Wohl ‘nen Clown gefrühstückt?

wenn jemand besonders wohlgelaunt die neue Arbeitswoche beginnt, frage ich mich gerade, ob in der Spiegel-Online-Redaktion vielleicht einen Neocon zum Frühstück hatte. Wie sonst kann man sich erklären, dass der Artikel »Deutschland in der Sozial-Falle« von Wolfgang Kaden es gestern bis auf die Startseite des SPON geschafft hat?

Ein paar Auszüge gefällig:

Derzeit ist Deutschland dabei, all die Reformrenditen wieder zu verspielen, die es sich in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts höchst mühsam erarbeitet hat (und die ja auch nur ein Anfang sein konnten). Zwei Jahre mit einigermaßen zufriedenstellenden Wirtschaftsdaten – schon wiegen sich die Deutschen wieder in der Illusion, sie könnten die neue internationale Wettbewerbsszenerie mit Nichtachtung strafen.

[ Quelle: SPON ]

Stimmt.

Wie schon in den Neunzigern lebt Deutschland nach dem wenig bewährten Grundsatz, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Es darf eben nicht sein, dass auch auf ältere Arbeitslose Druck ausgeübt wird, sich einen neuen Job zu suchen. Es darf nicht sein, dass die Einkommen über Jahre hinweg stagnieren, womöglich gar sinken. Es darf nicht sein, dass eine Friseurin in Sachsen nur 4,50 Euro in der Stunde verdient.

[ Quelle: SPON ]

Stimmt.

Darf es vielleicht auch nicht, entspricht nicht dem Gerechtigkeitsgefühl vieler in diesem Lande. Doch das Wünschbare ist das Eine, ökonomische Vernunft und Realität sind das Andere. Und wir sind derzeit munter dabei, Meisterwerke der wirtschaftlichen Unvernunft zu bauen.

[ Quelle: SPON ]

Stimmt schon wieder, und das waren jetzt frei aufeinanderfolgende Absätze des Artikels.

Der Autor Wolfgang Kaden schießt danach noch ein bisschen gegen die unsinnige Verlängerung des Arbeitslosengeld I für Ältere (siehe auch hier) und Mindestlöhne und analysiert auch sonst, was momentan so alles schief läuft.

Das blöde ist nur: Auch die Liberalen bekommen (offenbar zu Recht!) ihr Fett weg. Sie scheinen sich für die Bürgerschaftswahlen in der Hansestadt Hamburg auf die wirklich wichtigen Themen verlegt zu haben:

Überflüssig hinzuzufügen, dass die Freidemokraten, die in diesen Zeiten doch ein wunderbares Terrain hätten, in die Sphäre des nicht mehr Wahrnehmbaren entschwunden sind. In Hamburg haben die Liberalen übrigens zwei heiße Themen als Wahlkampfhits entdeckt: Sie fechten dafür, dass Raucher in Kneipen wieder rauchen dürfen (“Freie Wahl für Gäste und Wirte”) und dass der in der Hansestadt seit vorigem Jahr geltende Leinenzwang für Hunde wieder abgeschafft wird (“Leinen los. Hunde nicht an Menschen fesseln”). Fürwahr, die FDP weiß, was wichtig ist.

[ Quelle: SPON ]

Na klasse. Körperverletzung durch andere zu dulden ist jetzt liberal, egal ob das jetzt durch Passivrauchen oder Hundebisse passiert.

Ich bin einfach nur noch enttäuscht von der deutschen Parteienlandschaft. Wo man hinsieht, nichts als Populismus.

Nein, jetzt lässt mich auch noch unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Glauben abfallen. Sie, die promovierte Physikerin, hatte ich eigentlich für vernunftgesteuert gehalten. Nach ihrem Interview mit der FAZ bin ich mir da nicht mehr so sicher, denn in diesem äußert sie nicht Verständnis für Jürgen “der Nuschler” Rüttgers’ Vorschläge – sie kündigt sogar Unterstützung für diese an:

Der Vorstoß von Ministerpräsident Rüttgers zum Arbeitslosengeld hatte ein großes Echo innerhalb und außerhalb Ihrer Partei. Auch der Bundespräsident hat sich kritisch dazu geäußert.

In der Sache halte ich den Antrag von Nordrhein-Westfalen, der sich auf die bereits geltende Beschlußlage der CDU stützt, für richtig. Zugleich gebietet es der Respekt vor dem Amt und dem Wort des Bundespräsidenten, darüber nun keine aufgeregte öffentliche Kontroverse auszutragen.

Der Vorstoß von Rüttgers wurde aber doch als Versuch einer Kurskorrektur verstanden: weg von Leipzig, dafür wieder mehr Sozialstaats-CDU.

Ich sehe das nicht so. Zum einen entspricht der Antrag von Jürgen Rüttgers, wie gesagt, der geltenden Beschlußlage unserer Partei, er steht in unserem Regierungsprogramm für den Wahlkampf 2005, und wir sind in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag dafür eingetreten. Wir wissen, daß ältere Arbeitslose vielfach länger brauchen als jüngere, um wieder in den Arbeitsmarkt hineinzukommen. Eine Staffelung beim Arbeitslosengeld gibt es deshalb im übrigen schon heute, und das Ganze ist kostenneutral. Es handelt sich bei dem Antrag aus Nordrhein-Westfalen also nicht um eine Kurskorrektur der CDU.

Vermutlich bin ich noch immer zu jung und zu idealistisch, aber in diesem Interview habe ich eigentlich nur Gründe dafür gehört, älteren Arbeitslosen die Unterstützung zu kürzen (z.B. weil sie länger brauchen, um wieder in Arbeit zu kommen, also ein höheres Versicherungsrisiko darstellen). Ich gehe doch tatsächlich davon aus, dass man in einer Argumentationskette, welche die eigene Position stärken soll, auch wirklich nur solche Argumente vorbringt, die dem eigenen Vorhaben nicht diametral entgegenstehen. Das scheint aber nicht notwendig zu sein, jedenfalls nicht in der Landes- und Bundespolitik.

Momentan fühle ich mich – der Titel dieses Blogposts mag das schon andeuten – von meiner Kanzlerin verraten und verkauft. Statt mit Sachkunde und Verstand den Vorschlag aus NRW auseinander zu nehmen wird dieser auch noch unterstützt.

Armes Deutschland, wenn Deine Lenker noch nicht einmal begreifen, wie eine Versicherung funktioniert.

In den letzten Jahren und Jahrzehnten haben wir uns von Politikern schon viel Unsinn anhören müssen: Das Mantra “Die Renten sind sischer” von Norbert Blüm, unsinnige Gesundheitsreformen durch die beiden Komiker Horst Seehofer und Ulla Schmidt, das völlig missglückte AGG, die blödsinnige Riester-Rente und vieles andere mehr.

VIele dieser Auswüchse politischen Handelns sind dabei ein direktes Resultat populistischer Grundeinstellung der beteiligten Politiker. So verhält es sich nun auch im jüngsten Aufreger rund um die Äußerungen des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen “Ich-kann-auch-links-sein” Rüttgers.

Der schlägt nämlich allen Ernstes vor, die Zahlungen der Arbeitslosenversicherung an Anspruchsberechtigte (sprich: neue Arbeitslose) von deren Beitragsjahren abhängig zu machen, so dass insbesondere ältere Arbeitslose mehr bzw. länger Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhielten. Das macht gute Stimmung, besonders bei einem Klientel, das bislang nicht im Verdacht stand, sich der CDU verbunden zu fühlen und das Kreuzchen am Wahltag an der “richtigen” Stelle zu machen. Das macht aber auch schlechte Stimmung:

• Bei der SPD, weil sie sich “links überholt” (O-Ton SPD-Chef Beck) fühlt.

• Bei mir (und wohl vielen anderen), weil ich den Unsinn dieses Vorschlags erkennen kann.

  Denn da hat er was grundsätzlich falsch verstanden, der gute Jürgen Rüttgers. Aus mehreren Gründen kann und darf sein Vorschlag nicht umgesetzt werden.

  Zunächst einmal sprechen einige pragmatische Gründe dagegen:

• Wenn die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer erhöht werden soll, dann kostet das mehr Geld – und das muss schließlich irgendwoher kommen, zum Beispiel von jüngeren Versicherten. Schließlich haben die noch nicht so lange eingezahlt.
• Dieses Geld den jüngeren Versicherten wegzunehmen hat aber eher unerwünschte Folgen: Jüngere Menschen sollen Familien gründen und für das Nachwachsen einer weiteren Generation sorgen. Das werden sie aber mit Sicherheit dann nicht tun, wenn sie neben der Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatz jetzt auch noch den totalen wirtschaftlichen Absturz fürchten müssen.
• Ältere Arbeitslose hingegen müssen in aller Regel nicht mehr oder nur noch in geringerem Maße für Nachkommenschaft sorgen. Wozu also benötigt ein älterer Arbeitsloser – verglichen mit einem jüngeren – mehr Geld als dieser?

• Da die Arbeitslosenquote in der Generation 50+ deutlich über dem Durchschnitt aller Altersklassen liegt, kann eine Aufstockung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes um einen Monat für diese ältere Klientel nicht einfach durch eine Kürzung um einen Monat bei den jüngeren Versicherten gegenfinanziert werden. Da muss – ganz im Gegenteil – wesentlich deutlicher beschnitten werden.

  Diese Liste mit eher pragmatischen Gründen ließe sich noch sehr lange fortsetzen. Die aufgeführten Gründe zeigen, dass ein Ausbau der Versorgung älterer Versicherter mit massiven Einschnitten bei den Jüngeren einhergeht. Und die sollen ja noch ein paar andere Dinge erledigen: Neben dem Kinderkriegen und Großziehen (inkl. Vatermonate) sollen sie auch für die Alten (die Rentenempfänger) bezahlen und gleichzeitig für das eigene Alter vorsorgen, sie sollen die Wirtschaft in Schwung bringen und die Binnenkonjunktur durch ihren Konsum ankurbeln, sollen sich ehrenamtlich engagieren und ganz nebenbei auch noch auf ihre Gesundheit achten – denn stressbedingte Krankheiten sind teuer und belasten ebenfalls die Sozialkassen.

  Das alles kann keiner schaffen. Die Jüngeren jetzt nochmals anzugehen, ist der völlig falsche Weg, das muss auch ein Jürgen Rüttgers einsehen. Erfreulicherweise findet er in der eigenen Partei – vor allem unter den mächtigen CDU-Landesfürsten – keine Unterstützung für seinen bürgerlichen Sozialismus.

  Für den Schluss habe ich mir aber noch ein wichtiges Argument gegen Rüttgers wirre Vorschläge aufgehoben: Sie widersprechen dem Sinn und Zweck einer Versicherung.

  Eine Versicherung funktioniert so, dass ich als Versicherungsnehmer dem Versicherungsunternehmen eine Prämie bezahle und dafür im Leistungsfall von diesem finanziell entschädigt bzw. unterstützt werde. Dabei ist es unerheblich, ob dieser Leistungsfall direkt nach Paraphierung der Versicherungspolice auftritt oder irgendwann später während meiner Beitragszeit. Man spart also nichts an, man kauft sich nur die Gewissheit, dass jemand anderes das eigene Lebensrisiko trägt. Dafür muss dieser Risikonehmer entsprechend kompensiert werden.

  Die Leistung und die Prämie sind immer gleich, so lange das Risiko auch immer das Gleiche bleibt. Ändert sich das Risiko, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Prämie wird angepasst (höheres Risiko entspricht höherer Prämie), oder die Leistung wird wieder in sinnvolle Beziehung zum Risiko gesetzt (höheres Risiko gleich niedrigere Leistung).

  Da nun das Risiko älterer Arbeitnehmer höher ist, arbeitslos zu werden, ergibt sich daraus das genaue Gegenteil der Rüttgerschen Forderungen: Da das Risiko also höher ist, sollte entweder der Beitragssatz für ältere Arbeitnehmer erhöht werden, oder aber die Bezugsdauer (Leistungsdauer) oder die Höhe des Arbeitslosengeldes für diese Gruppe sollte abgeschmolzen werden.

  Wie auch immer man es dreht und wendet: Jürgen Rüttgers Vorschläge gehen – vermutlich dem Populismus und nicht der Dummheit oder Unwissenheit geschuldet – in exakt die falsche Richtung.

  
  Zu diesem Thema im WWW:

• Statler & Waldorf: Mehr soziale Gerechtigkeit!
  ]]> http://node-0.mneisen.org/2006/11/14/die-ruttgers-versicherung/feed/ 1