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Manchmal sind nicht die aktuellen Fakten das eigentlich Interessante, sondern die Erwartungshaltung der Handelnden oder Schreibenden für die Zukunft. Denn da tritt hervor, was der Mensch als wahrscheinlichste Entwicklung betrachtet, womit er also rechnet, um seine eigenen Handlungen daran auszurichten.

Beim Spiegel Online scheinen die Erwartungen klar zu sein:

Das linke und das bürgerliche Wählerlager liegen nun gleichauf: SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf 48 Prozent, ebenso Union und FDP gemeinsam.

[ Quelle: SPON ]

Dort scheint man also implizit schon von einem linken Lager auszugehen, gegen das sich die bürgerlich-freiheitlichen Parteien zur Wehr werden setzen müssen. Anderenfalls wäre wohl von rot-grünen, schwarz-gelben und dunkelroten Stimmanteilen gesprochen worden.

Andrea Nahles, ihres Zeichens nach stellvertretende Bundes-Vorsitzende der SPD, war heute im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Thema war natürlich die Situation nach der Landtagswhal in Hessen, deren Ergebnis für eigentlich alle Parteien suboptimal ist; schließlich können nur eine große Koalition aus CDU und SPD oder aber eine der vielen theoretisch zwar möglichen, praktisch aber genauso unbeliebten wie unstabilen Drei-Parteien-Koalitionen eine Regierungsmehrheit sichern.

Das Gesprächsklima war freundliche, Andrea Nahles hat viel gelacht; die Fragen an sie waren allerdings exakt die richtigen, und besonders viel Substantielles konnte Andrea Nahles leider nicht von sich geben.

Nach der Wahl ist vor der Koalitionsverhandlung, das ist in Politikerkreisen eine Binsenweisheit. Nach der gestrigen Wahl in Hessen ist vor allem eines klar: Einfach wird das nicht, das mit der Koalitionsfindung.

Und einfacher wird es vor allem auch deshalb nicht, weil die Genossen von der SPD um Kurt Beck und Andrea Ypsilanti wieder ihr Lieblingsspiel spielen: Sie schrödern.

Genau so, wie es der Ex-Kanzler, Putinfreund und jetzige Gazprom-Aufseher Gerhard Schröder 2005 nach der Bundestagswahl mit Angela Merkel bunt getrieben hat, genau so machen es nun auch Beck und Ypsilanti mit Roland Koch. Damals polterte Schröder, Merkel werde keine stabile Mehrheit im Bundestag organisiert bekommen, da sei die SPD vor. Der SPD gebühre es, den Bundeskanzler zu stellen.

Ich hatte schon darüber geschrieben, wie unsouverän die SPD mit der wohl gerechtfertigten Kritik von Wolfgang Clement am energiepolitischen Konzept der hässlichen hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti umgeht. Gestern abend bei »hart aber fair« hat er dann nochmals nachgelegt und deutlich gesagt:

Wenn ich Hesse wäre, würde ich Andrea Ypsilanti wohl eher nicht wählen.

Da schäumt die genossenschaftliche Parteiseele natürlich auf, da kochen die Emotionen in der Partei der Gutmenschen. Forderungen nach einem Parteiausschluss von Wolfgang Clement wurden schon zuvor laut und dürften sich nun wiederum überschlagen.

Heute war es dann soweit: Al Gore durfte – neben dem Weltklimarat – den Friedensnobelpreis in Empfang nehmen. Ob es allerdings schlau war, ausgerechnet jemanden damit auszuzeichnen, der ein voller Unwahrheiten steckendes Propagandamachwerk auf die Menschheit loslässt, nur um gleichzeitig

• mehr als 200.000 kWh Strom pro Jahr in seinem Haus zu verwenden,
• ständig um die Welt zu jetten,
• schwachsinnige »Licht aus!«-Aktionen zu unterstützen (und damit die Versorgungssicherheit zu gefährden) und

• sich an den Folgen des selbstverursachten Katastrophenhypes zu bereichern,

  das ist nun wirklich fraglich. Insbesondere der erste und der letzte Punkt sind von Interesse.

