Erst heute morgen hatte ich darüber geschrieben, wie unsachlich und auch falsch die Berichterstattung über die Rettung der Hypo Real Estate (HRE) in vielen Medien ist, und wie wenig viele »Journalisten« von diesem Thema zu verstehen scheinen. Da wird immer wieder gerne die Zahl von 100 Milliarden Euro genannt, mit denen die Bundesrepublik Deutschland angeblich die HRE vor dem Untergang gerettet hat – nur, dass es sich dabei eben um Bürgschaften/Garantien und nicht um tatsächlich ausgezahlte Kredite handelt. Es floss also kein Geld. Dennoch bezahlt die HRE monatlich Bereitstellungsentgelte in Höhe von vielen Millionen Euro. Für den Staat also ein gutes Geschäftsmodell.

Es kommt aber (für den Steuerzahler!) noch besser. Inzwischen scheinen doch ein paar Journalisten zu merken, dass die Rettung der HRE doch nicht so teuer war wie immer behauptet.

Die dramatische staatliche Rettungsaktion für die marode Immobilienbank Hypo Real Estate hat den Steuerzahler bislang kein Geld gekostet. Dies berichtete am Mittwoch der Chef-Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Jens Weidmann, vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die gewährten Garantien seien noch nicht gezogen worden, sondern im Gegenteil habe der Staat Gebühren »in beträchtlicher Höhe« eingenommen, sagte er.

Aha. Also doch so, wie von mir berichtet, und nicht so, wie es all die »Kapitalismuskritiker« gerne immer wieder behaupten.

Dass Journalisten von der Materie, über die sie schreiben, manchmal nur das wissen, was sie über die Nachrichtenagenturen mitbekommen – geschenkt.

Auch dass momentan Kapitalismuskritik en vogue ist und auf die Gier von Banken und Managern geschimpft wird, während in der Verstaatlichung und immer stärkerer Kontrolle des Wirtschaftsgeschehens und des privaten Lebens das Mittel der Wahl gesehen wird, ist nichts Neues.

Dennoch ärgere ich mich immer wieder darüber, dass Journalisten es nicht schaffen, einigermaßen kompetent und objektiv über ein Thema zu berichten. Egal, wie die eigene politische Einstellung auch sein mag – die Sachlage als solche sollte man schon darstellen können, ohne wichtige Dinge auszulassen oder Halb- und Unwahrheiten einzustreuen.

Normalerweise ist immer wieder der SPON für solche Dinge gut. Heute aber ärgere ich mich mal besonders über den Heise Verlag, insbesondere über die Schreiberlinge von Telepolis, die sich aktuell mit der Genese der Krise bei der HRE beschäftigen.

Krisengewinner sind die Banken

Für die Privatbanken ging das Spiel auf. Der Staat sicherte durch Steuergelder nicht nur ihre Kredite an die Münchner Pleitebank, er verschaffte ihnen durch die erstklassige Verzinsung und die erstklassigen Garantien auch eine erstklassige Geschäftsmöglichkeit. In diesem Jahr werden die Privatbanken alleine rund 300 Millionen Euro Zinsgewinne mit den staatlich abgesicherten Notfallkrediten einfahren, wie der Tagesspiegel [extern] erfahren hat. Alleine die Deutsche Bank verbucht in diesem Jahr 100 Millionen Euro Zinsgewinne bei ihren – nicht eben uneigennützigen – Notkrediten an die Münchner. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert – nun verdienen die Banken allerdings sogar noch an der Sozialisation der Verluste.

Stimmt, die Banken bekommen für das Geld, dass sie der HRE geliehen haben, Zinsen. Shocking! Das hätte man so sicherlich nicht erwartet, jedenfalls nicht in linken Gutmenschenkreisen.

Wenn man aber mal die 100 Millionen Euro Zinsen, welche die HRE an die Deutsche Bank zu zahlen hat, mal in Relation zu den vielen Milliarden Euro Kredit setzt, den die Deutsche Bank der HRE gewährt hat, dann stellt man plötzlich ganz erstaunt fest, dass es sich hier um derart niedrige Zinssätze handelt, dass man sie gerne auch für den eigenen Hausbau haben möchte.

Und warum erwähnen die Autoren des Machwerks nicht auch gleich, dass die Banken im Gegensatz zum Staat »richtige« Kredite gewährt haben und nicht bloße Bürgschaften wie die Bundesrepublik? Bürgschaften sind nämlich im Gegensatz zu einem Kredit im Gutfall mit keinerlei Kapitaleinsatz des Bürgen verbunden. Ein Wirtschaftsunternehmen würde für eine gegebene Bürgschaft natürlich Rückstellungen bilden—schließlich kann die Bürgschaft auch fällig werden. Die Bundesrepublik hingegen sichert sich für solche Fälle generell nicht ab (es werden auch keine Sachgüter wie Gebäude oder Fahrzeuge versichert), im Schlechtfall zahlt der Steuerzahler – wer auch sonst.

