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Nein, hier soll es jetzt mal nicht um die angeblich unmittelbar bevorstehende Klimakatastrophe globalen Ausmaßes gehen, sondern vielmehr um das derzeitige Binnenklima in der großen Koalition in Berlin. Allerdings hat der akute Anlass durchaus auch etwas mit Klimaschutz zu tun. Es geht um die gerade heftig diskutierte Äußerung Angela Merkels zum Thema Energiemix und Abhängigkeit von Energielieferanten und den Reaktion aus der Opposition und vom Koalitionspartner.

Bundeskanzlerin Merkel hatte vor dem Hintergrund der eingestellten Öllieferungen aus Russland angemerkt, man dürfe sich nicht so stark an einen Lieferanten und einen Energieträger binden. Vielmehr sei es richtig, auf einen Energiemix zu setzen und die Lieferrisiken möglichst breit zu streuen. Neben einem Ausbau der Nutzung alternativer bzw. regenerativer Energieträger müsse man in dieser Situation auch noch einmal über den Atomausstieg nachdenken.

Nicht genug damit, dass Jürgen Rüttgers recht unsinnige Vorschläge zu Thema »Staffelung der Bezugsdauer in der Arbeitslosenversicherung nach Beitragsjahren« macht. Auch nicht genug damit, dass natürlich die Christ-Sozialen aus Bayern (meinem Heimatland) da wieder gleich voll drauf einsteigen.

Nein, jetzt lässt mich auch noch unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Glauben abfallen. Sie, die promovierte Physikerin, hatte ich eigentlich für vernunftgesteuert gehalten. Nach ihrem Interview mit der FAZ bin ich mir da nicht mehr so sicher, denn in diesem äußert sie nicht Verständnis für Jürgen “der Nuschler” Rüttgers’ Vorschläge – sie kündigt sogar Unterstützung für diese an:

... offenbart – ohne sich um wissenschaftliche Präzision zu kümmern – derzeit nicht nur Al Gore. Nein, auch für die Türkei wird es langsam immer enger, was ihre Ambitionen für einen EU-Beitritt angeht.

Der Westen, auch Deutschland, muss sich anrechnen lassen, der Türkei jahrelang falsche Hoffnungen auf eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union gemacht zu haben. Dabei ist längst klar, dass die Türkei weder jetzt noch in absehbarer Zukunft ein EU-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten werden kann. Zu groß ist der Unterschied in wirtschaftlicher Hinsicht, zu sehr weicht die Gesellschaft in der Türkei von dem ab, was in Europa als wünschenswert gilt.

Untertitel für diesen Blogpost könnte sein: “Ein Workshop für Politiker der SPD”. Denn was da zur Zeit aus den Reihen der alterwürdigen deutschen Sozialdemokratie zu hören ist, kann nur als Versuch verstanden werden, sich in eine möglichst schlechte Ausgangslage für die nächsten Wahlen bringen zu wollen.

Denn nicht nur vereinzelt machen sich SPD-Abgeordnete und -Funktionäre Luft, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorwerfen, beim Kompromiss über die Gesundheitsreform eine Abmachung gebrochen zu haben, nach der zukünftig mehr Steuermittel ins marode System der gesetzlichen Krankenkassen zu pumpen seien.

Peter Struck (SPD) wünscht sich die Zeiten unter einem Kanzler Gerhard Schröder zurück und kritisiert die Amtsführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Die lote zuviel aus und sei zu wenig entscheidungsfreudig.

Nun ja, mit einem Koalitionspartner wie der SPD hat man nicht unbedingt viel Spaß auf Entscheidungen, bleibt doch das Interesse der Bürger unseres Landes dabei üblicherweise auf der Strecke und wird ideologischen Vorgaben geopfert.

Zugegeben, die Überschrift ist nicht so toll, aber was tut man nicht alles, um einen Artikel nicht mit Völlig idiotischer Schwachsinn überschreiben zu müssen …

Vor ca. zwei Wochen hat das Bundeskabinett die Einführung des Elterngeldes inkl. zweier so genannter Vätermonate beschlossen. Rekapitulieren wir: Bleibt nach der Geburt eines Kindes ein Elternteil zu Hause und verzichtet zumindest zeitweise auf die eigene Berufstätigkeit, so zahlt Vater Staat 67% des letzten Nettoeinkommens (aber maximal € 1.800) Elterngeld. Diese Zahlung ist auf zwölf Monate begrenzt, kann aber um bis zu zwei Monate ausgedehnt werden, wenn auch das andere Elternteil mindestens zwei Monate zuhause bleibt. Diese Idee stammt von Bundesfamilienursula von der Leyen und hat sich nun offenbar auch gegen Widerstände in den eigenen Reihen durchsetzen können.

Im Wahlkampf hat die SPD die als “Merkelsteuer” verschrieene Mehrwertsteuererhöhung noch aufs Schärfste als unsozial bekämpft, in den Koalitionsverhandlungen scheint sich nun aber doch abzuzeichnen, dass diese Steuer erhöht wird.

Ihr überraschend gutes Abschneiden bei den Bundestagswahlen 2005 hat die SPD nicht zuletzt auch ihrem entscheidenen Eintreten gegen eine MwSt-Erhöhung zu verdanken. Jetzt, da die Stimmen ausgezählt sind, kann auch diese Partei endlich zugeben, dass die Kassen leer sind und dass eine solche Steuererhöhung bei weitem nicht so unsozial ist wie dies immer dargestellt wurde.

Nach einem einjährigen Streit haben sich CDU und CSU nun endlich auf einen gemeinsamen Kurs in der Gesundheitspolitik einigen können. Obwohl die Schwesterparteien zur Zeit nicht in der Regierung vertreten sind und daher auch keine Chance haben, ihre Vorstellungen zu verwirklichen, war der allgemeine Aufschrei in Parteien, Gewerkschaften, Industrie und Medien gewaltig. Warum bloß?

Sicherlich: der große Wurf ist der Kompromiss zwischen CDU und CSU, vertreten durch ihre beiden Vorsitzenden Stoiber und Merkel, nicht geworden – das war auch nicht zu erwarten, mussten doch die beiden Kontrahenten jeweils auf dem eigenen Standpunkt beharren, um ihr Gesicht zu wahren und eine gute Figur im immer noch anhaltenden Kampf um die nächste Kanzlerkandidatur für die Unionsparteien zu machen.