auch staatsfrauisch ) wahrgenommen wird.

Klarer Punktsieg also für Angela Merkel – in den entscheidenden Kategorien lässt sie Frank-Walter Steinmeier gaaanz alt aussehen.

Wenn er viel Glück hat, dann darf er vielleicht als Juniorpartner auch noch in der nächsten Regierung als Außenminister dienen, dann aber mit deutlich weniger SPD-Kollegen am Kabinettstisch.

Danach sieht es momentan allerdings auch nicht aus.

Franz(sic!) »Minuswalter« Steinmeier ist also der bessere Kandidat. Das mag schon stimmen. Er ist ein besserer Kandidat als es Müntefering wäre und als es die neue linke Avantgarde in der SPD um Andrea Nahles und Klaus Wowereit je sein könnte – denen fehlt dazu schließlich jegliches Format.

Frank-Walter Steinmeier ist aber eben auch ein besserer Kandidat als Angela Merkel – und deshalb sollte er es auch bleiben. Nicht auszudenken, wohin er Deutschland in einer Koalition mit den Grünen und vor allem auch mit der Kommunistischen Einheitspartei Die.Linke führen würde.

Also: Am 27. September zur Wahl gehen und alles, wirklich alles wählen, nur nicht die SPD und die Ewig-Gestrigen von der Die.Linke.

Wann muss man sich als Kanzlerkandidat eigentlich wirklich Sorgen machen? Zum Beispiel dann, wenn noch nicht einmal der eigene Parteichef den Vornamen des Kandidaten kennt.

So geschehen natürlich (wo auch sonst) bei der Chaos-Partei SPD. Parteichef Müntefering twittert über das gerade laufende TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem eigenen Kandidaten Frank-Walter Steinmeier:

Heißt der Kandidat nicht FranK »Minuswalter« Steinmeier? Woher kommt der Name FranZ?

Gerade in der Partei der Genossen sollte man doch erwarten können, dass man sich – danke des ewigen Duzens! – auch im Schlaf und tiefen Suff beim Vornamen kennen sollte.

Klasse, weiter so, alte Tante SPD! Wenn ihr es noch nicht einmal auf die Reihe bekommt, den eigenen Kandidaten beim richtigen Namen zu nennen, wird auch den letzten Bürgern wohl klar werden, dass man solchen Politikern nicht auch noch ein ganzes Land anvertrauen kann.

Bleibt zu hoffen, dass das Ende September bei der Wahl auch deutlich wird. Eine weitere Regierungsbeteiligung der SPD – und sei es auch nur als Juniorpartner – wäre fatal für Deutschland.

Dass Beck sich nun auch noch als Opfer einer Kampagne sieht, die von einer Verschwörung von Seeheimer Kreis und den bösen Medien gegen ihn geführt wurde mit dem Ziel, ihm »keinen Handlungsspielraum mehr zu lassen«, zeigt nur umso deutlicher, dass Beck nie dort angekommen ist, wo er eigentlich hinwollte. Er ist immer ein Mensch und ein Politiker aus der Provinz geblieben. Dort mag er seine Stärken haben, auf der großen Bühne Bundespolitik hat er aber mehr oder weniger kläglich versagt.

Doch genug davon.

Hier soll es vielmehr darum gehen, welche Auswirkungen dieser Bruch in der Führung der SPD wohl für die Bundespolitik haben wird. Es ist zu erwarten, dass nach dem Abgang von Kurt Beck dessen eher von Emotionen als von Ratio getriebene Politik der Vergangenheit angehört. Am Steuer sind mit Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier nun zwei ausgeprägt rational denkende Politiker, der eine aus dem Sauerland, der andere aus Ostwestfalen. Wer wie ich mit beiden Volksgruppen schon eingehende Erfahrung sammeln durfte (oder gar zu einer von ihnen gehört), der wird bestätigen können, dass dort eher der kühle Kopf als die heiße Herz entscheiden.

Das wird der SPD gut tun, und das wird auch Deutschland gut tun. Denn der Weg zur Bekämpfung der Linken kann nicht dadurch geführt werden, dass man mit ihnen anbandelt. Diese Erstickung durch Umarmung kann nicht funktionieren, wenn man die Umarmung nicht von beiden Seiten ansetzen kann. Und noch linker als die Linken wird die SPD wohl nicht werden können, jedenfalls nicht unter der neuen Führung und ebenso nicht auf dem Boden und in den Grenzen des Grundgesetzes.

Für die andere große Volkspartei, die Union, wird es hingegen schwieriger werden, gegen eine SPD unter der neuen Führung zu agieren. Das unsägliche SPD-Chaos-Team Beck, Ypsilanti, Nahles, Wowereit mit ihrem Willen zum Bündnis mit den linken Abspaltern konnte man prima in die linke Ecke stellen und eine Rote-Socken-Kampagne starten. So einfach wird das mit Steinmeier und Müntefering nicht werden. Die sind nicht links, sondern eher klassisch sozialdemokratisch – und da gibt es einen großen Unterschied.

Genuin Linke wollen Gleichheit; indem sie unten helfen und indem sie vor allem auch oben kappen. Klassische Sozialdemokratie hingegen möchte dem »einfachen Mann« die Instrumente und Möglichkeiten an die Hand geben, sich selbst nach oben zu arbeiten – nicht immer in der Art und Weise, die man als liberal bezeichnen möchte, aber doch auf unverkennbar anders als wahre Linke.

Der Unterschied lässt sich auch mit einem Beispiel verdeutlichen: Sozialdemokraten gründen ein Arbeiterbildungswerk, damit die Arbeiter sich selbst bilden können und deren Kinder es auf die Universität schaffen. Die Ganzganzlinken hingegen wettern lieber gegen die ungerechte Verteilung von Bildungschancen, statt aktiv die von ihnen angeblich Vertretenen zu höheren Leistungen zu befähigen – das Leistungsprinzip wird generell verneint.

Die Unionsparteien und Angela Merkel insgesamt müssen sich also eine andere Strategie einfallen lassen, um mit dieser neuen SPD fertig zu werden. Schlimmstenfalls wird es nach der Bundestagswahl 2009 noch einmal eine Große Koalition geben, wieder mit der SPD in der Rolle des Juniorpartners – denn selbst mit dem Duo Steinmeier/Müntefering wird es wohl nicht dazu reichen, die Union zu überholen.

Letztlich ist mir aber eine Große Koalition mit einer wieder einigermaßen zur Vernunft gekommenen SPD lieber als eine bürgerliche Regierung mit einer zur extremen Linken tendierenden SPD.

Denn es wird für linke Abweichler wie Nahles, Wowereit und nicht zuletzt auch Andrea Ypsilanti wohl schwieriger werden, ihre Ideologie weiter zu vertreten, wenn auf der Brücke der alten Damen SPD wieder ein richtiger Kapitän steht und nicht ein aus der Provinz auf die bundespolitische Bühne katapultiertes politisches(!) Leichtgewicht.

Zunächst einmal halte ich – wie auch Angela Merkel und viele andere – den Wahlkampfauftritt eines Politikers im Ausland für zumindest problematisch. Warum sollte Deutschland (oder Frankreich, oder Italien, oder …) einem demokratisch nicht legitimierten US-Bürger, der sich zudem nicht in offizieller Mission, sondern auch einer Wahlkampftour befindet, dadurch ein möglichst breites Forum bieten, indem man ihn/sie an einem der symbolträchtigsten Orte Deutschlands (Frankreichs/Italiens/...) sprechen lässt?

