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Gestern abend lief das lange erwartete TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer von der SPD, Franz Frank-Walter Steinmeier.

Ohne auf das eigentlich ziemlich verunglückte Format dieses »Duells« weiter eingehen zu wollen, möchte ich mich kurz mit den während bzw. nach dem TV-Duell durchgeführten Umfragen beschäftigen, insbesondere auch mit deren Deutung durch Parteien und Medien.

Diese waren nämlich wieder einmal geprägt von Unverständnis gegenüber statistischen Erhebungen, und es wurden recht schnell die ziemlich falschen Schlüsse gezogen. Besondern entkräften möchte ich die gestern von linken spin doctors gerne immer wieder geäußerte falsche Meinung, Steinmeier sei als Sieger aus diesem Duell hervorgegangen. Dies wurde immer unter Verweis auf die Umfragen zum TV-Duell behauptet.

SPD-Parteichef Franz Müntefering twittert:

Franz(sic!) »Minuswalter« Steinmeier ist also der bessere Kandidat. Das mag schon stimmen. Er ist ein besserer Kandidat als es Müntefering wäre und als es die neue linke Avantgarde in der SPD um Andrea Nahles und Klaus Wowereit je sein könnte – denen fehlt dazu schließlich jegliches Format.

Frank-Walter Steinmeier ist aber eben auch ein besserer Kandidat als Angela Merkel – und deshalb sollte er es auch bleiben. Nicht auszudenken, wohin er Deutschland in einer Koalition mit den Grünen und vor allem auch mit der Kommunistischen Einheitspartei Die.Linke führen würde.

... oder jedenfalls nicht wirklich.

Wann muss man sich als Kanzlerkandidat eigentlich wirklich Sorgen machen? Zum Beispiel dann, wenn noch nicht einmal der eigene Parteichef den Vornamen des Kandidaten kennt.

So geschehen natürlich (wo auch sonst) bei der Chaos-Partei SPD. Parteichef Müntefering twittert über das gerade laufende TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem eigenen Kandidaten Frank-Walter Steinmeier:

Heißt der Kandidat nicht FranK »Minuswalter« Steinmeier? Woher kommt der Name FranZ?

Gerade in der Partei der Genossen sollte man doch erwarten können, dass man sich – danke des ewigen Duzens! – auch im Schlaf und tiefen Suff beim Vornamen kennen sollte.

Auch wenn der Kalauer im Titel anderes vermuten lässt, geht es hier nicht um eine launige Abrechnung mit dem wohl erfolglosesten SPD-Vorsitzenden der Bundesrepublik. Dass Kurt Beck den Weg nun frei gemacht hat für seinen Vornachfolger Franz Müntefering und damit für jemanden, der in Bezug auf die Ganzganzlinken wohl nicht den gleichen unsäglichen Schlingerkurs fahren wird wie Beck, ist sehr zu begrüßen. Müntefering wird hier wohl »klare Kante« zeigen. Erfreulich, aber angesichts des unpolitischen Unprogramms der Linken war es dafür auch höchste Zeit.

Was soll man davon halten? Im SPON lesen wir:

Innenminister billigen Online- Durchsuchung

Unterstützung für den Bundestrojaner: Die Innenminister der Länder signalisieren Zustimmung zum neuen BKA-Gesetz. Der Novelle zufolge sollen auch Wohnungen unbescholtener Bürger per Video überwacht werden – wenn sich dort verdächtige Personen aufhalten.

[ Quelle: Spiegel Online ]

Bei heise.de hingegen ist man da wohl anderer Ansicht:

Innenminister zögern beim BKA-Gesetz

Laut dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Jörg Schönbohm, sehen die Länder noch erheblichen Diskussionsbedarf bei der Gesetzesnovelle zu den Befugnissen für das BKA. Diese sollen auch die Überwachung Wohnungen Unverdächtiger umfassen.

