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Welcher Teufel reitet eigentlich Frank Bsirske, wenn er angesichts des Steuerskandals rund um BND, Klaus Zumwinkel, Peer Steinbrück und Liechtenstein einen Spitzensteuersatz von 80 Prozent für Managergehälter über zwei Millionen Euro jährlich fordert?

Mal ganz davon abgesehen, dass durch eine solche Forderung ganz deutlich zu werden scheint, dass linke Seelen offenbar von Neid und Missgunst zerfressen sind: Was verspricht sich Bsirske davon?

Zunächst einmal ist festzustellen, dass auch für Großverdiener die normalen Gesetze und natürlich auch die grundgesetzlich verbrieften Bürgerrechte gelten. Und da ist nun einmal so, dass die Gesamtbelastung für den Steuerpflichtigen die Marke von 50 Prozent nicht überschreiten darf. Eine kurze überschlägige Rechnung ergibt, dass ein Grenzsteuersatz von 80 Prozent deutlich darüber liegt und damit gar nicht machbar ist.

Gerade erscheint im SPON ein längerer Artikel zur Steueraffäre um BND, deutsche Manager, Peer Steinbrück und das Fürstentum Liechtenstein und der daraus resultierenden Debatte über Verteilungsgerechtigkeit.

Schon häufiger habe ich mich gefragt, ob es im SPON eigentlich keine Endredaktion gibt, in der Texte vor der Veröffentlichung noch einmal korrekturgelesen werden. Denn die Fehlerrate im SPON ist häufig deutlich höher als bei von Privatpersonen erstellten Artikeln in der Blogosphäre. Natürlich sind wir alle nicht frei von Fehlern, aber genau hier könnte in einem professionell gemachten Online-Medium wie dem Spiegel Online ein Qualitätsmanagement einsetzen, um über das Vier-Augen-Prinzip (oder wahlweise auch noch mehr Augen!) zumindest die gröbsten grammatikalischen Fehler auszumerzen.

Wie ich vorhin geschrieben habe , soll der BND die Beweismittel in der jüngsten Steueraffäre von einem noch unbekannten Mittelsmann gekauft haben; so berichten neben Spiegel Online und Zeit inzwischen auch andere Medien, z.B. das ZDF.

Ich hatte mir schon Gedanken darüber gemacht, warum der BND in einer Angelegenheit tätig ist, die mit der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.

Außerdem: Es ist moralisch äußerst fragwürdig, wenn Strafverfolgungsbehörden (seien wir, was die Rolle des BND angeht, jetzt einmal großzügig) Beweismaterial kaufen. Es ist wie mit Geständnissen unter Folter: Man weiß nie, ob das, was man bekommt, auch wahr ist.

Unappetitlich ist es natürlich, wenn Einkommensmillionäre meinen, ihre Steuerlast nicht nur durch legale (oder von mir aus auch halblegale) Steuersparmodelle mindern zu müssen, sondern auch noch eindeutig illegale Maßnahmen ergreifen, um nur ja keine oder nur noch deutlich weniger Steuern in Deutschland zahlen zu müssen. Mit den jetzt offenbar Ertappten habe ich daher auch nur wenig Mitleid.

Unappetitlich ist es aber auch, dass der BND ihm angetragene Informationen über vermeintliche Steuerhinterziehung – für deren Verfolgung er nicht zuständig ist – nicht nur an die Steuerfahndung weiterleitet; das alleine verstößt meiner Meinung nach schon gegen die strikte Trennung von Geheimdiensten und Polizei. Richtig übel wird es dann, wenn für diese Informationen auch noch Geld in Millionenhöhe geflossen ist. So berichten es zumindest übereinstimmend SPON und Die Zeit. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sei in die Transaktion eingeweiht gewesen.