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Was soll man davon halten? Im SPON lesen wir:

Innenminister billigen Online- Durchsuchung

Unterstützung für den Bundestrojaner: Die Innenminister der Länder signalisieren Zustimmung zum neuen BKA-Gesetz. Der Novelle zufolge sollen auch Wohnungen unbescholtener Bürger per Video überwacht werden – wenn sich dort verdächtige Personen aufhalten.

[ Quelle: Spiegel Online ]

Bei heise.de hingegen ist man da wohl anderer Ansicht:

Innenminister zögern beim BKA-Gesetz

Laut dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Jörg Schönbohm, sehen die Länder noch erheblichen Diskussionsbedarf bei der Gesetzesnovelle zu den Befugnissen für das BKA. Diese sollen auch die Überwachung Wohnungen Unverdächtiger umfassen.

Wenn ich so etwas lese, dann fällt mir wirklich die Kinnlade runter: Da verteidigt doch tatsächlich die niedersächsische DKP-Abgeordnete Christel Wegner (über die Liste der Partei »Die Linke« gewählt) Einrichtungen wie die Stasi und den Mauerbau.

»Ich denke nur, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.«

[ SPON ]