Dass man immer dann aufhören soll, wenn es am schönsten ist, scheint das neue Motto der SPD unter Kurt Beck zu sein.

So hat Generalsekretär Hubertus Heil verlauten lassen, der Aufschwung in Deutschland und die Belebung auf dem Arbeitsmarkt seien das Verdienst der Politik der rot-grünen Bundesregierung unter Altkanzler Gerhard Schröder, deren Arbeitsmarkt- und Sozialreformen nun endlich Früchte trügen.

Während jede andere Partei sich dann genüsslich selbst auf die Schulter klopfen und mit einem »weiter so!« in den gemütlichen Teil des Abends starten würde, sägt die SPD lieber an dem Ast, auf dem sie sitzt und tut alles, aber auch wirklich alles, um die eigene Unfähigkeit unter Beweis zu stellen.

Auf dem IDF (Intel Developer Forum) hat Intel eine Reihe neuer Chips für mobiles Computing mit kleinem (räumlichen und Energie-) Footprint vorgestellt:

Den gezeigten MIDs (Mobile Internet Devices) ist vor allem eines gemein: Sie alle nutzen Ubuntu-Linux als Betriebssystem. Von Microsofts Windows war weit und breit nichts zu sehen. [...] Stattdessen läuft dort nun also ein Linux mit einer speziell an die Bedürfnisse mobiler Nutzer angepassten Oberfläche. Da strahlen einem große Icons entgegen, die verschiedene Programme und Funktionen symbolisieren. Die Bedienung erfolgt per Fingerzeig auf den Touchscreen.

[Quelle: SPON ]

Wie wir dem SPON entnehmen können, tritt Heiner Geißler dem Bund der Globalisierungsgegner namens Attac bei.

Mal ganz abgesehen davon, dass Heiner Geißler damit seinen gesamten politischen Lebensweg in Frage stellt (schließlich ist Attac ein stramm linkes Forum): Mit welchen Argumenten von Attac möchte er sich denn eigentlich gemein machen?

Dazu im zitierten Artikel:

“Ich trete bei Attac ein”, sagte Heiner Geißler bestätigte er SPIEGEL ONLINE. Die Ziele der Organisation teile er, Attac wolle schließlich die Globalisierung nicht rückgängig machen, sondern human gestalten.

Auf der gerade zurückliegenden DGB-Veranstaltung zum 1. Mai (»Tag der Arbeit« – warum ist da dann eigentlich arbeitsfrei?) wurde wieder einmal die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns in Deutschland gefordert. Hinter dieser Forderung stehen natürlich die Gewerkschaften, aber eben auch der überwiegende Teil der SPD (bis auf die paar Genossen, die von Wirtschaft wirklich Ahnung haben), ein paar Idioten Politiker der Unionsparteien und natürlich die Grünen und die Kommunisten Linkspartei.

Dabei können Mindestlöhne gar nicht funktionieren – und diesen Fakt sollte man anerkennen, egal welcher politischen Überzeugung man ist. Denn:

Wie man bei SPON und bei golem lesen kann, hat der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gegen Ende seiner Amtszeit im Jahr 2005 die derzeit äußerst umstrittene Online-Durchsuchung von Computern per Dienstvorschrift genehmigt bzw. die Anweisung gegeben, solche rechtlich nicht zulässigen Durchsuchungen durchzuführen.

Ehrlich gesagt bin ich nur mäßig geschockt: Der alten rot-grünen Gutmenschen-Regierung unter Gerhard »der lupenreine« Schröder habe ich damals schon vieles zugetraut; jetzt, im Nachhinein, wo alles herauskommt, traue ich diesen Ex-68ern wirklich fast alles zu – außer, dass sich Deutschland unter ihrer Führung tatsächlich weiterentwickelt hat.

An der nun bekannt gewordenen Erlaubnis von Online-Durchsuchungen per ministerieller Dienstvorschrift stören mich zwei Dinge: