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Wenn ich höre, dass ein Politiker ein Wahlergebnis von 99,5 Prozent erzielt hat, dann wird mir immer ein bisschen mulmig. Das hört sich immer ein bisschen nach Ostblock, Kommunismus und Wahlfälschung an.

Im aktuellen Fall hingegen können wir davon ausgehen, dass es bei der Wiederwahl von Kurt Beck zum Landesvorsitzenden der SPD in Rheinland-Pfalz alles mit rechten Dingen zuging.

Dennoch dürfte das Ergebnis insbesondere unter dem Eindruck des nur wenig verschleierten Rauswurfs Kurt Becks aus dem Vorstand der Bundes-SPD zustande gekommen sein. Sicherlich, Kurt Beck hat selbst hingeschmissen, kam damit einer Meuterei aber wohl nur um ein paar Stunden oder gar Minuten zuvor.

Am Wochenende wurde Kurt Beck von der Brücke der Alten Dame gespült, heute war dann Hubertus Heil dran. Die Welle war zwar leider nicht ganz so stark wie bei Kurt Beck, so dass sich Hubertus Heil immer noch an Bord befindet und nominell seinen alten Job behält – mit der Berufung von Kajo Wasserhövel als Wahlkampfleiter für die Bundestagswahl 2009 hat das neue Dreamteam der SPD aus Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier jedoch klargemacht, dass sie das Amt des Generalsekretärs als eben das sehen: Als Sekretärsjob, und nicht als wirkliches Mitglied der Führungsmannschaft.

Auch wenn der Kalauer im Titel anderes vermuten lässt, geht es hier nicht um eine launige Abrechnung mit dem wohl erfolglosesten SPD-Vorsitzenden der Bundesrepublik. Dass Kurt Beck den Weg nun frei gemacht hat für seinen Vornachfolger Franz Müntefering und damit für jemanden, der in Bezug auf die Ganzganzlinken wohl nicht den gleichen unsäglichen Schlingerkurs fahren wird wie Beck, ist sehr zu begrüßen. Müntefering wird hier wohl »klare Kante« zeigen. Erfreulich, aber angesichts des unpolitischen Unprogramms der Linken war es dafür auch höchste Zeit.

Aus dem Spiegel Online:

Kurt Beck, Andrea Nahles und all ihre Gesinnungsgenossen in der SPD erinnern bei ihrem Umgang mit dem Erbe der Schröder-Politik an einen Schwimmer, der einen langen breiten Strom durchschwimmt und nach drei Viertel der Strecke das Gefühl hat: Ich schaffe es nicht, das halte ich nicht durch. Ich dreh’ um.

Genau Exakt so ist auch mein Eindruck. Statt den durchaus mutigen Reformprozess weiterzugehen, der unter Gerhard Schröder begonnen wurde, sprintet man zurück in klassenkämpferische Ideologie, mit der sich zwar die Arbeitnehmerschaft schön anheizen lässt, die aber vermutlich sowohl den Wahlerfolg als auch das letzte bisschen Glaubwürdigkeit kosten werden.

Bei SPON ist zu lesen, dass Kurt Beck …

[...] einer “Stern”-Umfrage zufolge ein massives Problem [hat]: Nur zwei Prozent der Deutschen glauben demnach, dass Kurt Beck die Probleme des Landes lösen könnte. Selbst unter den SPD-Anhängern trauen ihm dies nur drei Prozent zu. Dass er auf der Seite der kleinen Leute steht, meinen acht Prozent der Bundesbürger, sechs Prozent sagen, er habe das Zeug zum Kanzler, ebenso wenige halten ihn für glaubwürdig.

[ Quelle: SPON ]

In der Redaktion des Spiegel Online wundert man sich dann:

Dennoch möchte knapp die Hälfte (49 Prozent) der Bürger, dass Beck weiter SPD-Chef bleibt.

Nach der Wahl ist vor der Koalitionsverhandlung, das ist in Politikerkreisen eine Binsenweisheit. Nach der gestrigen Wahl in Hessen ist vor allem eines klar: Einfach wird das nicht, das mit der Koalitionsfindung.

Und einfacher wird es vor allem auch deshalb nicht, weil die Genossen von der SPD um Kurt Beck und Andrea Ypsilanti wieder ihr Lieblingsspiel spielen: Sie schrödern.

Genau so, wie es der Ex-Kanzler, Putinfreund und jetzige Gazprom-Aufseher Gerhard Schröder 2005 nach der Bundestagswahl mit Angela Merkel bunt getrieben hat, genau so machen es nun auch Beck und Ypsilanti mit Roland Koch. Damals polterte Schröder, Merkel werde keine stabile Mehrheit im Bundestag organisiert bekommen, da sei die SPD vor. Der SPD gebühre es, den Bundeskanzler zu stellen.

Ich hatte schon darüber geschrieben, wie unsouverän die SPD mit der wohl gerechtfertigten Kritik von Wolfgang Clement am energiepolitischen Konzept der hässlichen hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti umgeht. Gestern abend bei »hart aber fair« hat er dann nochmals nachgelegt und deutlich gesagt:

Wenn ich Hesse wäre, würde ich Andrea Ypsilanti wohl eher nicht wählen.

Da schäumt die genossenschaftliche Parteiseele natürlich auf, da kochen die Emotionen in der Partei der Gutmenschen. Forderungen nach einem Parteiausschluss von Wolfgang Clement wurden schon zuvor laut und dürften sich nun wiederum überschlagen.

Dass man immer dann aufhören soll, wenn es am schönsten ist, scheint das neue Motto der SPD unter Kurt Beck zu sein.

So hat Generalsekretär Hubertus Heil verlauten lassen, der Aufschwung in Deutschland und die Belebung auf dem Arbeitsmarkt seien das Verdienst der Politik der rot-grünen Bundesregierung unter Altkanzler Gerhard Schröder, deren Arbeitsmarkt- und Sozialreformen nun endlich Früchte trügen.

Während jede andere Partei sich dann genüsslich selbst auf die Schulter klopfen und mit einem »weiter so!« in den gemütlichen Teil des Abends starten würde, sägt die SPD lieber an dem Ast, auf dem sie sitzt und tut alles, aber auch wirklich alles, um die eigene Unfähigkeit unter Beweis zu stellen.

Auf der gerade zurückliegenden DGB-Veranstaltung zum 1. Mai (»Tag der Arbeit« – warum ist da dann eigentlich arbeitsfrei?) wurde wieder einmal die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns in Deutschland gefordert. Hinter dieser Forderung stehen natürlich die Gewerkschaften, aber eben auch der überwiegende Teil der SPD (bis auf die paar Genossen, die von Wirtschaft wirklich Ahnung haben), ein paar Idioten Politiker der Unionsparteien und natürlich die Grünen und die Kommunisten Linkspartei.

Dabei können Mindestlöhne gar nicht funktionieren – und diesen Fakt sollte man anerkennen, egal welcher politischen Überzeugung man ist. Denn:

Eine gute Zusammenfassung der gegenwärtigen Lage der SPD und ihres glorreichen Vorsitzenden Kurt »ich-red-auch-mit-den-Taliban« Beck gibt es in einer kleinen Artikelserie bei F!XMBR:

• Die SPD am Ende
• SPD: Lasst uns das Grab zuschütten
• Kurt Becks politisches Ende

• Die SPD und Kurt Beck: Nur noch ein Trauerspiel

  chris bei F!XMBR präsentiert in diesen Artikeln eine fundierte Bestandsaufnahme des Gemütszustands innerhalb der deutschen Sozialdemokratie und eine Abrechnung mit einem Vorsitzenden, der diese Partei schnurstracks ins politische Abseits führt: