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Nun ist es also wieder einmal passiert: Umweltbewegte in der Bürokratie der Europäischen Union haben wohl so lange intrigiert, bis sie wieder einmal eine EU-Richtlinie zur Veröffentlichung gebracht haben, in der das hehre Ziel des Umweltschutzes auf möglichst menschenfeindliche Art und Weise umgesetzt wird – so würde man wohl polemisch formulieren.

Tatsächlich ist das neueste Machwerk aus Brüssel aber eine Zumutung für den gesunden Menschenverstand. Es wird gefordert, dass Kraftfahrzeuge künftig nur noch 130 g/km Kohlendioxid in die Umwelt blasen. Auf den ersten Blick erscheint das vielleicht ganz vernünftig, es ist aber aus vielen Gründen falsch:

Gerade muss ich bei golem.de noch etwas Interessantes zum Thema Abgaben & Urheberrecht lesen:

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso legt die Pläne von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy zur Reform der Urheberrechtsabgaben in Europa auf Eis. Die 80 größten europäischen Hersteller von Haushaltselektronik und Computern haben daraufhin angekündigt, die Regierungen von Frankreich, Deutschland, Spanien und der Niederlande wegen der dortigen Abgaben zu verklagen, berichtet die New York Times.

[via golem]

Jetzt wird es wirklich interessant. Denn wenn die Gerätehersteller (und darunter dürften sich auch finanzielle Schwergewichte wie IBM, HP und Apple befinden, die sich die besten Rechtsverdreher Rechtsvertreter leisten können) tatsächlich gegen die einzelnen nationalen Regelungen vor Gericht ziehen, kann es durchaus passieren, dass diese in einigen (oder vielen?) Mitgliedsstaaten der EU zu Fall gebracht werden.

Und wieder einmal hört man das Gerücht, der alleinige Grund dafür, dass Russland nicht schon längst Mitglied der WTO, sei in dem Unternehmen AllofMP3.com zu sehen. Dieses bietet ein äußerst umfangreiches Sortiment an Songs und Alben in Formaten wie MP3, MP4, WMA und OGG an. Dabei zahlt man für einen Song nur ca. 10 Euro-Cent, Alben sind häufig für einen Euro zu haben.

Der Grund hierfür liegt darin, dass AllofMP3.com seine Tantiemen nicht an westliche Monopolisten und Ausbeuter Musikkonzerne zahlt, sondern an die russische Ausgabe der GEMA – bei der die entsprechenden Abgaben um ein Vielfaches geringer sind als z.B. in den USA oder in Europa.

Wir Spätgeborenen haben eine seltene Gnade erfahren dürfen: Für in Westdeutschland nach 1945 Geborene gibt es eine Periode dauerhaften Friedens, wie sie bislang in Mitteleuropa eigentlich noch nie aufgetreten ist. Wir haben gelernt, dass zumindest der Zweite Weltkrieg das Werk eines machtbessenen Wahnsinnigen war, dass Krieg an sich schlecht ist, und dass man das Leid der einen nicht gegen das Leid der anderen aufrechnen darf. Haben nur wir das gelernt?

Das Crypto-Verfahren, mit dem die Daten des europäischen satelliten-gestützten Navigationssystems Galileo vor nichtzahlenden unberechtigten Nutzern geschützt werden sollte, ist offenbar gebrochen worden. Wie slashdot und Newswise berichten, gelang es Mitarbeitern des Global Positioning System (GPS) Laboratory der Cornell University, den Pseudo-Zufallszahlengenerator (_pseudo random number generator_, PRNG) des Systems zu analysieren und seine Zahlenfolge vorhersagbar zu machen.

Damit steht die unentgeltliche Nutzung von Galileo jedermann offen – ein schwerer Schlag gegen das Geschäftsmodell von Galileo, das sich – anders als das amerikanische Gegenstück GPS – nicht auf eine vom Militär in Europa getragene Finanzierung stützen kann, sondern bewusst ein ziviles System sein sollte.

Mit diesen Worten forderte Maggy Thatcher 1984 eine Reduzierung der britischen Beiträge zur Europäischen Union. Nun kann der Britenrabatt zum Stolperstein für die Finanzplanung der EU werden.

Begründung für die Forderung der Iron Lady nach diesem Beitragsrabatt war der geringere Anteil des landwirtschafltichen Sektors an der britischen Wirtschaft, wodurch Großbritannien weniger Agrarsubventionen erhielt als andere Staaten. Diese Forderung war damals bei den anderen EU-Staaten zwar nicht populär, konnte sich dann aber doch durchsetzen. Ein pikantes Detail vor diesem Hintergrund ist die Tatsache, dass der hauptsächliche Nutznießer der Agrarsubventionen aus Brüssel von London aus gesehen direkt über den Kanal zu finden ist: Frankreich. Und dass das Vereinigte Königreich seinem Lieblingsrivalen die Milliarden ausBrüssel nicht finanzieren wollte, war 1984 für niemanden eine wirkliche Überraschung.

Nach dem negativen Ausgang der Referenden über die Annahme der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden ist die Verfassung für die Europäische Union tot – auch wenn viele führende Politiker sich das nicht eingestehen wollen.

Nachdem gleich zwei Gründerstaaten der EU dem Vertragswerk per Volksentscheid eine Abfuhr erteilten, schlagen viele Europa-Politiker und Eurokraten vor, mit der Ratifizierung in den anderen EU-Mitgliedsstaaten fortzufahren. Dann stünden am Ende des Ratifizierungsprozesses zwei Optionen zur Verfügung:

• Sollten am Ende nur einige wenige Staaten das Vertragswerk abgelehnt haben, könne man in diesen Staaten das Referendum oder den Parlamentsentscheid einfach wiederholen. Die Hoffnung: unter dem Eindruck der überwältigenden Zustimmung in den anderen EU-Staaten kippt die Stimmung in den vormals skeptischen Ländern.