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Auch wenn der Kalauer im Titel anderes vermuten lässt, geht es hier nicht um eine launige Abrechnung mit dem wohl erfolglosesten SPD-Vorsitzenden der Bundesrepublik. Dass Kurt Beck den Weg nun frei gemacht hat für seinen Vornachfolger Franz Müntefering und damit für jemanden, der in Bezug auf die Ganzganzlinken wohl nicht den gleichen unsäglichen Schlingerkurs fahren wird wie Beck, ist sehr zu begrüßen. Müntefering wird hier wohl »klare Kante« zeigen. Erfreulich, aber angesichts des unpolitischen Unprogramms der Linken war es dafür auch höchste Zeit.

Zur Debatte, ob und wo der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten Barack Obama auf seines Besuchs in Berlin Mitte/Ende Juli sprechen soll, möchte ich auch noch kurz meine “2 cents” beitragen – auch, wenn meine Position dazu sicherlich keine neue sein dürfte.

Zunächst einmal halte ich – wie auch Angela Merkel und viele andere – den Wahlkampfauftritt eines Politikers im Ausland für zumindest problematisch. Warum sollte Deutschland (oder Frankreich, oder Italien, oder …) einem demokratisch nicht legitimierten US-Bürger, der sich zudem nicht in offizieller Mission, sondern auch einer Wahlkampftour befindet, dadurch ein möglichst breites Forum bieten, indem man ihn/sie an einem der symbolträchtigsten Orte Deutschlands (Frankreichs/Italiens/...) sprechen lässt?

Manchmal sind nicht die aktuellen Fakten das eigentlich Interessante, sondern die Erwartungshaltung der Handelnden oder Schreibenden für die Zukunft. Denn da tritt hervor, was der Mensch als wahrscheinlichste Entwicklung betrachtet, womit er also rechnet, um seine eigenen Handlungen daran auszurichten.

Beim Spiegel Online scheinen die Erwartungen klar zu sein:

Das linke und das bürgerliche Wählerlager liegen nun gleichauf: SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf 48 Prozent, ebenso Union und FDP gemeinsam.

[ Quelle: SPON ]

Dort scheint man also implizit schon von einem linken Lager auszugehen, gegen das sich die bürgerlich-freiheitlichen Parteien zur Wehr werden setzen müssen. Anderenfalls wäre wohl von rot-grünen, schwarz-gelben und dunkelroten Stimmanteilen gesprochen worden.

Welcher Teufel reitet eigentlich Frank Bsirske, wenn er angesichts des Steuerskandals rund um BND, Klaus Zumwinkel, Peer Steinbrück und Liechtenstein einen Spitzensteuersatz von 80 Prozent für Managergehälter über zwei Millionen Euro jährlich fordert?

Mal ganz davon abgesehen, dass durch eine solche Forderung ganz deutlich zu werden scheint, dass linke Seelen offenbar von Neid und Missgunst zerfressen sind: Was verspricht sich Bsirske davon?

Zunächst einmal ist festzustellen, dass auch für Großverdiener die normalen Gesetze und natürlich auch die grundgesetzlich verbrieften Bürgerrechte gelten. Und da ist nun einmal so, dass die Gesamtbelastung für den Steuerpflichtigen die Marke von 50 Prozent nicht überschreiten darf. Eine kurze überschlägige Rechnung ergibt, dass ein Grenzsteuersatz von 80 Prozent deutlich darüber liegt und damit gar nicht machbar ist.

Wenn ich so etwas lese, dann fällt mir wirklich die Kinnlade runter: Da verteidigt doch tatsächlich die niedersächsische DKP-Abgeordnete Christel Wegner (über die Liste der Partei »Die Linke« gewählt) Einrichtungen wie die Stasi und den Mauerbau.

»Ich denke nur, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.«

[ SPON ]