Und das Beste habe ich mir natürlich bis zum Schluss aufgehoben: Während die Banken für die mit Kapitaleinsatz verbundenen und realem Verlustrisiko behafteten Kredite Zinsen erhalten, bekommt die Bundesrepublik für die erst einmal nur auf Papier bestehenden Bürgschaften (wait for it) Bereitstellungsentgelte. Die sind natürlich etwas ganz anderes als schnöde und irgendwie auch kapitalistisch-anrüchige Zinsen.

Sie fließen aber dennoch in einer Höhe, welche die Zinslast der HRE übertrifft, damit das Unternehmen stark belastet und die Restrukturierung erschwert.

Und all das, obwohl der HRE damit kein Kapital zur Verfügung gestellt wird.

Warum ist das so? Ach ja, ist ja klar: Die Bereitstellungsentgelte fließen in den Bundeshaushalt. Und jeder Euro, der nicht von privatwirtschaftlicher Hand ausgegeben wird, sondern durch öffentliche Haushalte fließt, macht natürlich »Journalisten« wie die von Telepolis gleich doppelt froh.

War noch was? Ach ja … Liebermann.

Warum ist das so?

Magna und Konsorten verfügen bereits jetzt über hochmoderne Produktionsstätten mit Überkapazitäten. Was fehlt, sind Baupläne für moderne Fahrzeuge. Was würde also vermutlich passieren, wenn Magna Opel übernimmt? Das geistige Eigentum Opels wandert Richtung Ural, und die Produktionsstätten in Deutschland werden nach einer Schamfrist bzw. nach der vertraglich zugesicherten Zeit dicht gemacht.

Und auch für den bisherigen Opel-Eigentümer General Motors und den deutschen Steuerzahler dürfte es von Vorteil sein, wenn es nun zu einem Bieterwettstreit kommt – das treibt den Preis. Damit bekommt General Motors dann mehr Geld, dass wiederum in GMs eigenem Insolvenzprozess helfen wird. Und der deutsche Steuerzahler muss weniger zuzahlen als bei der Magna-Lösung.

For the people of Afghanistan, and for our shared security, the work must be done. America cannot do this alone. The Afghan people need our troops and your troops; our support and your support to defeat the Taliban and al Qaeda, to develop their economy, and to help them rebuild their nation. We have too much at stake to turn back now.

[Zitiert nach MyBarackObama ]

In Klartext übersetzt: »Tut mir leid, aber auch die Deutschen werden mehr Truppen, mehr Soldaten nach Afghanistan schicken müssen. Das erwarte ich von Euch, das ist Eure Pflicht.«

Inhaltlich hat er völlig recht: Die freiheitlichen Demokratien müssen sich stärker in den Krisenregionen der Welt engagieren, auch und vor allen Dingen militärisch. Der Wiederaufbau eines Landes ist sicherlich wichtig, aber zuvor muss dieses Land von den terroristischen Elementen befreit und gesäubert werden. Und dazu benötigt man Soldaten, die sich nicht als Ingenieuere, Architekten und Bauarbeiter betätigen, sondern das tun, wozu sie ausgebildet sind: Den Feind aufspüren, bekämpfen und überwältigen – oder, wie mir das in meiner Zeit bei der Bundeswehr beigebracht wurde: »Sichten und vernichten.«

Einsicht in diese Wahrheit ist allerdings in Deutschland bislang Mangelware. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen möchte die Soldaten aus Afghanistan abziehen, da offenbar der falsche Pazifismus und die Appeasement-Haltung tief in deutschen Köpfen sitzt. Dass man durch einen solchen Rückzug ein völlig falsches Signal der eigenen Schwäche an die Terroristen schickt und sie quasi dazu einlädt, sich weiter auszubreiten und uns Ungläubige weltweit zu bekämpfen und zu ermorden, das ist für viele Deutsche nicht einsichtig. Viele denken, dass die Islamisten sich schon damit zufrieden geben werden, wenn wir sie nur nicht mehr bei sich zu Hause bekämpfen.

Das würde mit einem rationalen Gegner (vielleicht!) funktionieren; Islamisten aber sind nicht rational.

Halten wir also fest: Barack Obama hat völlig recht, wir (die freiheitlichen Demokratien) müssen mehr Truppen in den Nahen und Mittleren Osten schicken.

Eine Frage bleibt dann noch: Warum jubeln die Deutschen bei diesem Satz? Warum würde jeder deutsche Politiker direkt nach einer solchen Äußerung mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt und nie wieder gewählt, während Barack Obama dafür Applaus bekommt?

Die Antwort ist einfach: Barack Obama fasziniert nicht wegen seiner Politik und seinen Aussagen. Barack Obama begeistert allein durch seine Rhethorik und ein gesunde Prise Demagogie. Er verführt Menschen; sein ständiges Mantra vom »Change« und »Yes, we can« lullt die Menschen ein, wie eben auch ein gut choreographierter Auftritt eines möglichst knapp bekleideten Popsternchen fasziniert.

Ob er nun Popstart oder Rattenfänger ist, wird die Zukunft zeigen. Ich denke aber, dass viele der Deutschen, die Obama jetzt noch zujubeln und ihn sich als nächsten Präsidenten der USA wünschen, recht bald nach seinem möglichen Amtsantritt derbe enttäuscht sein werden.

Spätestens dann, wenn ein möglicher US-Präsident Barack Obama seine bereits jetzt im Klartext gegebenen Ankündigungen wahr macht und auch von Deutschland mehr Kampftruppen für den absolut notwendigen Krieg gegen den Terror fordert.

Mal sehen, wer dann noch jubelt, hier in Deutschland.

In meinem Fall erscheint vor meinem geistigen Auge ein gebeugter Mensch, nicht oder nur mit Lumpen bekleidet, verhärmt und abgemagert, mit eingefallenem Gesicht, schlechten Zähnen, wirren Haaren; dieser Mensch ist verdreckt, und aus seinem Gesicht und seiner ganzen Haltung spricht Hoffnungslosigkeit. Um diesen Menschen herum: Müll. Ödnis. Schlamm. Trümmer. Weinende Frauen und Kinder (auch die sind natürlich arm). Elend, ohne Aussicht auf Besserung, nicht wissend, wovon man sein Leben am nächsten Tag bestreiten soll.

So ungefähr sieht für mich Armut aus. Manche Details mögen da nur von mir zum Bild der Armut hinzugerechnet werden, aber im Großen und Ganzen dürfte es das sein, was man unter Armut versteht.

Wenn ich jetzt mitbekommen muss, dass Bundesarbeitsminister Olaf »der Scholzomat« Scholz am Wochenende ohne Absprache im Kabinett mit einer wohl noch nicht ganz fertigen Version des Armutsberichts der Bundesregierung an die Öffentlichkeit geht und damit – nur nebenbei bemerkt – erstaunlich klar seinen bemerkenswert schlechten Stil unter Beweis stellte, wenn ich also diesen »Armutsbericht« zu Kenntnis nehme, wird mir ganz anders.

Nicht nur, dass diese Definition von »arm« den wirklich armen Menschen auf dieser Welt wie Hohn vorkommen muss. Nein, die armen Menschen in Deutschland sind auch dann nicht arm, wenn man nur die Bundesrepublik in die Betrachtung mit einbezieht.

»Arm« wird inzwischen so definiert, dass man nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen könne und von der Gesellschaft abgeschnitten sei. Ich will keinem der in der Gruppe der »Armen« subsumierten Bundesbürger zu nahe treten, da es sicherlich auch Ausnahmen gibt, aber: Kommt es nur mir komisch vor, dass sich nun der stereotypische Hartz-IV-Empfänger darüber beklagt, dass er sonntags nicht ins Sinfonie-Konzert, in die Oper oder ins Museum gehen kann, weil das zu teuer ist?

Offenbar stimmt das nicht, denn selbst aus der SPD hört man, das Gesicht der Armut in Deutschland sei »alleinerziehend, migriert, schlecht ausgebildet«. Da muss man sicherlich etwas tun, um auch diese Menschen besser in die Gesellschaft zu integrieren. Aber ich kann da zum einen keine wirkliche Armut erkennen und zum anderen glaube ich auch nicht daran, dass sich die so beschriebenen typischen Armen in Deutschland wirklich etwas aus dem gesellschaftlichen Leben und Kultur machen.

Die Interessen dürften da etwas anders liegen und sind an sich auch völlig legitim: Mehr materieller Wohlstand, mal ein Urlaub, ein besserer Fernseher, schickere Kleidung, etc.

Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wirkliche Armut eigentlich Hunger, Kälte, Elend bedeutet, und eben nicht, dass man sich keine Markenkleidung kaufen kann.

Gerechtigkeit und die Einkommensschere

Aus der SPD hört man nun, man müsse eine neue Debatte über »Gerechtigkeit« führen – oder eben über das, was die SPD dafür hält.

Beklagt wird nämlich, dass die Einkommensschere, also die Differenz aus den höchsten und den niedrigsten Einkommensgruppen, in Deutschland immer weiter auseinandergeht.

Das wird wahrscheinlich stimmen, ich kann das nicht beurteilen, vertraue aber auf die Arbeit der Statistiker.

Warum aber ist es denn ein Problem, wenn die Einkommensdifferenz steigt? Ich kann kein Problem erkennen. Problematisch wäre es, wenn die Einkommensstärkeren auf Kosten der Einkommensschwächeren profitieren würden, oder wenn die Einkommen der Einkommensschwächeren tatsächlich stark sinken würden.

Genau das ist – allen Berichten über Verluste beim Reallohn – nicht der Fall. Die Einkommenstärkeren verdienen mehr, ohne dass die Einkommenschwächeren dadurch Einbußen erleiden müssten.

Leistung lohnt sich also wieder: Menschen mit stark nachgefragten Fähigkeiten können nun höhere Gehälter und Einkommen erzielen als bislang, während schlecht ausgebildete Menschen nur so viel Geld verdienen, wie ihre Arbeit auch wert ist, so bitter das im Einzelfall auch sein mag.

Der Arbeitsmarkt funktioniert also.

Was die Genossen so stört ist also nicht so sehr die vermeintlich schwierige Situation unterer Einkommensgruppen, sondern dass es tatsächlich einige Eliten (ooooh, böses Wort!) gibt, die aus Leistungsbereitschaft, Talent und guter Ausbildung Vorteile ziehen und mehr verdienen, als die SPD ihnen zugestehen möchte.

Daher kommt auch die Forderung, die Vermögenssteuer wieder einzuführen und die Einkommensstarken stärker zu belasten. Dass die nach Einkommen oberen 10 Prozent der Bundesbürger bereits weit über 50 Prozent der Einkommenssteuersumme entrichten, also quasi im Alleingang einen nicht ganz unwichtigen Finanzierungsposten unseres Gemeinwohls stämmen müssen, das wird gerne unter den Tisch gekehrt.

Da schlägt dann der bekannte Neidreflex bei den Genossen an, und es wird nach Steuererhöhungen für »die Reichen« gerufen, denn die haben ihr Geld offenbar nur durch die Ausbeutung der Armen verdient.

Zum Beleg dieses Beißreflexes mag auch das folgende Zitat aus dem Handelsblatt dienen:

Ernst Dieter Rossmann (SPD), Vorsitzender der Parlamentarischen Linken, sagte der „Neuen Presse“: „Wir haben ein Armuts- und ein Reichtumsproblem. Die einen haben zu wenig, die anderen zu viel.“

Ich kann verstehen, dass jemand zu wenig Geld hat, dass man das als Politiker erkennt und dem Abhilfe verschaffen möchte. Aber wie in aller Welt kann man als Politiker zur Meinung gelangen, dass einzelne Bürger zu viel Geld haben könnten? Da gibt es kein zu viel. Es gibt ja keine Grenze an persönlichem Wohlstand, jenseits derer man krank wird oder nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann.

Das ist der Neidreflex der linken Genossen in Reinkultur. Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern nur mit Gleichmacherei.

Wahre Gerechtigkeit

Tatsächlich heißt Gerechtigkeit etwas anderes. Die SPD möchte nicht Gerechtigkeit, sondern »Ergebnisgleichheit«: Egal, wieviel man zu leisten imstande ist, egal, wie sehr oder auch nicht man sich anstrengt, es soll dabei ein Einkommen erzielt werden, das für Auto, Fernseher, große Wohnung und Urlaub ausreicht. Das ist nicht sozial, sondern in höchstem Maße ungerecht, nämlich ungerecht gegenüber denjenigen Mitgliedern in der Gesellschaft, die sich über das Maß hinaus einsetzen und Leistung bringen.

Wahre Gerechtigkeit ist eben nicht »Ergebnisgleichheit«, sondern »Chancengleichheit«: Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, das Beste aus sich zu machen; jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, durch Leistung bereits in Grundschule und Sekundarstufe II seinen Werdegang zum Arzt, Manager, Juristen oder Ingenieur vorzubereiten.

Dass es dabei einige Menschen nicht so weit bringen werden wie andere, liegt in der Natur des Menschen: Viele von uns ziehen den kurzfristigen Ertrag (z.B. die geile Party am Mittwochabend) dem langfristigen Gewinn (gute Schulnoten, gutes Studium, gutes Einkommen) vor, leben also eher im Heute als im Morgen.

Das ist legitim.

Man darf sich dann nur nicht beschweren, dass andere es einmal besser haben als man selbst, denn die Einkommenshöhe hängt durchaus eng mit Einsatzbereitschaft, Qualifikationsniveau und Leistungsfähigkeit zusammen.

Wer mehr leistet, der soll auch mehr verdienen.

Fazit

Ob man die Hartz-IV-Sätze (und andere Transferleistungen) tatsächlich ein wenig anpassen muss, um den Empfängern ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen, darüber lässt sich reden. Es darf aber nicht dazu kommen, dass Leistung bestraft und Minderleistung subventioniert wird.

Niemand – jedenfalls ich nicht – könnte ruhig schlafen bei dem Gedanken, dass in der gleichen Stadt jemand hungert, weil er kein Geld für Nahrungsmittel hat oder friert, weil er sich keine Kleidung leisten kann.

Wenn das Geld aber bei McDonald’s oder in der Eckkneipe ausgegeben wird und deshalb nichts zum Leben übrigbleibt – dann kann ich wieder ruhig schlafen.

Disclaimer

Und bevor jemand – ohne mich zu kennen – zu dem Schluss kommt, hier schreibt ein privilegierter Snob, der gar nicht weiß, wie es sich mit wenig Geld lebt: Ich weiß es. Ich habe es jahrelang gemacht.

Während meines Studiums hatte ich monatlich 1000 DM zur Verfügung – etwas mehr als der Regelsatz bei Hartz IV. Allerdings musste ich davon auch wirklich alles zahlen, also auch die Wohnung, Heizung, etc. und habe keine Zuschüsse zum Wohngeld o.ä. erhalten. Nach diesen fixen Kosten blieben mir noch etwa 370 DM zum Leben. Und das ging wunderbar, ich bin auch hin und wieder ins Kino oder auf den Bierkeller gegangen, habe mir Bücher gekauft und das Leben auch sonst genossen.

Es geht also. Man darf sein Geld dann nur nicht zum Fenster hinauswerfen.

Mal ganz davon abgesehen, dass durch eine solche Forderung ganz deutlich zu werden scheint, dass linke Seelen offenbar von Neid und Missgunst zerfressen sind: Was verspricht sich Bsirske davon?

Zunächst einmal ist festzustellen, dass auch für Großverdiener die normalen Gesetze und natürlich auch die grundgesetzlich verbrieften Bürgerrechte gelten. Und da ist nun einmal so, dass die Gesamtbelastung für den Steuerpflichtigen die Marke von 50 Prozent nicht überschreiten darf. Eine kurze überschlägige Rechnung ergibt, dass ein Grenzsteuersatz von 80 Prozent deutlich darüber liegt und damit gar nicht machbar ist.

Lässt man diese aus linker Sicht lästige Einschränkung des fiskalischen Gestaltungsspielraums mal außer Acht, stößt man schnell auf das nächste Problem: Die wirtschaftliche Elite kann es sich durchaus leisten, durch Ausweichhandlungen diesen horrenden Steuersatz zu umgehen. Wer sollte z.B. die Deutsche Bank, Daimler, BMW und Co. daran hindern, die Konzernzentrale in eine ausländische Holding auszulagern, so dass die hochbezahlten Manager de facto plötzlich in – sagen wir mal – Liechtenstein angestellt sind – und den Konzern natürlich auch von dort aus lenken. Konzerngewinne würden dann natürlich auch nicht mehr in Deutschland anfallen, sondern eben in der Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg oder sonstwo versteuert werden.

Wer solche Steuersätze fordert, der zwingt Unternehmen schon fast dazu, Deutschland den Rücken zu kehren und bestraft gleichzeitig Leistungswillen und Einsatzbereitschaft.

Warum sich anstrengen, wenn die Kompensation für die zusätzlich erbrachte Leistung ohnehin zum größten Teil über die staatliche Umverteilung anderen zugute kommt?

Die linke Utopia der Gleichheit aller Menschen ist vergeblich. Chancengleichheit ist eben nicht das gleiche wie Ergebnisgleichheit. In einer wettbewerblich orientierten Gesellschaft gibt es naturgegeben starke Einkommensunterschiede, die bedauerlicherweise nicht immer auf Unterschieden der Leistungsfähigkeit in gleicher Relation beruhen und auch mal moralisch-ethisch weniger gefestigte Menschen begünstigen.

Was aber wäre die Alternative? Ein Umverteilungsstaat, der eben nicht Chancengleichheit, sondern Ergebnisgleichheit anstrebt. Den hatten wir zwar schon einmal auf deutschem Bodern, und dieser Versuch war von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Lediglich die staatlichen Restriktionen hinsichtlich der Mobilität der bedauernswerten Versuchsobjekte und der Druck des Brudervolkes aus dem Osten hat einen schnelleren Zusammenbruch verhindert.

Ein solcher Umverteilungsstaat, in dem Leistungsträger die Früchte ihrer Arbeit nicht genießen, sondern mit weniger Leistungsfähigen oder Leistungsbereiten zu teilen gezwungen sind, ist die Summe aller feuchten Träume der politischen Linken.

Zum Scheitern verurteilt, sicherlich.

Aber die Gutmenschenseele so unvergleichlich beruhigend.

Ich hatte mir schon Gedanken darüber gemacht, warum der BND in einer Angelegenheit tätig ist, die mit der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.

Außerdem: Es ist moralisch äußerst fragwürdig, wenn Strafverfolgungsbehörden (seien wir, was die Rolle des BND angeht, jetzt einmal großzügig) Beweismaterial kaufen. Es ist wie mit Geständnissen unter Folter: Man weiß nie, ob das, was man bekommt, auch wahr ist.

Hinzu kommt, dass man damit natürlich auf der einen Seite Kriminalität bekämpft, auf der anderen Seite aber kriminelles Verhalten (in diesem Fall vermutlich Datendiebstahl) fördert. Man bekämpft also Feuer mit Feuer.

Inzwischen macht man sich auch an anderer Stelle Gedanken zu dem Thema: Im Lawblog stellt Udo Vetter – wie auch ich – fest, dass der BDN einen klaren Auftrag hat, der mit Steuerfahndung nichts zu tun hat. Zudem macht er sich Gedanken darüber, ob so gewonnene Beweismittel überhaupt verwendet werden dürfen (vermutlich leider ja), und ob das zukünftig nicht eher verboten werden sollte.:

Mir ist ein Geheimdienst suspekt, der aktiv der Steuerfahndung hilft und damit offensichtlich die Grenzen seiner gesetzlichen Zuständigkeit strapaziert. Selbst wenn man die Enttarnung von Steueroasen als außenpolitisches Anliegen betrachtet, die Verfolgung deutscher Steuersünder ist jedenfalls keines.

Ich bin sehr gespannt, ob diese Affäre hinter der Affäre auch die gebotene Aumerksamkeit erhält. Immerhin war Peer Steinbrück in den Deal eingeweiht oder gar direkt involviert, indem er die Millionen zur Verfügung stellte, mit der die Beweismittel gekauft wurden. Und dass das erst recht moralisch fragwürdig ist, wenn sich ein Bundesfinanzminister in solche Untiefen begibt, dürfte wohl feststehen, oder?

Unappetitlich ist es aber auch, dass der BND ihm angetragene Informationen über vermeintliche Steuerhinterziehung – für deren Verfolgung er nicht zuständig ist – nicht nur an die Steuerfahndung weiterleitet; das alleine verstößt meiner Meinung nach schon gegen die strikte Trennung von Geheimdiensten und Polizei. Richtig übel wird es dann, wenn für diese Informationen auch noch Geld in Millionenhöhe geflossen ist. So berichten es zumindest übereinstimmend SPON und Die Zeit. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sei in die Transaktion eingeweiht gewesen.

Da frage ich mich: Wofür genau ist der BND zuständig? Ich war immer davon ausgegangen, dass der BND für Informationsgewinnung über ausländische Mächte, Terrororganisationen und Spionageabwehr zuständig sei. Offenbar gehört zum Geschäftsmodell aber auch die Fahndung nach deutschen Steuersündern bzw. Informationsgewinnung zu deren Überführung.

Davon halte ich nicht so furchtbar viel. Ich halte das auch für die unzulässige Vermischung von polizeilicher bzw. staatsanwaltlischer Aufgaben mit denen eines Geheimdienstes. Prinzipiell bin ich dafür, dass ein Geheimdienst sehr viel dürfen soll, solange es der Gefahrenabwehr dient. Davon aber kann bei der Steuerfahndung nicht die Rede sein.

Denn auch wenn ein Steuerausfall von einigen Millarden Euro sicherlich schmerzlich ist – die Sicherheit Deutschlands dürfte dadurch nicht bedroht worden sein.

Update:

• Auch Martin Hagen findet die »Amtshilfe« des BND moralisch bedenklich.

Was ist davon zu halten?

Nicht viel. Schüler sollten auf jeden Fall Englisch als moderne lingua franca lernen, und ich persönlich kann dem Lateinunterricht sehr viel abgewinnen, dort wird nämlich eine gesunde Grundlage für das Erlernen vieler europäischen Sprachen gelegt und die Struktur einer Sprache im Detail erklärt. Wer noch eine dritte Fremdsprache lernen möchte, ist sicherlich mit Französisch oder Spanisch gut bedient.

Ich halte schon den Ansatz in manchen Schulen in der Nähe der deutsch-französischen Grenze, Französisch als erste Fremdsprache zu unterrichten, für grundfalsch. Dies ist eine Geste im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft und als solche zu begrüßen. Für die Schüler aber bedeutet dies, dass sie die ungleich wichtigere Sprache Englisch erst spät lernen.

Wenn jetzt aber tatsächlich zunächst Türkisch gelernt werden kann oder soll, dann vergeht man sich damit an den Schülern. Es gibt keinen vernünftigen Grund für einen in Deutschland lebenden Schüler, türkisch zu lernen. Möchte man sich mit Menschen unterhalten, die des Deutschen nicht mächtig sind und deren Muttersprache man nicht beherrscht, dann spricht man Englisch. Das funktioniert in ganz Europa (außer vielleicht in Frankreich ) und in großen Teilen der restlichen Welt.

Auch der Hinweis darauf, dass sich die türkische Wirtschaft stürmisch entwickelt und die Handelsbeziehungen mit der Türkei vertiefen werden, kann nicht als Argument dienen; denn dann müssten man auch Mandarin, Hindi, Russisch und Koreanisch als Fremdsprachen in deutschen Schulen forden, vermutlich mit noch größerer Berechtigung als im Falle des Türkischunterrichts.

Warum also dieser Vorschlag von Ute Vogt?

Ich sage es nicht gerne, aber ich denke, es handelt sich tatsächlich wieder um Klientelpolitik. Der Vorwurf ist nicht neu und wurde schon oft geäußert, er passt aber auch hier: Die SPD und mit ihr Ute Vogt schielen auf die Stimmen türkischstämmiger Wähler und biedern sich mit solchen Vorschlägen in fast unerträglicher Art und Weise bei diesen Neuwählern an. Analog verhält es sich auch bei den immer wieder zu hörenden Forderungen nach einfacherer und schnellerer Einbürgerung für bestimmte Ethnien in Deutschland und für die Herabsetzung der Anforderungen für diese Einbürgerung.

Dass Ute Vogt gleichzeitig mit dem Türkischunterricht auch die doppelte Staatsbürgerschaft fordert, unterstützt diese Wahrnehmung nur noch.

Wenn ich Hesse wäre, würde ich Andrea Ypsilanti wohl eher nicht wählen.

Da schäumt die genossenschaftliche Parteiseele natürlich auf, da kochen die Emotionen in der Partei der Gutmenschen. Forderungen nach einem Parteiausschluss von Wolfgang Clement wurden schon zuvor laut und dürften sich nun wiederum überschlagen.

Was auffällt, ist die Art und Weise, mit der die SPD mit der Meinung eines ihrer ehemaligen Spitzenpolitiker umgeht: Statt wie in den vergangenen Jahrzehnten (oder beinahe schon Jahrhunderten!) für die freie Meinungsäußerung zu kämpfen, scheint nun die einheitliche Parteilinie über alles zu gehen.

Fern scheinen die Tage zu sein, in denen man Rosa Luxemburgs »Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden« für richtig erkannt und praktiziert hat. Es scheint fast so, als sei die freie Meinungsäußerung in der SPD inzwischen nicht mehr allzu sehr gefragt.

Schön hat das Malte Lehming in seinem Artikel »Unsouveräne Linke« im Tagesspiegel herausgearbeitet, und er kommt zu denselben Schlüssen: Die SPD ist (schon lange!) nicht mehr die Partei der Aufklärung und demokratische Leitfigur in der politischen Landschaft in Deutschland.

Auch bei anderen linken Parteien erleben wir ähnliche Dinge: Bei den Grünen wurde Oswald Metzger mehr oder weniger zum Austritt gedrängt – und hat ihn dann auch im November 2007 vollzogen -, weil ihm ein Linksruck seiner Partei auffiel und er vor diesem gewarnt hatte, besonders auch im Hinblick auf die finanziellen Folgen. Von denen dürfte Metzger als ausgewiesener und geachteter Finanzexperte wohl mehr verstehen als die Gutmenschen bei den Grünen.

Fachwissen, Argumente und Logik sind aber bei linken Parteien offenbar immer weniger gefragt. Solange diese Parteien in der Opposition sind, fordern sie lautstark Meinungsfreiheit, das Recht auf politische Mitbestimmung und offene Debatten. Wie anders sieht es hingegen aus, wenn sie erst einmal an der Macht sind: Da wird dann in »Basta!«-Manier Politik gemacht und Abweichler in den eigenen Reihen werden rigoros kaltgestellt – selbst dann, wenn sie wie Metzger oder Clement von der Thematik wohl mehr verstehen als der gesamte Parteivorstand mitsamt seiner Gremien.

Wie das auch anders geht, zeigen CDU und FDP: Dort gibt es innerparteilich turbulente Debatten um die Sache, und es gibt auch durchaus Dissenz – aber keiner muss gehen. Roland Koch etwa hat vor ein paar Wochen die Debatte um jugendliche Intensivtäter mit Migrationshintergrund losgetreten und ist für verschärfte Gesetze bzw. für deren striktere Anwendung eingetreten. Dafür hat er auch innerhalb der CDU Kritik geerntet, und sein niedersächsischer Kollege Christian Wulff, der ebenfalls im Wahlkampf steht, möchte dieses Thema aus seinem Wahlkampf heraushalten. Dissenz also, aber keine Forderungen nach Parteiausschlüssen.

Ein weiteres Beispiel, das ebenfalls von Malte Lehming angesprochen wird, ist der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Der hat schon immer innerhalb der Union angeeckt und ist letztes Jahr zu einem glühenden Attac-Sympathisanten geworden. Ich habe das schon damals für falsch und wenig durchdacht gehalten und sehe das auch immer noch als eine Art von Selbstdemontage an. Es gab und gibt allerdings keine Forderungen aus den Unionsparteien, Geißler möge freiwillig die CDU verlassen, und niemand strebt ein Parteiausschlussverfahren an.

Linke Politiker scheinen aber insgesamt etwas empfindlicher zu reagieren als ihre liberalen oder konservativen Kollegen. Ich habe noch nie gehört, dass sich Angela Merkel über die häufig grob herabsetzende Darstellung ihrer Person in den Medien beschwert hat. Auch Helmut Kohl war ein beliebtes Ziel von Spott und Hohn. Und man mag von Wolfgang Schäubles Ideen für den Überwachungsstaat halten, was man will: Gegen die Begriffe »Stasi 2.0« u.ä. ist er (bisher) nicht vorgegangen.

Wie anders doch die Politiker auf der anderen Seite des politischen Spektrums reagieren: mit Ex-Kanzler Schröder streitet man besser nicht über haarige Angelegenheiten oder lupenreine ausländische Energiemonopolisten, Sigmar Gabriel will nicht zu den Nutten, und Kurt Beck ist ein Problembär will kein Problembär sein.

Diese Unsouveränität lässt auf eine zutiefst verunsicherte linke Befindlichkeit schließen, in der man politisch Andersdenkende nicht mit Argumenten bekämpft, sondern mit Parteiausschlüssen, Abmahnungen und Gerichtsverfahren.

Rosa Luxemburg rotiert derweil im Grab …

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Woher soll der Strom denn dann kommen?

• Aus der Wasserkraft? In Deutschland so gut wie ausgereizt.
• Aus der Windkraft? Viel Spaß dabei, für den Ersatz eines einzigen herkömmlichen Kraftwerks (mit 1.000 MW Leistung) 1000 Standorte für Windkraftanlagen (mit jeweils 1 MW Leistung) zu finden – Anwohner finden Windkraft nämlich nicht so dolle. Außerdem: Windkraft ist nicht zuverlässig und dauerhaft verfügbar, sondern unterliegt starken regionalen, saisonalen und intra-saisonalen Schwankungen.
• Aus der Erdwärme? Erdbeben, ick hör Dir trapsen.
• Aus der Bio-Energie? So viel Kuhdung haben wir gar nicht.
• Aus der Solarenergie? Zu geringe Ausbeute, zu geringe Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit.

Vor diesem Hintergrund wird dann auch sehr schnell deutlich, warum die Kritik vom ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement an dieser Energiepolitik absolut valide ist, wie man auch beim Antibürokratie-Team nachlesen kann. Dort arbeitet Statler sehr schön heraus, dass Clement wohl einen wunden Punkt im Wahlprogramm der SPD und Andrea Ypsilantis getroffen hat; sonst wäre es tatsächlich einfach für die SPD, mit Sachargumenten diesen lästigen Einwurf von Clement zu entkräften. Da ihr das offensichtlich nicht gelingen mag, bedient man sich einer ad hominem gerichteteten Kampagne.

Wenn ich dann lesen muss, dass die hässliche hessische SPD in Umfragen deutlich zugelegt hat und sich Andrea Ypsilanti berechtigt Hoffnung auf den Sessel des Ministerpräsidenten machen kann, dann ist wieder der Punkt erreicht, wo ich zum einen am allgemeinen Wahlrecht zweifle und das gerne an ein paar Vorbedingungen (sprich: einen Eignungstest) knüpfen würde, zum anderen kann ich jetzt wieder nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte.