Innenminister billigen Online- Durchsuchung

Unterstützung für den Bundestrojaner: Die Innenminister der Länder signalisieren Zustimmung zum neuen BKA-Gesetz. Der Novelle zufolge sollen auch Wohnungen unbescholtener Bürger per Video überwacht werden – wenn sich dort verdächtige Personen aufhalten.

[ Quelle: Spiegel Online ]

Bei heise.de hingegen ist man da wohl anderer Ansicht:

Innenminister zögern beim BKA-Gesetz

Laut dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Jörg Schönbohm, sehen die Länder noch erheblichen Diskussionsbedarf bei der Gesetzesnovelle zu den Befugnissen für das BKA. Diese sollen auch die Überwachung Wohnungen Unverdächtiger umfassen.

[ Quelle: heise.de ]

Ja, was denn nu?

Offensichtlich kann nur eine der beiden Meldungen wahr sein, und dass heise.de einem Politiker wie Jörg Schönbohm – einem Vertreter der Law-and-Order-Fraktion in der Union – eine Aussage andichtet, die Schönbohms Haltung eigentlich diametral entgegensteht, halte ich doch für eher unwahrscheinlich.

Qualitätsjournalismus in Aktion. Traurig, aber wahr.