Für eine solche Unterstützung eines Bewerbers um ein Amt besteht überhaupt kein Anlass und dürfte im Heimatland (also in den USA) völlig zu Recht als ungerechtfertigte Wahlkampfhilfe und damit auch als parteiergreifende Einmischung in den Wettbewerb um das höchste Amt empfunden werden.

Dann stellt sich mir die Frage, warum ausgerechnet der Kandidat der einen Partei eine derartige Bevorzugung genießen sollte. Dies ist durch kein einziges Argument zu rechtfertigen, auch nicht damit, dass man im Falle eines Wahlsieges dieses Kandidaten gleich einen Stein bei ihm/ihr im Brett hat.

Gerade ein amerikanischer Politiker wird größtes Verständnis dafür haben, dass ihm/ihr bis zur offiziellen Amtseinführung eben keine Sonderrecte zugestanden werden und er/sie bis dahin als ganz normaler US-Bürger behandelt wird – freundlich, freundschaftlich sogar (schließlich haben wir den USA viel zu verdanken und sind nicht ohne Grund deren Freunde un Verbündete) – aber eben auch nicht mehr.

In Amerika ist ein solches Verhalten die Norm – wer (noch) nicht gewählt wird, bekommt auch keine Sonderbehandlung. Die Aussage Angela Merkels, dass es keinem deutschen Politiker einfallen würde, vor der National Mall oder auf dem Roten Platz Wahlkampf zu betreiben, ist eigentlich nur noch hinzuzufügen, dass auch ein US-Politiker, jedenfalls einer ohne Amt in der Exekutive, sicherlich keine Wahlkampfrede vor der National Mall halten wird – denn bis zur Wahl ist dieser Politiker eben “Mr. John Doe” oder – im Falle Barack Obamas – “Senator (D) John Doe”.

Der Kandidatenstatus reicht nicht aus, um die gleiche Behandlung wie der amtierende US-Präsident zu erhalten. Und der erhält diese Behandlung nicht aufgrund persönlicher Zuneigung oder wegen politischer Übereinstimmung – es geht nicht um die Person, sondern um das Amt. Mit der bevorzugten Behandlung des US-Präsidenten wird nicht der Person (z.B. George W. Bush) eine besondere Ehre zuteil, sondern der Institution des US-Präsidenten.

Und es gibt noch einen zweiten Grund, aus dem ich eine öffentliche Rede Barack Obamas ablehne, selbst wenn diese nicht vor einem besondere nationalen Symbol wie dem Brandenburger Tor stattfinden sollte.

Barack Obama ist in meinen Augen kein Visionär, kein Politiker, der den Menschen eine realistische Hoffnung gibt und ihnen den Weg in eine bessere Zukunft weist.

Barack Obama ist in meinen Augen ein Verführer (“der übelsten Sorte” zuckte mir schon in den Fingern!), der seiner Anhängerschaft eben nicht einen realistischen Weg beschreibt, sondern eine Stimmung gegen “die da oben” schürt.

Seine Rufe “Yes we can” und “Change we can believe in” sind Propaganda der schlimmsten Ausprägung: Inhaltsleer, emotional überladen und geeignet, die Wähler mit falschen Hoffnungen und Versprechungen zu täuschen und sie mit nicht erfüllbaren Illusionen zu blenden.

Etwas Vergleichbares unter ernst zu nehmenden Politikern hatten wir in Deutschland schon länger nicht mehr. Rot-grün unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer versprach zwar auch den Wandel, aber nicht annähernd so emotional und überhöht wie Barack Obama.

Vergleichbar ist eventuell die Linke unter Oskar Lafontaine: Während die alten Vordenker der SED/PDS/Linken wie Lothar Bisky oder Gregor Gysi ihre zwar falschen, aber dennoch zumindest prinzipiell umsetzbaren Ideen argumentativ verteidigen, verspricht Oskar Lafontaine seinen Anhängern das Paradies, ohne auf Finanzierbarkeit und Vereinbarkeit mit Grundgesetz und Gesellschaft auch nur einen Pfifferling zu geben.

Was aber selbst Oskar Lafontaine gegenüber Barack Obama wie eine gute Wahl aussehen lässt: Barack Obama hat eine Menge sprichwörtlicher Leichen im Keller.

Da ist z.B. seine jahrzehntelange Freundschaft mit einem Geistlichen, der die USA und insbesondere die weißen Amerikaner auf übelste Art und Weise beschimpft und auch heute noch in der Opferrolle verharrt. Von diesem hat Barack Obama sich sogar trauen lassen und hat auch nach dem Bekanntwerden der durchaus als rassistisch einzustufenden Äußerungen dieses Gottesmannes noch lange an ihm festgehalten.

Da sind die ungeklärten Vorgänge um einen millionenschweren Immobiliendeal in Chicago, den Barack Obama mit bekannten Mafia-Größen durchgezogen hat und der ihm seine durchaus als herrschaftlich zu bezeichnende Residenz beschert hat. Auch hier zeigt sich wieder die Unaufrichtigkeit Barack Obamas: Zunächst hat er diese Verbindungen zur Unterwelt geleugnet und seine Immobiliengeschäfte als völlig transparent dargestellt. Dann aber hat er scheibchenweise zugegeben, dass wohl doch nicht alles ganz koscher war – er sei sich aber nicht bewusst gewesen, mit wem er da Geschäfte macht. Es bleibt also offen, ob Barack Obama Verbindungen zur Mafia hat (und deshalb nicht Präsident werden sollte), oder ob er keine Ahnung und schlechte Menschenkenntnis hat (und deshalb nicht Präsident werden sollte).

Da ist dann noch seine “historische” Rede, in der Barack Obama auf die immer noch schlechte Situation der Schwarzen in den USA hinweist, darauf, dass diese immer noch zu wenig in den Eliten vertreten sind. Damit hat er recht, und an anderer Stelle hat er auch selbst darauf hingewiesen, warum dies so ist: Die Schwarzen verharren in ihrer Situation, in ihrer Opferrolle. Sie sehen zu viel fern statt sich zu bilden, essen extrem ungesund, suchen nicht den Austieg sondern die Abgeschlossenheit in der eigenen unterschichtigen sozialen Gruppe. Sie verhalten sich grundlegend anders als Weiße oder Asiaten aus der Unterschicht, die jeweils aktiv den Aufstieg suchen und ihn zumindest zu Teilen auch schaffen.

Dass da etwas getan werden muss, das ist klar. Dies alles aber den heute lebenden Weißen anzulasten ist wohl doch ein bisschen unfair, vor allem dann, wenn Barack Obama selber weiß, warum auch heute schwarze Kinder eine geringere Chance auf den Aufstieg haben als weiße Kinder aus der gleichen sozial schwierigen Lage.

Es stellt sich also die Frage: Möchte man wirklich einen nicht gewählten Aspiranten auf das wohl mächtigste politische Amt der Welt vor dem Brandenburger Tor (oder einem ähnlich symbolischen Ort wie dem Gendarmenmarkt) sprechen lassen, der sich in den ersten hundert Tagen seiner möglichen Amtszeit ohne Vorbedingungen mit den Staatschefs von Venezuela, Iran und Syrien treffen möchte?

Bei objektiver Betrachtung muss man zu dem Schluss kommen: Lieber nicht.

Und Barack Obama zurufen: “No, you can’t.”

Und einfacher wird es vor allem auch deshalb nicht, weil die Genossen von der SPD um Kurt Beck und Andrea Ypsilanti wieder ihr Lieblingsspiel spielen: Sie schrödern.

Genau so, wie es der Ex-Kanzler, Putinfreund und jetzige Gazprom-Aufseher Gerhard Schröder 2005 nach der Bundestagswahl mit Angela Merkel bunt getrieben hat, genau so machen es nun auch Beck und Ypsilanti mit Roland Koch. Damals polterte Schröder, Merkel werde keine stabile Mehrheit im Bundestag organisiert bekommen, da sei die SPD vor. Der SPD gebühre es, den Bundeskanzler zu stellen.

Gut, Schröder schien einen im Tee gehabt zu haben, das war jedenfalls einhellige Meinung der anderen Teilnehmer an jener denkwürdigen Runde.

Beck und Ypsilanti machen es nun ein paar Takte leiser, etwas anständiger, aber in der Sache auch nicht wirklich besser: Die Genossen (und natürlich auch die Genossinnen) scheinen ernsthaft zu glauben, Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin installieren zu können, ohne sich mit der Linkspartei – auf welche Weise auch immer – einzulassen. Dass unter normalen Gegebenheiten die Regierungsbildung – jedenfalls zunächst einmal – dem Führer der stärksten Partei obliegt, das haben die beiden Oberlinken wohl verdrängt.

Und auch wenn es nur gute 3600 Stimmen sind, die Roland Koch in Hessen vor der SPD liegt: Was macht das schon? 2002 hat Gerhard Schröder mit gerade einmal 6000 Stimmen bundesweitem Vorsprung das Bundeskanzleramt verteidigt.

Andrea Ypsilanti muss man sagen, dass es leider nicht darum geht, wer am meisten Stimmen dazugewinnt (das wäre – gemessen am Ergebnis der letzten Wahl – die Linkspartei gewesen), sondern wer tatsächlich am meisten Stimmen hat.

Und das ist Roland Koch.

Sollte sich die hässliche hessische SPD-Spitzenkandidatin aber doch dazu hinreißen lassen, ein formelles oder informelles Bündnis mit den Linken einzugehen, wird das zum Sündenfall für die SPD: Konnte man die Bündnisse in Ostdeutschland noch mit den besonderen Verhältnissen im Osten, mit der Unbelehrbarkeit der Ewiggestrigen erklären und entschuldigen, so wäre ein Bündnis mit den Ganzganzlinken in einem westdeutschen Bundesland die Katastrophe.

Denn dass die SPD es nicht schafft, die Linkspartei links zu überholen, ihr quasi die Wähler abzugraben, dass haben Ypsilanti und Konsorten gerade eindrucksvoll bewiesen. Selbst mit einem äußerst linken und selbst für viele Stammwähler kaum noch tragbaren Wahlprogramm konnte Ypsilanti weder verhindern, dass die Linken ins Parlament einziehen, noch die SPD zur stärksten Kraft machen. Die SPD wird sich – sollte sie sich mit den Linken verbünden – zwischen dem bürgerlichen Lager und den Linken aufgerieben.

Was nun in Hessen passiert, ist spannend. Die Auswirkungen aber reichen weit über die Landesgrenzen hinaus – die Bundestagswahl 2009 lässt schon einmal grüßen.

Wenn ich Hesse wäre, würde ich Andrea Ypsilanti wohl eher nicht wählen.

Da schäumt die genossenschaftliche Parteiseele natürlich auf, da kochen die Emotionen in der Partei der Gutmenschen. Forderungen nach einem Parteiausschluss von Wolfgang Clement wurden schon zuvor laut und dürften sich nun wiederum überschlagen.

Was auffällt, ist die Art und Weise, mit der die SPD mit der Meinung eines ihrer ehemaligen Spitzenpolitiker umgeht: Statt wie in den vergangenen Jahrzehnten (oder beinahe schon Jahrhunderten!) für die freie Meinungsäußerung zu kämpfen, scheint nun die einheitliche Parteilinie über alles zu gehen.

Fern scheinen die Tage zu sein, in denen man Rosa Luxemburgs »Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden« für richtig erkannt und praktiziert hat. Es scheint fast so, als sei die freie Meinungsäußerung in der SPD inzwischen nicht mehr allzu sehr gefragt.

Schön hat das Malte Lehming in seinem Artikel »Unsouveräne Linke« im Tagesspiegel herausgearbeitet, und er kommt zu denselben Schlüssen: Die SPD ist (schon lange!) nicht mehr die Partei der Aufklärung und demokratische Leitfigur in der politischen Landschaft in Deutschland.

Auch bei anderen linken Parteien erleben wir ähnliche Dinge: Bei den Grünen wurde Oswald Metzger mehr oder weniger zum Austritt gedrängt – und hat ihn dann auch im November 2007 vollzogen -, weil ihm ein Linksruck seiner Partei auffiel und er vor diesem gewarnt hatte, besonders auch im Hinblick auf die finanziellen Folgen. Von denen dürfte Metzger als ausgewiesener und geachteter Finanzexperte wohl mehr verstehen als die Gutmenschen bei den Grünen.

Fachwissen, Argumente und Logik sind aber bei linken Parteien offenbar immer weniger gefragt. Solange diese Parteien in der Opposition sind, fordern sie lautstark Meinungsfreiheit, das Recht auf politische Mitbestimmung und offene Debatten. Wie anders sieht es hingegen aus, wenn sie erst einmal an der Macht sind: Da wird dann in »Basta!«-Manier Politik gemacht und Abweichler in den eigenen Reihen werden rigoros kaltgestellt – selbst dann, wenn sie wie Metzger oder Clement von der Thematik wohl mehr verstehen als der gesamte Parteivorstand mitsamt seiner Gremien.

Wie das auch anders geht, zeigen CDU und FDP: Dort gibt es innerparteilich turbulente Debatten um die Sache, und es gibt auch durchaus Dissenz – aber keiner muss gehen. Roland Koch etwa hat vor ein paar Wochen die Debatte um jugendliche Intensivtäter mit Migrationshintergrund losgetreten und ist für verschärfte Gesetze bzw. für deren striktere Anwendung eingetreten. Dafür hat er auch innerhalb der CDU Kritik geerntet, und sein niedersächsischer Kollege Christian Wulff, der ebenfalls im Wahlkampf steht, möchte dieses Thema aus seinem Wahlkampf heraushalten. Dissenz also, aber keine Forderungen nach Parteiausschlüssen.

Ein weiteres Beispiel, das ebenfalls von Malte Lehming angesprochen wird, ist der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Der hat schon immer innerhalb der Union angeeckt und ist letztes Jahr zu einem glühenden Attac-Sympathisanten geworden. Ich habe das schon damals für falsch und wenig durchdacht gehalten und sehe das auch immer noch als eine Art von Selbstdemontage an. Es gab und gibt allerdings keine Forderungen aus den Unionsparteien, Geißler möge freiwillig die CDU verlassen, und niemand strebt ein Parteiausschlussverfahren an.

