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Eine gute Zusammenfassung der gegenwärtigen Lage der SPD und ihres glorreichen Vorsitzenden Kurt »ich-red-auch-mit-den-Taliban« Beck gibt es in einer kleinen Artikelserie bei F!XMBR:

• Die SPD am Ende
• SPD: Lasst uns das Grab zuschütten
• Kurt Becks politisches Ende

• Die SPD und Kurt Beck: Nur noch ein Trauerspiel

  chris bei F!XMBR präsentiert in diesen Artikeln eine fundierte Bestandsaufnahme des Gemütszustands innerhalb der deutschen Sozialdemokratie und eine Abrechnung mit einem Vorsitzenden, der diese Partei schnurstracks ins politische Abseits führt:

Nachdem Chefgenosse Kurt Beck erst gestern vorgeschlagen hat, zu einer möglichen Afghanistan-Friedenskonferenz auch die Taliban einzuladen, findet er in Teilen der deutschen Sozialdemokratie durchaus Zustimmung. Allerdings bemüht sich das ebenfalls SPD-gefhrte Außenministerium, Becks Vorschläge herunterzuspielen und ihnen die Brisanz zu nehmen.

Was weit weniger überrascht: Auch einige grüne Gutmenschen stimmen zu und beweisen damit sehr schön, warum die Grünen so bald nicht wieder an die Macht gehören. Allen voran marschiert dabei der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele und bemüht sich, er Beck an Naivität, Unwissenheit und Dilletantentum gleichzutun:

Die deutsche Politik ist um einen schwachsinnigen Vorschlag reicher geworden, und nicht zum ersten Male kommt dieser Vorschlag vom Chefgenossen Kurt »der Problembär« Beck.

Ob man es nun glauben mag oder nicht: Beck schlägt allen Ernstes vor, für das immer noch von Kämpfen zwischen den USA und der ISAF auf der einen Seite und den Taliban sowie lokalen Warlords auf der anderen Seite zerissene Afghanistan eine Friedenskonferenz unter Beteiligung der Taliban abzuhalten.

Danke, Kurt!

Spiegel Online schreibt über die Diskussion um die vorzeitige Haftentlassung für die beiden RAF-Terroristen Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar, die für ihre Taten zu mehrfacher lebenslanger Haft verurteilt wurden.

Zu diesem Thema wurden auch eine Reihe von Personen aus Politik, Verbänden und aus den betroffenen Opferfamilien befragt, darunter Volker Beck, Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag:

Da außerdem allgemein angenommen werde, dass weder von Mohnhaupt noch von dem ebenfalls seit 24 Jahren einsitzenden RAF-Terroristen Christian Klar keine Gefahr mehr ausgehe, könne ein Gnadenakt erwogen werden.

[Quelle: SPON natürlich!]

Jürgen Rüttgers, CDU-Mann und Ministerpräsident des größten Bundeslandes NRW, hat ein neues Steckenpferd: mit Populismus Stimmung machen. Dabei scheint es schon fast egal zu sein, ob die dabei geäußerten Vorschläge einer genaueren Untersuchung standhalten oder nicht. Von Interesse scheint einzig zu sein, dass man von den Massen mal wieder als sozialer Wohltäter wahrgenommen wird.

In den letzten Jahren und Jahrzehnten haben wir uns von Politikern schon viel Unsinn anhören müssen: Das Mantra “Die Renten sind sischer” von Norbert Blüm, unsinnige Gesundheitsreformen durch die beiden Komiker Horst Seehofer und Ulla Schmidt, das völlig missglückte AGG, die blödsinnige Riester-Rente und vieles andere mehr.

Vorhin habe ich einen Artikel über die Probleme eines Bloggers geschrieben, der auf einem seiner Blogs einige urheberrechtlich geschützte Bilder von Aria Giovanni per deep link via Flickr eingebunden hat. Wer mehr darüber wissen möchte, möge bitte hier und hier nachlesen.

Kurzzusammenfassung: Manche Anwälte mahnen gerne ab, und manche Rechteinhaber scheinen urheberrechtliches Material bei Community-Portalen einzustellen und einen “Blog this!”-Button daneben dann lustig zu finden.

Etwas ganz anderes ist mir dann jetzt in den Sinn gekommen: Zur Zeit findet man bei z.B. Google bei einer Suche nach Aria Giovanni hauptsächlich Websites für Erwachsenenunterhaltung (also solche mit adult content) – was ja angesichts der akrobatischen schauspielerischen Tätigkeiten der Dame auch nur die Unbedarften verwundern dürfte.

Untertitel für diesen Blogpost könnte sein: “Ein Workshop für Politiker der SPD”. Denn was da zur Zeit aus den Reihen der alterwürdigen deutschen Sozialdemokratie zu hören ist, kann nur als Versuch verstanden werden, sich in eine möglichst schlechte Ausgangslage für die nächsten Wahlen bringen zu wollen.

Denn nicht nur vereinzelt machen sich SPD-Abgeordnete und -Funktionäre Luft, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorwerfen, beim Kompromiss über die Gesundheitsreform eine Abmachung gebrochen zu haben, nach der zukünftig mehr Steuermittel ins marode System der gesetzlichen Krankenkassen zu pumpen seien.

Kurt Beck (SPD), der kuschelige Problembär aus Rheinland-Pfalz, schlägt nun doch noch härter zurück als bislang schon bekannt. Dem Satire-Magazin Titanic ließ er zunächst nur die weitere Auslieferung der aktuellen Ausgabe unterbinden, weil er sich durch die Titelzeile “Problembär außer Rand und Band: Knallt die Bestie ab!” beleidigt sah.

Unter vernunftbegabten, humorvollen und vor allen Dingen souveränen Menschen wäre damit ein Schlussstrich unter die Sache gezogen worden. Nicht aber für Kurt Beck: Dieser ließ jetzt der Titanic auch noch verbieten, das Titelbild auf der Website des Magazins zu zeigen:

Es geht also nicht nur mir so, dass ich den neuen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck für einen eher bräsigen Zeitgenossen halte. Auch andere scheinen diese Meinung zu teilen. In einer der letzten Ausgaben hatte bereits der Spiegel über eine Reise von Kurt Beck durch das von ihm regierte Rheinland-Pfalz berichtet , insbesondere auch darüber, dass Kurt Beck sich mit aus Steuermitteln finanzierten Geschenken – mal hier ein neuer Feuerwehrwagen, mal dort irgendetwas anderes in dieser Größenordnung – bei den Leuten beliebt macht; ein eindeutiger Fall von Steuermissbrauch.

Kurt Beck, zur Rettung der SPD als deren Parteivorsitzender angetreten, hat sich an die privaten Empfänger staatlicher Transferleistungen (vulgo “Hartz-IV-Empfänger”) gewandt und in einem Interview mit der WELT gefordert, bei der Beantragung von Leistungen mehr Anstand walten zu lassen: Man müsse nicht alles herausholen, was geht.

Natürlich hat Kurt Beck damit recht. Und natürlich muss jedermann angesichts der Lage der Staatsfinanzen schlecht werden, vor allem dann, wenn man weiß, dass das als großes Reformwerk gefeierte Hartz-IV-Ungetüm, eigentlich zur Konsolidierung und Rückführung der Sozialleistungen ersonnen, sich als wahres Monster erweist, dass immer größere Teile des Bundeshaushaltes verschlingt.