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Disclaimer: Wie ich hier im Blog schon verschiedentlich angedeutet habe, ist die HRE (Hypo Real Estate) ein wichtiger Kunde des Unternehmens, für das ich arbeite.

Erst heute morgen hatte ich darüber geschrieben, wie unsachlich und auch falsch die Berichterstattung über die Rettung der Hypo Real Estate (HRE) in vielen Medien ist, und wie wenig viele »Journalisten« von diesem Thema zu verstehen scheinen. Da wird immer wieder gerne die Zahl von 100 Milliarden Euro genannt, mit denen die Bundesrepublik Deutschland angeblich die HRE vor dem Untergang gerettet hat – nur, dass es sich dabei eben um Bürgschaften/Garantien und nicht um tatsächlich ausgezahlte Kredite handelt. Es floss also kein Geld. Dennoch bezahlt die HRE monatlich Bereitstellungsentgelte in Höhe von vielen Millionen Euro. Für den Staat also ein gutes Geschäftsmodell.

Disclaimer: Wie ich hier im Blog schon verschiedentlich angedeutet habe, ist die HRE (Hypo Real Estate) ein wichtiger Kunde des Unternehmens, für das ich arbeite.

Dass Journalisten von der Materie, über die sie schreiben, manchmal nur das wissen, was sie über die Nachrichtenagenturen mitbekommen – geschenkt.

Auch dass momentan Kapitalismuskritik en vogue ist und auf die Gier von Banken und Managern geschimpft wird, während in der Verstaatlichung und immer stärkerer Kontrolle des Wirtschaftsgeschehens und des privaten Lebens das Mittel der Wahl gesehen wird, ist nichts Neues.

Alles, wirklich alles ist besser, als Opel via Magna an Russland zu verschachern (siehe auch den SpON). Ob die bessere Lösung nun darin besteht, doch noch Fiat zum Zuge kommen zu lassen, oder aber Opel an chinesische Investoren zu verkaufen – bei jeder dieser Alternativen ist die Chance für Opel auf ein langfristiges Überleben besser als bei einer Übernahme durch Magna und die mit Magna verbundenen russischen Unternehmen.

Warum ist das so?

Magna und Konsorten verfügen bereits jetzt über hochmoderne Produktionsstätten mit Überkapazitäten. Was fehlt, sind Baupläne für moderne Fahrzeuge. Was würde also vermutlich passieren, wenn Magna Opel übernimmt? Das geistige Eigentum Opels wandert Richtung Ural, und die Produktionsstätten in Deutschland werden nach einer Schamfrist bzw. nach der vertraglich zugesicherten Zeit dicht gemacht.

Ich weiß nicht, was von beidem Barack Obama ist, jedenfalls betreibt er seine Politik hauptsächlich mit Emotionen und nicht mit Argumenten. Wohin das führen kann und wie gefährlich das ist, zeigt der folgende Ausschnitt aus Obamas Rede an der Siegessäule in Berlin:

For the people of Afghanistan, and for our shared security, the work must be done. America cannot do this alone. The Afghan people need our troops and your troops; our support and your support to defeat the Taliban and al Qaeda, to develop their economy, and to help them rebuild their nation. We have too much at stake to turn back now.

Schließen wir einmal kurz die Augen und stellen uns einen wirklich armen Menschen vor. Was sehen wir?

In meinem Fall erscheint vor meinem geistigen Auge ein gebeugter Mensch, nicht oder nur mit Lumpen bekleidet, verhärmt und abgemagert, mit eingefallenem Gesicht, schlechten Zähnen, wirren Haaren; dieser Mensch ist verdreckt, und aus seinem Gesicht und seiner ganzen Haltung spricht Hoffnungslosigkeit. Um diesen Menschen herum: Müll. Ödnis. Schlamm. Trümmer. Weinende Frauen und Kinder (auch die sind natürlich arm). Elend, ohne Aussicht auf Besserung, nicht wissend, wovon man sein Leben am nächsten Tag bestreiten soll.

Welcher Teufel reitet eigentlich Frank Bsirske, wenn er angesichts des Steuerskandals rund um BND, Klaus Zumwinkel, Peer Steinbrück und Liechtenstein einen Spitzensteuersatz von 80 Prozent für Managergehälter über zwei Millionen Euro jährlich fordert?

Mal ganz davon abgesehen, dass durch eine solche Forderung ganz deutlich zu werden scheint, dass linke Seelen offenbar von Neid und Missgunst zerfressen sind: Was verspricht sich Bsirske davon?

Zunächst einmal ist festzustellen, dass auch für Großverdiener die normalen Gesetze und natürlich auch die grundgesetzlich verbrieften Bürgerrechte gelten. Und da ist nun einmal so, dass die Gesamtbelastung für den Steuerpflichtigen die Marke von 50 Prozent nicht überschreiten darf. Eine kurze überschlägige Rechnung ergibt, dass ein Grenzsteuersatz von 80 Prozent deutlich darüber liegt und damit gar nicht machbar ist.

Wie ich vorhin geschrieben habe , soll der BND die Beweismittel in der jüngsten Steueraffäre von einem noch unbekannten Mittelsmann gekauft haben; so berichten neben Spiegel Online und Zeit inzwischen auch andere Medien, z.B. das ZDF.

Ich hatte mir schon Gedanken darüber gemacht, warum der BND in einer Angelegenheit tätig ist, die mit der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.

Außerdem: Es ist moralisch äußerst fragwürdig, wenn Strafverfolgungsbehörden (seien wir, was die Rolle des BND angeht, jetzt einmal großzügig) Beweismaterial kaufen. Es ist wie mit Geständnissen unter Folter: Man weiß nie, ob das, was man bekommt, auch wahr ist.

Unappetitlich ist es natürlich, wenn Einkommensmillionäre meinen, ihre Steuerlast nicht nur durch legale (oder von mir aus auch halblegale) Steuersparmodelle mindern zu müssen, sondern auch noch eindeutig illegale Maßnahmen ergreifen, um nur ja keine oder nur noch deutlich weniger Steuern in Deutschland zahlen zu müssen. Mit den jetzt offenbar Ertappten habe ich daher auch nur wenig Mitleid.

Unappetitlich ist es aber auch, dass der BND ihm angetragene Informationen über vermeintliche Steuerhinterziehung – für deren Verfolgung er nicht zuständig ist – nicht nur an die Steuerfahndung weiterleitet; das alleine verstößt meiner Meinung nach schon gegen die strikte Trennung von Geheimdiensten und Polizei. Richtig übel wird es dann, wenn für diese Informationen auch noch Geld in Millionenhöhe geflossen ist. So berichten es zumindest übereinstimmend SPON und Die Zeit. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sei in die Transaktion eingeweiht gewesen.

... oder eher türkisch sprechen lassen. Sie schlägt vor, an deutschen Schulen Türkisch als zweite Fremdsprache einzuführen. Sie verweist auf die große Bedeutung der Türkei als Handelspartner, die sich in Zukunft sicherlich noch vergrößern wird.

Was ist davon zu halten?

Nicht viel. Schüler sollten auf jeden Fall Englisch als moderne lingua franca lernen, und ich persönlich kann dem Lateinunterricht sehr viel abgewinnen, dort wird nämlich eine gesunde Grundlage für das Erlernen vieler europäischen Sprachen gelegt und die Struktur einer Sprache im Detail erklärt. Wer noch eine dritte Fremdsprache lernen möchte, ist sicherlich mit Französisch oder Spanisch gut bedient.

Ich hatte schon darüber geschrieben, wie unsouverän die SPD mit der wohl gerechtfertigten Kritik von Wolfgang Clement am energiepolitischen Konzept der hässlichen hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti umgeht. Gestern abend bei »hart aber fair« hat er dann nochmals nachgelegt und deutlich gesagt:

Wenn ich Hesse wäre, würde ich Andrea Ypsilanti wohl eher nicht wählen.

Da schäumt die genossenschaftliche Parteiseele natürlich auf, da kochen die Emotionen in der Partei der Gutmenschen. Forderungen nach einem Parteiausschluss von Wolfgang Clement wurden schon zuvor laut und dürften sich nun wiederum überschlagen.