Linke Politiker scheinen aber insgesamt etwas empfindlicher zu reagieren als ihre liberalen oder konservativen Kollegen. Ich habe noch nie gehört, dass sich Angela Merkel über die häufig grob herabsetzende Darstellung ihrer Person in den Medien beschwert hat. Auch Helmut Kohl war ein beliebtes Ziel von Spott und Hohn. Und man mag von Wolfgang Schäubles Ideen für den Überwachungsstaat halten, was man will: Gegen die Begriffe »Stasi 2.0« u.ä. ist er (bisher) nicht vorgegangen.

Wie anders doch die Politiker auf der anderen Seite des politischen Spektrums reagieren: mit Ex-Kanzler Schröder streitet man besser nicht über haarige Angelegenheiten oder lupenreine ausländische Energiemonopolisten, Sigmar Gabriel will nicht zu den Nutten, und Kurt Beck ist ein Problembär will kein Problembär sein.

Diese Unsouveränität lässt auf eine zutiefst verunsicherte linke Befindlichkeit schließen, in der man politisch Andersdenkende nicht mit Argumenten bekämpft, sondern mit Parteiausschlüssen, Abmahnungen und Gerichtsverfahren.

Rosa Luxemburg rotiert derweil im Grab …

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Dass ich (den öffentlichen) Al Gore nicht mag und sein eintreten für den Klimaschutz angesichts seines privaten Energieverbrauchs für sein Eigenheim von über 220.000 kWh im Jahr 2006 für eine unglaubliche Heuchelei halte, ist aus meinen bisherigen Blogposts zu Al Gore bereits ersichtlich. Eine Sache ließ mich heute aber besonders aufhorchen:

Al Gore bezeichnet tatsächlich den eventuell drohenden Klimawandel als »die größte Bedrohung, der sich die Menschheit je ausgesetzt sah«.

I beg to differ.

Unterstellen wir einmal, dass der Klimawandel tatsächlich menschengemacht ist und tatsächlich so schlimm kommt, wie Al Gore es immer wieder schwarzmalert.

Dann müssen leider Menschen in tiefergelegenen Gebieten umgesiedelt, Getreidesorten für das neue Klima fitgemacht und ein paar mehr Schutzmaßnahmen getroffen werden. Ich vertraue da ganz darauf, dass sich »der Mensch« als Gattung da prima anpassen kann, genau so, wie er das bisher auch schon immer getan hat, wenn sich etwas an seiner Umgebung geändert hat.

Vergleicht man damit die jahrzehntelange und (leider!) sehr reale Gefahr eines globalen Atomkriegs, der nicht nur die Menschheit, sondern auch gleich allergrößte Teile von Fauna und Flora ausgerottet hätte, dann wird einem klar, in welchen Kategorien Al Gore denkt – in den falschen.

Aber was ist schon die Unfruchtbarmachung des gesamten Planeten gegenüber ein paar weniger verregneten Sommern in Mitteleuropa …

(Flame me … )

In einem Interview mit Spiegel Online hat Heiner Geißler nun erklärt, warum er Attac mit seiner Mitgliedschaft beehrt:

SPIEGEL ONLINE: Welches Signal wollen Sie mit der Mitgliedschaft bei Attac setzen?

Geißler: Man muss manchmal Flagge zeigen. Die Globalisierung läuft aus dem Ruder – da reicht ein Blick nach Afrika. Der G-8-Gipfel in Heiligendamm steht vor entscheidenden Fragen…

SPIEGEL ONLINE: ...welchen?

Geißler: Zum Beispiel vor der Frage, ob die Europäer und Amerikaner weitermachen mit den gigantischen Agrarsubventionen in ihren eigenen Ländern. Mit diesen hoch bezuschussten Nahrungsmitteln zerstören sie die Existenzgrundlange von Millionen Menschen in Afrika. Oder ob Angela Merkel sich in der Klimafrage durchsetzt gegen die Amerikaner.

Nichts gegen das Flagge-Zeigen, das würde ich mir von vielen Politikern wesentlich häufiger mal wünschen; und Heiner Geißler hat auch recht, wenn er den afrikanischen Kontinent als Problemzone benennt und Agrarsubventionen in weit entwickelten Industrienationen als Wettbewerbshindernis und Handelshemmnis für Entwicklungsländer erkennt.

Seine Schlussfolgerungen daraus sind allerdings katastrophal falsch: Nicht die Globalisierung führt zu Agrarsubventionen, sondern der Kampf gegen die Globalisierung hat diese Schutzzölle zur Folge. Würden sich die Staaten der Europäischen Union und Nordamerikas tatsächlich dem weltweiten Wettbewerb stellen, würden die Landwirte in diesen Ländern hart zu kämpfen haben.

Da diese in der Agrarwirtschaft Beschäftigten allerdings einen größeren Teil des Wählerpotentials bilden (vor allem z.B. in Frankreich, aber auch in Kanada und den USA), können sie durch entsprechende Lobbyistenarbeit Einfluss auf die Regierungen nehmen und damit erreichen, dass der lokale (europäischen bzw. nordamerikanische) Markt konsequent durch Schutzzölle von der Konkurrenz aus aufstrebenden Entwicklungsländern abgeschottet wird.

Und das ist nicht nur in der Landwirtschaft der Fall; auch in der Textilwirtschaft (Stichwort: Schuhe und T-Shirts aus China) und selbst bei komplexeren Produkten wie Maschinen bzw. Vorprodukten für den Maschinenbau schützt die EU (und Nordamerika) über Zölle und Obergrenzen für Einfuhrmengen effizient die heimischen Erzeuger.

Das ist das genaue Gegenteil von Globalisierung. Das ist der Schutz der heimischen Wirtschaft vor der Globalisierung und schadet allen: den heimischen Konsumenten (wegen eines höheren Preisniveaus und Nichtverfügbarkeit mancher Güter), den Produzenten im Ausland und nicht zuletzt auch den heimischen Erzeugern. Denn von einem geringeren Preisniveau für Vorprodukte könnten auch diese profitieren. Wie man es auch dreht und wendet, die Globalisierung der Wirtschaft, die Arbeitsteilung und höhere Spezialisierung der Industrien hilft insbesondere den Entwicklungsländern, aber natürlich auch uns im »reichen« Westen.

Nach seiner eigenen Argumentation müsste Heiner Geißler also ein glühender Befürworter der Globalisierung und ein entschiedenen Gegner der Gutmenschen von Attac sein. Logik aber hat in dieser emotional aufgeladenen, ideologisch aufgeheizten und selten intellektuell durchdrungenen Thematik wohl keinen Platz – obwohl das allen Beteiligten, insbesondere auch den Entwicklungsländern wirklich gut tun würde.

Bundeskanzlerin Merkel hatte vor dem Hintergrund der eingestellten Öllieferungen aus Russland angemerkt, man dürfe sich nicht so stark an einen Lieferanten und einen Energieträger binden. Vielmehr sei es richtig, auf einen Energiemix zu setzen und die Lieferrisiken möglichst breit zu streuen. Neben einem Ausbau der Nutzung alternativer bzw. regenerativer Energieträger müsse man in dieser Situation auch noch einmal über den Atomausstieg nachdenken.

So weit, so gut. Mit diesen Aussagen sollte eigentlich jeder rational denkende Mensch einverstanden sein. Merkel hatte ja nicht etwa den Baubeginn neuer Atomkraftwerke verkündet oder die Restlaufzeiten der bereits stehenden AKWs eigenmächtig verlängert. Sie mahnte nur ein Nachdenken an. Und Nachdenken ist immer gut.

Kleiner Einwurf

Allerdings gibt es da das noch nicht gelöste Problem der Entsorgung abgebrannten Kernmaterials und der Kraftwerke selbst. Daher bin ich auch gegen die Nutzung der Atomkraft.

Es ging den usual suspects unter der fraktionsübergreifenden Gruppe der Gutmenschen allerdings nicht ums Nachdenken (dann hätten sie nämlich vermutlich die Klappe gehalten) oder im Argumente, sondern ums Anpöbeln.

Von Jürgen Trittin hörte man, dass mit Uran keine Autos betankt und keine Häuser geheizt werden können und dass daher die Atomkraft kein Ersatz für Erdöl sein könne:

Mit Uran kann man keine Häuser und Fabriken beheizen und keine Autos betanken.

[via B5 aktuell]

Was kann man auf diesen Schnellschuss von Jürgen »Tritt-Ihn« Trittin antworten? Ganz einfach: Erstens kann man Häuser sehr wohl mit Atomkraft beheizen (wenn man nämlich eine – durchaus übliche – Elektroheizung hat), und zweitens wird Erdöl, dass nicht zur Stromerzeugung in Ölkraftwerken verstromt wird, für eben diese Zwecke – Kraftstoffe und Heizöl – frei.

Kann man Trittin noch zugute halten, dass er – obwohl er in der Opposition sitzt – seine invalide Kritik in einem absolut annehmbaren Ton geäußert hat, sieht die Sache in den Reihen des kleineren Koalitionspartners SPD schon ganz anders aus. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des SPD-Bundesvorstands Dr. Hermann Scheer etwa nannte Merkels Aussage »verlogen«. Und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber entblödete sich nicht zu behaupten:

Wer die Lieferengpässe bei Öl heranzieht, um die Kernenergie zu propagieren, ist nicht in der Lage, das Thema Energieversorgung intellektuell zu erfassen.

[via B5 aktuell]

Wenn man sich die obigen Argumente betrachtet, dass man sehr wohl Teile des deutschen Erdölverbrauchs durch die Nutzung der Atomkraft substituieren kann, fällt dieser polemische Ausfall direkt auf Herrn Kelber zurück und man muss sich fragen, ob er selbst denn in der Lage ist, das Thema intellektuell zu durchdringen. Ich maße mir da kein Urteil an, habe aber meine Zweifel.

Was ich an diesem ganzen Vorgang so besonders schlimm finde, ist die Tatsache, dass sich die deutsche Bundeskanzlerin von einem ehemaligen Minister, der jetzt in der Opposition sitzt, und insbesondere von einem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden des Koalitionspartners sowie einem eher nicht so bedeutenden Abgeordneten in dieser Art und Weise angehen lassen muss. Beim oppositionellen Trittin kann man das noch verstehen – man schießt halt auf die Regierung, wenn man selbst nicht drin ist. Aber warum Kelber nun innerhalb der Koalition dieses bislang noch nicht dagewesene Niveau im Diskurs mit dem Koalitionspartner wählt – das bleibt wohl sein Geheimnis.

Durch diesen totalen Fehlgriff im Ton haben Kelber und Scheer weder der Sache noch sich selbst noch der Koalition gedient. Interessant wird abzuwarten, ob und wie die beiden Koalitionspartner auf diese sprachliche Entgleisung reagieren.

Das Klima in der Koalition – diese »Wettervoraussage« wage ich mal – ist aber wohl momentan auf direktem Weg, sich zu erhitzen.

Ich warte da auf den global meltdown.

Nein, jetzt lässt mich auch noch unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Glauben abfallen. Sie, die promovierte Physikerin, hatte ich eigentlich für vernunftgesteuert gehalten. Nach ihrem Interview mit der FAZ bin ich mir da nicht mehr so sicher, denn in diesem äußert sie nicht Verständnis für Jürgen “der Nuschler” Rüttgers’ Vorschläge – sie kündigt sogar Unterstützung für diese an:

Der Vorstoß von Ministerpräsident Rüttgers zum Arbeitslosengeld hatte ein großes Echo innerhalb und außerhalb Ihrer Partei. Auch der Bundespräsident hat sich kritisch dazu geäußert.

In der Sache halte ich den Antrag von Nordrhein-Westfalen, der sich auf die bereits geltende Beschlußlage der CDU stützt, für richtig. Zugleich gebietet es der Respekt vor dem Amt und dem Wort des Bundespräsidenten, darüber nun keine aufgeregte öffentliche Kontroverse auszutragen.

Der Vorstoß von Rüttgers wurde aber doch als Versuch einer Kurskorrektur verstanden: weg von Leipzig, dafür wieder mehr Sozialstaats-CDU.

Ich sehe das nicht so. Zum einen entspricht der Antrag von Jürgen Rüttgers, wie gesagt, der geltenden Beschlußlage unserer Partei, er steht in unserem Regierungsprogramm für den Wahlkampf 2005, und wir sind in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag dafür eingetreten. Wir wissen, daß ältere Arbeitslose vielfach länger brauchen als jüngere, um wieder in den Arbeitsmarkt hineinzukommen. Eine Staffelung beim Arbeitslosengeld gibt es deshalb im übrigen schon heute, und das Ganze ist kostenneutral. Es handelt sich bei dem Antrag aus Nordrhein-Westfalen also nicht um eine Kurskorrektur der CDU.

Vermutlich bin ich noch immer zu jung und zu idealistisch, aber in diesem Interview habe ich eigentlich nur Gründe dafür gehört, älteren Arbeitslosen die Unterstützung zu kürzen (z.B. weil sie länger brauchen, um wieder in Arbeit zu kommen, also ein höheres Versicherungsrisiko darstellen). Ich gehe doch tatsächlich davon aus, dass man in einer Argumentationskette, welche die eigene Position stärken soll, auch wirklich nur solche Argumente vorbringt, die dem eigenen Vorhaben nicht diametral entgegenstehen. Das scheint aber nicht notwendig zu sein, jedenfalls nicht in der Landes- und Bundespolitik.

Momentan fühle ich mich – der Titel dieses Blogposts mag das schon andeuten – von meiner Kanzlerin verraten und verkauft. Statt mit Sachkunde und Verstand den Vorschlag aus NRW auseinander zu nehmen wird dieser auch noch unterstützt.

Armes Deutschland, wenn Deine Lenker noch nicht einmal begreifen, wie eine Versicherung funktioniert.

Der Westen, auch Deutschland, muss sich anrechnen lassen, der Türkei jahrelang falsche Hoffnungen auf eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union gemacht zu haben. Dabei ist längst klar, dass die Türkei weder jetzt noch in absehbarer Zukunft ein EU-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten werden kann. Zu groß ist der Unterschied in wirtschaftlicher Hinsicht, zu sehr weicht die Gesellschaft in der Türkei von dem ab, was in Europa als wünschenswert gilt.

Nun also kommt es knüppeldicke: Zunächst stellt die EU-Kommision der Türkei in einem Fortschrittsbericht ein schlechtes Zeugnis aus, was die türkischen Bemühungen angeht, durch Reformen in Staat, Gesellschaft, Militär und Gesetzgebung europäusches Niveau zu erreichen. In manchen Bereichen beschleicht mich das Gefühl, dass sich da etwas zurückentwickelt, statt mit voller Kraft nach vorn zu streben.

Dann kommt auch noch hinzu, dass Deutschland demnächst die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und damit auch die Verhandlungsführung mit der Türkei über deren Beitritt. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass damit die Zeit des Laissez-faire vorbei ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt nicht als Fan des EU-Beitritts und führt die Verhandlungen wohl nur deshalb weiter, weil sie sich an den Grundsatz “pacta sunt servanda” gebunden fühlt – und da muss man zumindest die zugesagten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei führen; allerdings eben “ergebnisoffen”. Und dass dies durchaus heißen kann, dass die Türkei am Ende nicht aufgenommen werden wird, gehört zum Wesen einer ergebnisoffenen Verhandlung hinzu.

Auch die anderen Koalitionspartner in Berlin sind eher skeptisch: Edmund Stoiber spricht endlich laut aus, was eigentlich ganz klar ist: “Die Türkei ist kein europäisches Land.” Wie denn auch: Sie liegt fast ausschließlich auf dem asiatischen Kontinent und hat sich in den letzten 1400 Jahren ganz anders entwickelt als die europäischen Staaten. Es geht hier nicht bloß um eine Ausrede auf geographischer Basis; die Türkei und Europa sind von ihrem Wesen her höchst unterschiedlich.

Man nehme nur einmal als Beispiel, wie ein großer Teil der türkischen Bevölkerung auf die Äußerungen des Papstes Benedikt in seiner Vorlesung an seiner Alma Mater in Regensburg reagiert hat: Schäumende Wut und blinder Hass als Antwort auf vermeintliche Kritik an der islamischen Religion bzw. der Neigung mancher Muslime, Konflikte auch mal mit Gewalt zu einem Abschluss zu bringen.

Und die SPD? Die ist zerrissen: Die Gutmenschen müssten eigentlich für den Beitritt sein, denn da wird ein Land aus seiner unverschuldeten Unmündigkeit … Ne, das war was anderes. Dennoch müssten die Gutmenschen im Zeichen der multikulturellen Gesellschaft mit aller Kraft für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union werben.

Das aber tun sie nur einigermaßen verhalten. Warum? Weil ihre Klientel, die “einfachen Arbeiter und Angestellten” schon jetzt unter dem Lohndruck der neuen EU-Mitglieder im Osten zu leiden haben. Nähme man nun auch noch die Türkei als Vollmitglied auf (und nichts anderes können sich die türkische Regierung und viele deutsche Gutmenschen vorstellen – darunter machen wir es nicht), könnte das enorme Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und das Lohngefüge im Rest Europas haben.

Ganz zu schweigen von einem anderen Problem: Die Türkei hätte mit einer Einwohnerzahl von rund 80 Millionen Einwohnern in den europäischen Gremien (Kommision, Ministerrat, Parlament) ein ähnliches Stimmgewicht wie Deutschland und weit mehr Einfluss als etwa Frankreich, Großbritannien und Italien.

Es gibt noch viele weitere Punkte, die man hier anführen könnte: Minderheitenschutz, Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit (Stichwort: Völkermord an den Armeniern), Religionsfreiheit auch für Nicht-Muslime, Rechtsstaatlichkeit, ...

Ob wir Europäer uns tatsächlich dem Einfluss eines noch nicht tatsächlich säkularisierten islamischen Land mit starkem Militär und schwacher Menschenrechtskultur ausliefern wollen: Das wage ich mal zu bezweifeln.

Daher glaube ich auch nicht, dass die Verhandlungen mit der Türkei in absehbarer Zukunft zu einem (aus türkischer Sicht!) positiven Ergebnis führen.

Denn nicht nur vereinzelt machen sich SPD-Abgeordnete und -Funktionäre Luft, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorwerfen, beim Kompromiss über die Gesundheitsreform eine Abmachung gebrochen zu haben, nach der zukünftig mehr Steuermittel ins marode System der gesetzlichen Krankenkassen zu pumpen seien.

Dafür aber würde mehr Geld benötigt, argumentiert Angela Merkel, und dieses zusätzliche Geld sei nur durch zusätzliche Steuern einzutreiben, was sie (und mit ihr die Unionsparteien) ablehnt. Mit Hinweis auf die ab 2007 angehobene Mehrwertsteuer und diverse andere Mehrbelastungen für die Bürger lehnt die Kanzlerin weitere Steuererhöhungen in der laufenden Legislaturperiode ab.

Und so tönen dann SPD-Granden von Fraktionsführer Peter Struck (der sich den alten Kanzler wieder zurückwünscht) bis zum Vorsitzenden Kurt Beck (der so unsouverän ist, gerichtlich gegen das Magazin Titanic vorzugehen), dass dieses Verhalten Wortbruch sei, und man natürlich weitere Steuererhöhungen brauche. Wofür genau, wisse man noch nicht, aber die “Einnahmesituation des Staates” müsse verbessert werden.

Allen Ernstes: Wer wählt denn eine Partei, die einfach so mal höhere Steuern fordert, ohne akuten Grund? Ich nicht …

Es beweist vor allem mal wieder zwei Dinge:

• Die SPD ist nicht in der Lage, sich von liebgewonnen, ideologisch überhöhten Positionen zu verabschieden und sich mit der realen Situation der Bürger und des Staates auseinanderzusetzen.

• Die Sozis können nicht mit Geld umgehen.

  Mehr zu diesem Thema:

• The Empire Strikes Beck
• Problemkurt
• Rechnen mit "uns Ulla"
• So schön, schön war die Zeit

• Mehr Verstand (statt Anstand), Herr Beck!

Nun ja, mit einem Koalitionspartner wie der SPD hat man nicht unbedingt viel Spaß auf Entscheidungen, bleibt doch das Interesse der Bürger unseres Landes dabei üblicherweise auf der Strecke und wird ideologischen Vorgaben geopfert.

Und zum Thema Gerhard Schröder möchte ich an dieser Stelle nur eines sagen: Die Rückkehr eines Regierungschefs, der sich bei seiner Abwahl so benimmt wie Gerhard Schröder (z.B. in der Elefantenrunde am Wahlabend, als man ihn mit einigem Recht der Einnahme euphorisierender Mittelchen verdächtigte) und sich danach zu einem etwas windigen Rohstoff-Konzern mit erpresserischen Tendenzen abseilt, dem er kurz zuvor in seiner Noch-Eigenschaft als Kanzler Aufträge erteilt hat – nun, so ein Regierungschef kann aber nun wirklich für niemanden, auch nicht im Rückblick, ein wünschenswerter Zustand sein.

Vor ca. zwei Wochen hat das Bundeskabinett die Einführung des Elterngeldes inkl. zweier so genannter Vätermonate beschlossen. Rekapitulieren wir: Bleibt nach der Geburt eines Kindes ein Elternteil zu Hause und verzichtet zumindest zeitweise auf die eigene Berufstätigkeit, so zahlt Vater Staat 67% des letzten Nettoeinkommens (aber maximal € 1.800) Elterngeld. Diese Zahlung ist auf zwölf Monate begrenzt, kann aber um bis zu zwei Monate ausgedehnt werden, wenn auch das andere Elternteil mindestens zwei Monate zuhause bleibt. Diese Idee stammt von Bundesfamilienursula von der Leyen und hat sich nun offenbar auch gegen Widerstände in den eigenen Reihen durchsetzen können.

Ziel der Reformen bei Kindergeld und Familienförderung war ursprünglich mal, dass wir Deutschen wieder mehr Kinder bekommen. Herausgekommen ist aber nun etwas ganz anderes: Da typischerweise die Mütter nach der Geburt wenigstens eine Zeit lang zuhause bleiben, zielt das Gesetzt darauf ab, auch die Männer in den Erziehungsurlaub zu drängen (daher ja auch der Begriff Vätermonate).

Ein paar Kritikpunkte am Gesetzesvorhaben als solchem habe ich mal hier zusammengetragen:

• Ein Mann, der das nicht möchte, wird sich auch nicht von der Aussicht locken lassen, statt seinen vollen Gehaltes für zwei Monate lang zwei Drittel davon von Vater Staat zu bekommen—dazu ist das schlicht zu wenig.
• Es stellt sich auch die Frage, wieviel Sinn es wohl macht, nicht nur die Mütter aus dem Beruf zu reißen, sondern die Väter dann auch noch.
• Eine weitere Kritik, die ich eigentlich von feministischer Seite erwartet hatte, fehlt auch noch: Um es wirklich gerecht zu gestalten, hätte das Gesetz doch beide Partner zu jeweils gleichen Anteilen in den Erziehungsurlaub zwingen müssen, also nicht 10+2, sondern 7+7 Monate. Ich bin mal gespannt, ob es einen Vater geben wird, der vor Zorn erbebend mit seinen Birkenstock-Sandalen aufstammt und nach Karlsruhe zieht, um sich vom BVG bestätigen zu lassen, dass auch er Anrecht auf sieben Monate Erziehungsurlaub hat.
• Was ist eigentlich mit Selbständigen, die ihren Betrieb nicht mal eben für ein paar Monate sich selbst überlassen können? Auch das ist in meinen Augen doch eine Diskriminierung …
• Warum bekommen eigentlich Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger eine Grundförderung von €300? Wenn bei diesen Bürgern ein Elternteil zuhause bleibt, bricht doch kein Einkommen weg wie bei Doppelverdienern? Eigentlich ging es doch darum, die Geburtenrate gerade bei den Akademikern und Erfolgreichen in unserer Gesellschaft wieder zu steigern, nicht bei den sozial Schwächeren, da
  • diese ohnehin genügend Kindern zeugen und aufziehen, problematisch sind hier eher die höheren Schichten; und

• Kinder aus Familien mit einer Sozialhilfehistorie mit erhöhter Wahrscheinlichkeit wiederum zu Empfängern von Sozialleistungen werden.

  Grundsätzliche Kritik

  Es gibt aber auch ganz grundsätzliche Kritik am Elterngeld: Es verfehlt völlig das Ziel. Das Ziel (wir erinnern uns) ist es, mehr Kinder zu produzieren, und zwar möglichst von Bürgern, denen es ganz gut geht.

  Das Elterngeld selbst ist aber eher ein Instrument zur Erziehung: “Väter, beteiligt Euch an der Erziehung Eurer Kinder.”

  Angela Merkel kommentierte das Elterngeld mit den Worten, es gäbe jetzt mehr glückliche Kinder und Väter, weil diese endlich auch etwas voneinander hätten.

  Aber: War das denn das Ziel? Kann es angesichts der demographischen Entwicklung in Deutschland das Ziel sein, emanzipatorischen Prinzipien zum Durchbruch zu verhelfen, oder sollten wir nicht erst einmal wieder für mehr Kindern sorgen?

  ]]> http://node-0.mneisen.org/2006/05/17/lauter-gluckliche-kinder/feed/ 5 http://node-0.mneisen.org/2005/10/25/merkelsteuer-reloaded/ http://node-0.mneisen.org/2005/10/25/merkelsteuer-reloaded/#comments Tue, 25 Oct 2005 20:18:57 +0000 Martin Eisenhardt http://node-0.mneisen.org/?p=39 Im Wahlkampf hat die SPD die als “Merkelsteuer” verschrieene Mehrwertsteuererhöhung noch aufs Schärfste als unsozial bekämpft, in den Koalitionsverhandlungen scheint sich nun aber doch abzuzeichnen, dass diese Steuer erhöht wird.

  Ihr überraschend gutes Abschneiden bei den Bundestagswahlen 2005 hat die SPD nicht zuletzt auch ihrem entscheidenen Eintreten gegen eine MwSt-Erhöhung zu verdanken. Jetzt, da die Stimmen ausgezählt sind, kann auch diese Partei endlich zugeben, dass die Kassen leer sind und dass eine solche Steuererhöhung bei weitem nicht so unsozial ist wie dies immer dargestellt wurde.

  Ganz im Gegenteil: gerade die sozial Schwächeren werden von dieser Veränderung nur wenig betroffen, Besserverdienende hingegen viel stärker. Da der ermäßigte MwSt-Satz nicht angehoben wird, ändert sich für Rentner und Kleinverdiener wenig: Miete ist eh befreit von der MwSt, Lebensmittel, Zeitschriften, Bücher, CDs, Bahn- und Flugtickets werden nur mit einem ermäßigten Satz besteuert, der sich nach heutigem Stand auch nicht ändern soll.

  Der Besserverdienende hingegen, der in seiner Luxuskarosse die Ehefrau zum Shopping in die Edelboutiquen bringt, bevor er sich selbst ein neues Golfschlägerset gönnt, wird von dieser Steuererhöhung wirklich belastet.

  Aber ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die Vermeidung weiterer Belastungen künftiger Generationen nicht auch das eine oder andere Opfer wert – vor allem, wenn es besonders diejenigen trifft, die es sich auch leisten können?

  ]]> http://node-0.mneisen.org/2005/10/25/merkelsteuer-reloaded/feed/ 1 http://node-0.mneisen.org/2005/01/04/gesundheit/ http://node-0.mneisen.org/2005/01/04/gesundheit/#comments Tue, 04 Jan 2005 20:14:12 +0000 Martin Eisenhardt http://node-0.mneisen.org/?p=27 Nach einem einjährigen Streit haben sich CDU und CSU nun endlich auf einen gemeinsamen Kurs in der Gesundheitspolitik einigen können. Obwohl die Schwesterparteien zur Zeit nicht in der Regierung vertreten sind und daher auch keine Chance haben, ihre Vorstellungen zu verwirklichen, war der allgemeine Aufschrei in Parteien, Gewerkschaften, Industrie und Medien gewaltig. Warum bloß?

  Sicherlich: der große Wurf ist der Kompromiss zwischen CDU und CSU, vertreten durch ihre beiden Vorsitzenden Stoiber und Merkel, nicht geworden – das war auch nicht zu erwarten, mussten doch die beiden Kontrahenten jeweils auf dem eigenen Standpunkt beharren, um ihr Gesicht zu wahren und eine gute Figur im immer noch anhaltenden Kampf um die nächste Kanzlerkandidatur für die Unionsparteien zu machen.

  Wenn man sich aber die Reaktionen auf diesen Kompromiss anschaut, wie sie von den verschiedensten Organisationen gezeigt wurden, muss man sich schon fragen, weshalb sie stets so eindeutig negativ ausfielen.

  Zunächst einmal die Gewerkschaften: die sind grundsätzlich gegen alles, was nach Neuerung in den Sozialsystemen Deutschlands riecht. Schließlich haben die Gewerkschaften über ein Jahrhundert gekämpft, um den jetzigen Stand an Versorgung zu erreichen. Allerdings müssen sich diese Gewerkschaften auch fragen (lassen), ob eine strikte Verweigerung gegen die angestrebten Reformen, ob jetzt solche von der rot-grünen Koalition in Berlin oder aus den Reihen der Opposition im Bundestag, wirklich im Interesse ihrer organisierten Mitglieder liegt.

  Aus Sicht eines Arbeiters oder Angestellten haben die Reformen der Union nämlich durchaus Vorteile: Es soll sich wieder lohnen, sich anzustrengen. Im gegenwärtigen System der gesetzlichen Krankenversicherung zahlt man umso mehr Beitrag, je mehr man verdient. Auch von Prämien, Weihnachts- und Urlaubsgeld müssen Abgaben in die Sozialkassen abgeführt werden. Doch warum? Wann ist der letzt Arbeitnehmer durch den Erhalt einer Prämie krank geworden, also zu einem schlechten Risiko für die Krankenversicherung? Macht Urlaub krank? Oder Weihnachten? Genauso steigt bei jeder Gehaltserhöhung, ob durch Beförderung oder durch höhere Tarifabschlüsse, der Obulus an die zuständige Krankenversicherung – und das ist ganz klar leistungsfeindlich. Dieses Problem trifft nicht nur auf die Krankenversicherung zu, auch die anderen Sozialsysteme und das Steuersystem sind ähnlich strukturiert. So bleiben von einem 13. Monatsgehalt (vulgo Weihnachtsgeld) von EUR 2000,- gerade einmal EUR 750,- netto – und das erhöht den Frust und senkt die Leistungsbereitschaft.

  Aber auch für die Arbeitsplatzsicherheit der Angestellten und Arbeiter sind die Reformen richtig: die Lohnnebenkosten wären nicht länger immer weiteren Verteuerungen im Gesundheitsbereich ausgesetzt. Damit lässt sich Arbeit in Deutschland halten und eventuell sogar ein Trend hin zu mehr Arbeitsplätzen schaffen.

  Was aber bewegt die Arbeitgeber, ihre Verbände und die Ihnen nahestehenden Parteien zu solcher Schelte? Darüber kann man nur spekulieren. Es ist davon auszugehen, dass der Wirtschaft das reine CDU-Konzept besser gefallen hätte. Der derzeitige Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung wäre fortan ausgezahlt worden, und die Arbeitgeber wären von zukünftigen Kostensteigerungen im Gesundheitssystem unbehelligt geblieben. Der Kompromiss hingegen sieht vor, dass die Unternehmen zukünftig 6,5% der Lohnsumme an die Krankensumme abführen. Das ist nur eine teilweise Abkopplung der Lohnnebenkosten von der Kostenexplosion im Gesundheitswesen: zwar würde eine Kostensteigerung bzw. eine Beitragserhöhung der Krankenversicherungen in erster Linie die abhängig Beschäftigten treffen – die aber würden folglich höhere Löhne und Gehälter fordern, von denen dann wiederum 6,5% als Arbeitgeberanteil an die Clearing-Stelle abzuführen seien. Insgesamt jedoch kommt der Kompromiss den Arbeitgebern weit entgegen und sollte zu einer besseren Wettbewerbssituation des deutschen Arbeitsmarktes gegenüber Nachbarländern führen. Mit Staaten wie Korea mithalten zu wollen, muss sich die Industrie aus dem Kopf schlagen – der Grund für die dort sehr viel niedrigeren Lohnkosten sind nicht allein in den Lohnnebenkosten zu suchen, sondern in einem insgesamt niedrigeren Lohnniveau. Wer das in Deutschland ernsthaft einführen wollte, sähe sich mit einer radikalen Gegnerschaft unter den Lohn- und Gehaltsempfängern sowie einer noch viel weiter reduzierten Binnennachfrage als ohnehin schon konfrontiert.

  Bleibt noch die Frage, in wieweit die Argumente der Berliner Regierung valide sind. Diese hat mit Hohn und Spott (Der Berg kreißte, aber gebar noch nicht mal eine Maus. – Bundeskanzler Gerhard Schröder) auf den Kompromiss der Unionsparteien reagiert. Andere Mitglieder der Regierungsparteien wiesen auf die vermeintlich sehr bürokratische Abwicklung hin. Da muss allerdings festgestellt werden: Viel bürokratischer als im gegenwärtigen System kann es doch gar nicht mehr werden. Zur Zeit gibt es einen komplizierten Finanzausgleich zwischen den GKV, in dem gut gemanagte Krankenkassen ihre morbiden Konkurrenten aufpäppeln müssen. Hinzu kommt, dass aus der privaten Krankenversicherung ein steter Geldstrom in die GKV gepumpt wird – ohne dass die private Versicherten etwas davon hätten. Dieses System fördert – analog zum Länderfinanzausgleich – geradezu schlechtes Management und Controlling. Wenn eine Kasse gut wirtschaftet, muss sie große Teile der eingesparten Summe über den Lastenausgleich an verschwenderische Kassen abführen, anstatt damit die eigenen Schulden abbauen oder die Beiträge senken zu können. Dadurch werden Kassen, Versicherte und Unternehmen (welche die Hälfte der Beiträge zahlen) geschädigt.

  Im Kompromissmodell der Unionsparteien hingegen gibt es eine zentrale Clearingstelle, an welche die Unternehmen die 6,5% des Lohns abführen. An diese Clearingstelle wenden sich nun die Krankenkassen, teilen ihre aktuelle Versichertenzahl mit und bekommen pro Versicherten EUR 60,- überwiesen. Viel effizienter (außer bei einer Gesundheitsprämie) geht es nicht mehr.

  Es bleibt also festzustellen: Die üblichen Verdächtigen wollen in bewährter Sozialromantik an einem Versorgungssystem festhalten, dass sich die Republik auch schon vor 30 Jahren nicht leisten konnte, welches in der gegenwärtigen Situation mit konjunkturellen Problemen und einer ständig älter werdenden Bevölkerung direkt in die Katastrophe führt. Die Unternehmer wären wohl mit einer reinen Gesundheitsprämie (wie von der CDU postuliert) zufriedener gewesen und äußern daher am Kompromiss Zweifel an. Und die Versicherten? Die warten ab. Schließlich ist es noch ein bisschen Zeit bis zur Bundestagswahl 2006 – und dann wird sich erst entscheiden, ob der Kompromiss von 2004 auch zwei Jahre später noch tragfähig und durchsetzbar ist.

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