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Auch wenn der Kalauer im Titel anderes vermuten lässt, geht es hier nicht um eine launige Abrechnung mit dem wohl erfolglosesten SPD-Vorsitzenden der Bundesrepublik. Dass Kurt Beck den Weg nun frei gemacht hat für seinen Vornachfolger Franz Müntefering und damit für jemanden, der in Bezug auf die Ganzganzlinken wohl nicht den gleichen unsäglichen Schlingerkurs fahren wird wie Beck, ist sehr zu begrüßen. Müntefering wird hier wohl »klare Kante« zeigen. Erfreulich, aber angesichts des unpolitischen Unprogramms der Linken war es dafür auch höchste Zeit.

Was soll man davon halten? Im SPON lesen wir:

Innenminister billigen Online- Durchsuchung

Unterstützung für den Bundestrojaner: Die Innenminister der Länder signalisieren Zustimmung zum neuen BKA-Gesetz. Der Novelle zufolge sollen auch Wohnungen unbescholtener Bürger per Video überwacht werden – wenn sich dort verdächtige Personen aufhalten.

[ Quelle: Spiegel Online ]

Bei heise.de hingegen ist man da wohl anderer Ansicht:

Innenminister zögern beim BKA-Gesetz

Laut dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Jörg Schönbohm, sehen die Länder noch erheblichen Diskussionsbedarf bei der Gesetzesnovelle zu den Befugnissen für das BKA. Diese sollen auch die Überwachung Wohnungen Unverdächtiger umfassen.

Manchmal sind nicht die aktuellen Fakten das eigentlich Interessante, sondern die Erwartungshaltung der Handelnden oder Schreibenden für die Zukunft. Denn da tritt hervor, was der Mensch als wahrscheinlichste Entwicklung betrachtet, womit er also rechnet, um seine eigenen Handlungen daran auszurichten.

Beim Spiegel Online scheinen die Erwartungen klar zu sein:

Das linke und das bürgerliche Wählerlager liegen nun gleichauf: SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf 48 Prozent, ebenso Union und FDP gemeinsam.

[ Quelle: SPON ]

Dort scheint man also implizit schon von einem linken Lager auszugehen, gegen das sich die bürgerlich-freiheitlichen Parteien zur Wehr werden setzen müssen. Anderenfalls wäre wohl von rot-grünen, schwarz-gelben und dunkelroten Stimmanteilen gesprochen worden.

Andrea Nahles, ihres Zeichens nach stellvertretende Bundes-Vorsitzende der SPD, war heute im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Thema war natürlich die Situation nach der Landtagswhal in Hessen, deren Ergebnis für eigentlich alle Parteien suboptimal ist; schließlich können nur eine große Koalition aus CDU und SPD oder aber eine der vielen theoretisch zwar möglichen, praktisch aber genauso unbeliebten wie unstabilen Drei-Parteien-Koalitionen eine Regierungsmehrheit sichern.

Das Gesprächsklima war freundliche, Andrea Nahles hat viel gelacht; die Fragen an sie waren allerdings exakt die richtigen, und besonders viel Substantielles konnte Andrea Nahles leider nicht von sich geben.

Nach der Wahl ist vor der Koalitionsverhandlung, das ist in Politikerkreisen eine Binsenweisheit. Nach der gestrigen Wahl in Hessen ist vor allem eines klar: Einfach wird das nicht, das mit der Koalitionsfindung.

Und einfacher wird es vor allem auch deshalb nicht, weil die Genossen von der SPD um Kurt Beck und Andrea Ypsilanti wieder ihr Lieblingsspiel spielen: Sie schrödern.

Genau so, wie es der Ex-Kanzler, Putinfreund und jetzige Gazprom-Aufseher Gerhard Schröder 2005 nach der Bundestagswahl mit Angela Merkel bunt getrieben hat, genau so machen es nun auch Beck und Ypsilanti mit Roland Koch. Damals polterte Schröder, Merkel werde keine stabile Mehrheit im Bundestag organisiert bekommen, da sei die SPD vor. Der SPD gebühre es, den Bundeskanzler zu stellen.

Ich hatte schon darüber geschrieben, wie unsouverän die SPD mit der wohl gerechtfertigten Kritik von Wolfgang Clement am energiepolitischen Konzept der hässlichen hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti umgeht. Gestern abend bei »hart aber fair« hat er dann nochmals nachgelegt und deutlich gesagt:

Wenn ich Hesse wäre, würde ich Andrea Ypsilanti wohl eher nicht wählen.

Da schäumt die genossenschaftliche Parteiseele natürlich auf, da kochen die Emotionen in der Partei der Gutmenschen. Forderungen nach einem Parteiausschluss von Wolfgang Clement wurden schon zuvor laut und dürften sich nun wiederum überschlagen.

Schäuble hat sich am Papier geschnitten, könnte man fast meinen. Der Präsident des Bundesverfassungsberichts (BVG), Hans-Jürgen Papier, hatte sich in einem Interview recht kritisch (bis ziemlich ablehnend) mit den Gesetzesvorhaben unseres Bundesinnenwolfgang Schäuble auseinandergesetzt. Ob es eine gute Sache ist, wenn sich unsere höchsten Richter per Interview in Massenmedien zur aktuellen Politik äußern, wurde bereits bei den Bissigen Liberalen diskutiert.

Ich denke, so lange Politiker vom Schlage eines Wolfgang Schäubles Gesetze vorschlagen, muss man da auch als Bundesverfassungsrichter durchaus mal präventiv tätig werden – und Prävention ist bei der Verteidigung unseres (Rechts-) Staats doch besonders wichtig, gelle, Herr Schäuble?

Der frischgebackene Klimahysteriker Energieheuchler Friedennobelpreisträger Al Gore wurde heute bei Bundeskanzlerin Angela Merkel vorstellig, und man hat sich gegenseitig dazu beglückwünscht, wie tatkräftig man in Bezug auf den Klimawandel denn so ist.

Dass ich (den öffentlichen) Al Gore nicht mag und sein eintreten für den Klimaschutz angesichts seines privaten Energieverbrauchs für sein Eigenheim von über 220.000 kWh im Jahr 2006 für eine unglaubliche Heuchelei halte, ist aus meinen bisherigen Blogposts zu Al Gore bereits ersichtlich. Eine Sache ließ mich heute aber besonders aufhorchen:

Al Gore bezeichnet tatsächlich den eventuell drohenden Klimawandel als »die größte Bedrohung, der sich die Menschheit je ausgesetzt sah«.

Wie ich bereits vorhin geschrieben habe, ist Heiner Geißler nun den Globalisierungsgegnern von Attac beigetreten; und ich wundere mich darüber, denn letzten Endes sind diese Globalisierungsgegner recht egoistisch: so sollen z.B. einfache Arbeitsplätze (etwa in der Textilindustrie und in der Massenfertigung), die in den Entwicklungsländern zu einem wirklichen Wohlstandsgewinn führen könnten, in Europa bleiben.

In einem Interview mit Spiegel Online hat Heiner Geißler nun erklärt, warum er Attac mit seiner Mitgliedschaft beehrt:

SPIEGEL ONLINE: Welches Signal wollen Sie mit der Mitgliedschaft bei Attac setzen?

Wie wir dem SPON entnehmen können, tritt Heiner Geißler dem Bund der Globalisierungsgegner namens Attac bei.

Mal ganz abgesehen davon, dass Heiner Geißler damit seinen gesamten politischen Lebensweg in Frage stellt (schließlich ist Attac ein stramm linkes Forum): Mit welchen Argumenten von Attac möchte er sich denn eigentlich gemein machen?

Dazu im zitierten Artikel:

“Ich trete bei Attac ein”, sagte Heiner Geißler bestätigte er SPIEGEL ONLINE. Die Ziele der Organisation teile er, Attac wolle schließlich die Globalisierung nicht rückgängig machen, sondern human gestalten.