Manchmal sind nicht die aktuellen Fakten das eigentlich Interessante, sondern die Erwartungshaltung der Handelnden oder Schreibenden für die Zukunft. Denn da tritt hervor, was der Mensch als wahrscheinlichste Entwicklung betrachtet, womit er also rechnet, um seine eigenen Handlungen daran auszurichten.

Beim Spiegel Online scheinen die Erwartungen klar zu sein:

Das linke und das bürgerliche Wählerlager liegen nun gleichauf: SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf 48 Prozent, ebenso Union und FDP gemeinsam.

[ Quelle: SPON ]

Dort scheint man also implizit schon von einem linken Lager auszugehen, gegen das sich die bürgerlich-freiheitlichen Parteien zur Wehr werden setzen müssen. Anderenfalls wäre wohl von rot-grünen, schwarz-gelben und dunkelroten Stimmanteilen gesprochen worden.

Andrea Nahles, ihres Zeichens nach stellvertretende Bundes-Vorsitzende der SPD, war heute im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Thema war natürlich die Situation nach der Landtagswhal in Hessen, deren Ergebnis für eigentlich alle Parteien suboptimal ist; schließlich können nur eine große Koalition aus CDU und SPD oder aber eine der vielen theoretisch zwar möglichen, praktisch aber genauso unbeliebten wie unstabilen Drei-Parteien-Koalitionen eine Regierungsmehrheit sichern.

Das Gesprächsklima war freundliche, Andrea Nahles hat viel gelacht; die Fragen an sie waren allerdings exakt die richtigen, und besonders viel Substantielles konnte Andrea Nahles leider nicht von sich geben.

Nach der Wahl ist vor der Koalitionsverhandlung, das ist in Politikerkreisen eine Binsenweisheit. Nach der gestrigen Wahl in Hessen ist vor allem eines klar: Einfach wird das nicht, das mit der Koalitionsfindung.

Und einfacher wird es vor allem auch deshalb nicht, weil die Genossen von der SPD um Kurt Beck und Andrea Ypsilanti wieder ihr Lieblingsspiel spielen: Sie schrödern.

Genau so, wie es der Ex-Kanzler, Putinfreund und jetzige Gazprom-Aufseher Gerhard Schröder 2005 nach der Bundestagswahl mit Angela Merkel bunt getrieben hat, genau so machen es nun auch Beck und Ypsilanti mit Roland Koch. Damals polterte Schröder, Merkel werde keine stabile Mehrheit im Bundestag organisiert bekommen, da sei die SPD vor. Der SPD gebühre es, den Bundeskanzler zu stellen.

Ich hatte schon darüber geschrieben, wie unsouverän die SPD mit der wohl gerechtfertigten Kritik von Wolfgang Clement am energiepolitischen Konzept der hässlichen hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti umgeht. Gestern abend bei »hart aber fair« hat er dann nochmals nachgelegt und deutlich gesagt:

Wenn ich Hesse wäre, würde ich Andrea Ypsilanti wohl eher nicht wählen.

Da schäumt die genossenschaftliche Parteiseele natürlich auf, da kochen die Emotionen in der Partei der Gutmenschen. Forderungen nach einem Parteiausschluss von Wolfgang Clement wurden schon zuvor laut und dürften sich nun wiederum überschlagen.

Schäuble hat sich am Papier geschnitten, könnte man fast meinen. Der Präsident des Bundesverfassungsberichts (BVG), Hans-Jürgen Papier, hatte sich in einem Interview recht kritisch (bis ziemlich ablehnend) mit den Gesetzesvorhaben unseres Bundesinnenwolfgang Schäuble auseinandergesetzt. Ob es eine gute Sache ist, wenn sich unsere höchsten Richter per Interview in Massenmedien zur aktuellen Politik äußern, wurde bereits bei den Bissigen Liberalen diskutiert.

Ich denke, so lange Politiker vom Schlage eines Wolfgang Schäubles Gesetze vorschlagen, muss man da auch als Bundesverfassungsrichter durchaus mal präventiv tätig werden – und Prävention ist bei der Verteidigung unseres (Rechts-) Staats doch besonders wichtig, gelle, Herr Schäuble?